Fast 30 Prozent Plus bei Internetbetrug

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat am Montag die Anzeigenstatistik 2016 präsentiert. Österreich bleibt für ihn „eines der sichersten Länder weltweit“, trotz eines Anstiegs der Anzeigen um 3,8 Prozent, etwa im Bereich Cybercrime und bei Gewaltdelikten. Die bloßen Zahlen zeichnen in vielen Fällen allerdings ein verfälschtes Bild.

Bei Gewaltdelikten etwa stiegen die angezeigten Fälle von 40.333 auf 43.098 im Jahr 2016. Fürchten muss man sich laut den Zahlen aber vor allem vor vertrauter Umgebung: Zwei von drei Gewalttaten sind Beziehungstaten. Der Anstieg ist vorwiegend durch mehr leichte Körperverletzungen begründet, begangen zu einem Gutteil unter Asylwerbern an anderen Asylwerbern in konfliktträchtigen Wohnsituationen wie Massenquartieren.

Mehr Menschen begehen mehr Straftaten

Überhaupt lohnt auch das Schlagwort „Ausländerkriminalität“ einen eingehenderen Blick auf die Zahlen. Das Innenministerium verwies in einer Aussendung darauf, dass die Anzahl fremder Tatverdächtiger um 13,7 Prozent gestiegen sei, was „der höchste Wert der letzten zehn Jahre“ sei. Sechs von zehn Tatverdächtigen waren Inländer, vier von zehn Fremde. Rund jeder zwölfte angezeigte Fall betraf Asylwerber.

Zur politisch breit thematisierten Kriminalität von Asylwerbern hält die Statistik fest, dass es in diesem Bereich einen Anstieg um 54,2 Prozent gegeben habe. Dabei geht es allerdings um absolute Zahlen, in anderen Worten: Vor allem die Zahl der Asylwerber, nicht aber deren Neigung zu Straftaten ist gestiegen. Darüber hinaus geht es auch hier vor allem um interne Konflikte. Rund die Hälfte der Opfer waren ebenfalls Asylwerber, nur ein Viertel Inländer.

Delikte innerhalb der „Schicksalsgemeinschaft“

Zurückzuführen sei die Zunahme der Anzeigenzahlen auf „jene Migranten, die in den letzten 24 Monaten zu uns gekommen sind“, sagte auch Franz Lang, Direktor des Bundeskriminalamtes. Dabei handle es sich primär um intrakulturelle Auseinandersetzungen, oftmals „Raufereien und Schlägereien mit Stichwaffen“, sagte Lang. 75 Prozent der Straftaten würden quasi in der eigenen Schicksalsgemeinschaft verübt.

Insgesamt standen 105.551 fremden Tatverdächtigen 164.609 österreichische Tatverdächtige gegenüber. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sah in den Zahlen dennoch vor allem einen Beleg dafür, das die Österreicher „ein Recht auf Sicherheit“ hätten und nicht „die Zeche für einen fortgesetzten Kriminalitätsimport zahlen“ wollten, der Folge einer „absurden Willkommenskultur der Regierung“ sei, die „bittere Früchte“ trage.

Cybercrime wächst stetig weiter

Bedeutend stärker als Gewaltdelikte bzw. Anzeigen gegen Ausländer stiegen allerdings Cybercrime-Delikte. Mit einem Anstieg der Anzeigen von 10.010 auf 13.103 liegt die Zunahme bei fast einem Drittel. Eine Zunahme von 10,9 Prozent gab es bei Wirtschaftskriminalität. Der Anstieg bei Internetbetrug lag bei 29,4 Prozent innerhalb eines einzigen Jahres, die Aufklärungsquote ist - zum Unterschied etwa von Polizeieinsätzen in Flüchtlingsquartieren, die im Bereich Gewaltdelikte die Quote steigern - niedrig.

Deutlich weniger Einbrüche

Um zehn Prozent gingen Diebstahlsanzeigen von Kraftfahrzeugen zurück, konkret von 3.326 auf 2.994. Einbrüche in Wohnungen und Wohnhäuser gingen gar um 16,4 Prozent zurück. Wurde dieses Delikt 2015 noch 15.516-mal angezeigt, waren es im darauffolgenden Jahr 12.975 Fälle - so wenige wie zumindest seit 2007 noch nie. In diesen Fällen - da bei solchen Delikten fast regelmäßig auch Anzeige erstattet wird - sind die Zahlen zudem einigermaßen valide.

Experten hatten bereits im Vorfeld der Veröffentlichung harte Kritik geäußert. Der Kriminalsoziologe Reinhard Kreissl etwa kritisierte die fehlende wissenschaftliche Begleitung und sprach von einer Argumentation mit nicht haltbaren Zahlen. Bei der Präsentation der Zahlen am Montag referierte im Auftrag des Ministeriums auch Universitätsprofessorin Stefanie Rinderle-Ma. Die Informatikdekanin sprach allerdings nur über die IT-Strukturen der Sicherheitsbehörden.

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