„Etwas, was Erdogan gut bedient“
Die aggressive Rhetorik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan verfängt in Deutschland nach Ansicht von Staatsministerin Aydan Özoguz vor allem bei Türkischstämmigen, die sich zurückgewiesen fühlen.
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„Dazu gehört der Umgang der EU mit der Türkei bis hin zu der Frage: Wie haben sich junge Menschen gefühlt, während sie hier aufgewachsen sind?“, sagte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung am Dienstag dem SWR.
Ihrer Einschätzung nach stehe zwar nur eine Minderheit der in Deutschland lebenden Türken im Streit über die Wahlkampfauftritte auf der Seite Erdogans. Bei einigen Deutsch-Türken merke man aber, „dass da richtig etwas aufbricht, was Erdogan eben gut bedient, indem er sagt: Schaut mal, ich bin der starke Mann, ich zeige denen jetzt mal, wo’s langgeht“, sagte die SPD-Politikerin.
Erdogans Provokationen
Das deutsch-türkische Verhältnis ist derzeit durch die Untersuchungshaft für den „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel stark belastet. Erdogan hatte am Wochenende von Nazi-Methoden gesprochen, nachdem mehrere deutsche Kommunen Wahlkampfauftritte türkischer Minister aus Sicherheitsgründen verweigert hatten.
Cohn-Bendit: Sind erpressbar
Der Grünen-Europapolitiker Daniel Cohn-Bendit kritisierte die Absagen mehrerer Auftritte türkischer Minister in Deutschland als „lächerlich“ und „gefährlich“ und einer demokratischen Gesellschaft „nicht würdig“. Die deutsche Verwaltungsebene sei in eine Falle getappt. Die türkische Regierung habe Propaganda für das von ihr angestrebte Präsidialsystem machen wollen, jetzt sei sie in der Opferrolle.
Zugleich betonte Cohn-Bendit, Berlin müsse der Türkei gegenüber härter reagieren. Doch das EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen hindere sie daran. „Wir haben uns in so eine Situation hineinmanövriert, und da Europa nicht in der Lage ist, vernünftig Flüchtlinge aufzunehmen, sind wir erpressbar“, beklagte der deutsch-französische Politiker.
Außenminister will in Hamburg auftreten
Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu will unterdessen seinen Wahlkampf in Deutschland ungeachtet des fraglichen Auftritts in Hamburg fortsetzen. „Ich werde gehen, niemand kann mich aufhalten“, sagte Cavusoglu der Tageszeitung „Hürriyet“ (Dienstag-Ausgabe). Notfalls werde er in der Residenz des türkischen Generalkonsuls auftreten.
Der für diesen Abend geplante Auftritt in Hamburg steht auf der Kippe, da der Veranstaltungsort Plaza Event Center wegen einer fehlenden Brandmeldeanlage gesperrt worden ist. Türkischen Diplomaten zufolge wird nach einem neuen Veranstaltungsort gesucht. In Hamburg hatte es Proteste gegen den Auftritt des Ministers gegeben, der für das umstrittene türkische Verfassungsreferendum werben will.
Merkel gegen Verbot
Ungeachtet scharfer Kritik am Nazi-Vergleich von Erdogan will Berlin Auftritte in Deutschland nicht verbieten. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sagte, trotz ernster Meinungsunterschiede mit der Türkei und des nicht zu rechtfertigenden NS-Vergleichs Erdogans gälten in Deutschland die Werte der Meinungs- und Versammlungsfreiheit.
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