Juncker will sich von USA nicht „ins Bockshorn jagen lassen“

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat davor gewarnt, bedingungslos auf die US-Forderungen nach einer Erhöhung der Verteidigungsetats einzugehen. „Ich bin sehr dagegen, dass wir uns ins Bockshorn jagen lassen“, sagte Juncker gestern in München.

Die Amerikaner forderten die Erhöhung der Wehrbudgets der NATO-Länder seit vielen Jahren. Er „habe es nicht gerne“, wenn die Amerikaner den Sicherheitsbegriff aufs rein Militärische verengten, sagte Juncker. „Es macht doch Sinn, dass man sich überlegt, ob moderne Stabilitätspolitik weltweit sich nicht aus mehreren Teilen zusammensetzt.“ Man müsse Verteidigungsausgaben, Entwicklungsausgaben und humanitäre Hilfe addieren.

Zu Großbritannien meinte Juncker, er bezweifle, dass das Land seinen Austritt aus der EU innerhalb von zwei Jahren regeln könne. Er glaube nicht, dass es innerhalb der angepeilten 24 Monate gelingen werde, die Modalitäten des Austritts Großbritanniens aus der EU zu klären und einen Vertrag über das neue Verhältnis des Landes zur EU abzuschließen.

Münchner Sicherheitskonferenz startet

Juncker machte seine Äußerungen bei einer Auftaktveranstaltung zur Münchner Sicherheitskonferenz. Deutschlands Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und ihr US-Kollege James Mattis eröffnen das Forum, das zu den weltweit wichtigsten Treffen zum Thema Sicherheitspolitik gehört.

Die Themen drehen sich um die US-Außenpolitik, Spannungen mit Russland, Syrien-Krieg, Ukraine-Konflikt und nicht zuletzt die Zukunft der EU.
Auch Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) nehmen an der Konferenz teil.