„Weder rechts noch links“
Der aussichtsreiche französische Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron strebt einen „radikalen Umbau“ seines Landes an. Er wolle gleichzeitig Blockaden beseitigen und die Schwächsten schützen, sagte Macron am Donnerstag bei der Vorstellung seines Wahlprogramms.
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Der 39-Jährige tritt als unabhängiger Bewerber an und positioniert sich „weder rechts noch links“. Er vertritt eine klar europafreundliche Linie und will damit der Rechtspopulistin Marine Le Pen Paroli bieten. Seit seiner Kandidatur musste sich Macron den Vorwurf seiner Gegner anhören, dass seine bisherigen Vorschläge zu vage seien, sein jetzt präsentiertes Programm beinhaltet umso tiefgreifendere Veränderungen, die wohl einige hitzige Diskussionen provozieren werden.
Seine politischen Gegner kritisierten das Programm sogleich als Fortschreibung der glücklosen Präsidentschaft von Francois Hollande. Macron war unter dem Sozialisten, der nicht mehr antritt, zwei Jahre lang Wirtschaftsminister.
Macron will Parlament um ein Drittel verkleinern
Auf Kritik könnte sein Vorhaben stoßen, die Zahl der Abgeordnetensitze in beiden Kammern des Parlamentes um ein Drittel zu verringern. In der Nationalversammlung, dem Unterhaus, sitzen 577 Abgeordnete. Im Senat sind es 348. Macron plant außerdem Reformen des Pensionssystems, der Arbeitslosenversicherung und des Arbeitsrechts. Er will auch Entlastungen für Geringverdiener. Zugleich verspricht der Präsidentschaftskandidat, über fünf Jahre 60 Milliarden Euro einzusparen, um Frankreichs Defizit zu reduzieren.
Dafür will Macron Anteile an solchen Firmen verkaufen, an denen der Staat nicht die Mehrheit hält. Er werde Aktien im Wert von insgesamt zehn Milliarden Euro abstoßen, kündigte er an. Das Geld solle in einen „Fonds für Industrie und Innovation“ fließen, mit dem künftige Projekte finanziert werden sollen. Allerdings ist der französische Staat traditionell in großem Ausmaß an Firmen beteiligt, und eine Verringerung dieses Engagements dürfte linke Wähler abschrecken.
Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit
Um diese Wählerschichten wirbt der frühere Investmentbanker Macron mit dem Versprechen, Arbeitgeber zu bestrafen, die zu viele befristete Arbeitsverträge abschließen. Macron kündigte zudem an, die großen Unterschiede zwischen Pensionen im öffentlichen Dienst und Pensionen in der Privatwirtschaft anzugleichen. Das Pensionsalter will er bei 62 Jahren belassen. Vergangene Woche hatte er bereits gesagt, er wolle der Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit Vorrang einräumen.
Die Arbeitslosenquote könne von derzeit zehn auf sieben Prozent im Jahr 2022 verringert werden. Zugleich schlug er vor, die Unternehmenssteuer von 33,3 auf 25 Prozent zu senken. Die Zahl der Staatsbediensteten will Macron um 120.000 verringern.
Gegen „Vetternwirtschaft“ und Beraterjobs
Vor der Präsentation seines Programms sagte Macron im Interview mit der Tageszeitung „Le Parisien“, er plane im Falle seines Sieges, auch der „Vetternwirtschaft ein Ende zu setzen“. Politiker dürften Verwandte nicht mit Staatsgeld bezahlen, so Macron. Das Thema ist durch die Scheinbeschäftigungsaffäre des konservativen Kandidaten Francois Fillon ins Zentrum der politischen Debatte gerückt. Der langjährige Abgeordnete und Senator hatte seine Ehefrau und zwei seiner Kind als parlamentarische Assistenten beschäftigt, die Justiz ermittelt.
Macron kündigte an, Politikern zudem untersagen zu wollen, neben ihrem Mandat noch Beratertätigkeiten auszuüben. Festgehalten werden soll das in einem Gesetz für mehr Moral in der Politik. Auch das würde Fillon betreffen, der 2012 eine eigene Beratungsfirma gegründet hatte.
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