Wenig Nutzen für Konsumenten
Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) hat sich gegen ein gesetzliches Verbot von Bankomatgebühren ausgesprochen. In einer am Dienstag veröffentlichten Stellungnahme meldeten die Wettbewerbshüter rechtliche Bedenken gegen eine solche Maßnahme an. Auch den Konsumenten würde ein Verbot nach Ansicht der Behörde wenig bringen.
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„Ein Verbot von Bankomatgebühren ist nur sehr schwer vorstellbar“, sagte BWB-Chef Theodor Thanner. Die Banken hätten zudem viele andere Möglichkeiten, im Rahmen des Girokontengeschäfts neue Gebühren einzuführen. Um die Kosten für die Girokonten in Zaum zu halten, seien mehr Transparenz und der leichtere Kontowechsel ganz wichtig.
In diesem Sinne sei das im Vorjahr bereits teilweise in Kraft getretene neue Verbraucherzahlungskontogesetz (VZKG) „ein super Schritt in die richtige Richtung“, so Thanner. Zudem solle EU-weit eine Kennzeichnungspflicht für gebührenpflichtige Bankomaten kommen. „Freier Wettbewerb ist noch immer die beste Regulierung“, so Thanner. Ein Verbot wäre auch ein Eingriff in das unternehmerische Handeln der Banken und Geldautomatenanbieter. Zudem wäre es verfassungsrechtlich und europarechtlich fragwürdig.
Euronet führte umstrittene Gebühr ein
Die BWB hatte im Auftrag des Finanzministeriums den Kartenzahlungsverkehr in Österreich rund um eine möglich Regulierung von Bankomatgebühren untersucht. Ausgelöst worden war die Diskussion vom Bankomatenbetreiber Euronet, der seit Juli des Vorjahres an seinen Geräten für jede Bargeldbehebung 1,95 Euro an Gebühren direkt beim Kunden einhebt.
Grafik: APA/ORF.at; Quelle: APA/BWB
Der nun vorgelegte Bericht soll als Grundlage für die politischen Entscheidungsträger dienen. In der Bundesregierung gibt es zu diesem Thema unterschiedliche Standpunkte: Während Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) zuletzt ein gesetzliches Verbot von Bankomatgebühren forderte, hielt es ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling für widersinnig.
BWB: Bankomaten für Banken Verlustgeschäft
Mit einem Verbot von Bankomatgebühren könnten zudem Drittanbieter nicht auf dem Markt bestehen. Das hätte vor allem Auswirkungen für den ländlichen Raum, da dort die Drittanbieter ihre Bankomatstandorte aufgeben müssten. Die flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit Bargeld sei aber auch dort dringend notwendig. Eventuell könnte diese aber auch mit einer regulierten Mindestumsatzgarantie gewährleistet werden, so Thanner. Dazu sei es aber noch zu früh.
Wie die Untersuchung der BWB zeigt, sind die Bankomaten für die Banken ein Verlustgeschäft. Bei bargeldlosen Zahlungen an Bankomatkassen machen die Banken dagegen Gewinne. Weiters hat sich gezeigt, dass nur jeder fünfte Bankkunde die Kosten seines Girokontos kennt. Über 40 Prozent gaben an, dass sie nicht wüssten, was ihr Konto beziehungsweise ihre Bankomatkarte kostet.
Drittanbieter auf dem Vormarsch
Es werden auch immer mehr Bankomaten von den beiden Drittanbietern FirstData und Euronet betrieben. Von 2012 bis 2015 hat sich ihr Anteil von 6,5 auf 13,7 mehr als verdoppelt. Jeder sechste der rund 8.700 Bankomaten wurde 2015 somit bereits von ihnen betrieben. FirstData betreibt derzeit rund 1.200 Geldausgabeautomaten, Euronet rund 80.
Das Geschäftsmodell der Drittanbieter baut auf den Erträgen aus den Gebühren (Service-Fees) auf, die sie für jede Fremdbehebung von den kartenausgebenden Banken erhalten. Seit 2016 ist es aber auch möglich, dass die Bankomatbetreiber auf diese Gebühr verzichten und stattdessen eine „Abhebungsgebühr“ beim Karteninhaber direkt einheben, was sich Euronet zunutze machte und seit Juli 2016 pro Behebung 1,95 Euro verrechnet. Einige Banken haben zudem neue Girokontomodelle eingeführt, die auch für Geldbehebungen an Bankomaten zusätzliche Gebühren vorsehen.
Wirtschaftskammer fühlt sich bestätigt
Die österreichischen Banken sehen sich durch den Bericht der BWB in ihrer bisherigen Ansicht bestätigt. „Die Kreditwirtschaft ist von Anfang an für Transparenz und klare Kennzeichnung eingetreten“, so Franz Rudorfer, Obmann der Bankensparte in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), in einer Aussendung.
„Wenn ein US-Anbieter mit gerade etwa 70 Geräten ein Entgelt verlangt, wäre ein gesetzliches Verbot bei weit mehr als 8.000 Geräten buchstäblich ein ‚Mit-Kanonen-auf-Spatzen-Schießen‘“, so Rudorfer. Ein dichtes Netz an verfügbaren Bankomaten trage dazu bei, dass die Österreicher rund um die Uhr die Möglichkeit zur Behebung von Bargeld haben. „Heimische Bankkunden schätzen dieses Service und zählen zu jenen Europäern, die besonders bargeldaffin sind. Das ist zweifelsohne ein starkes Signal, auf Transparenz und nicht antiquierte Verbote zu setzen“, so Rudorfer.
AK: „Eigenes Geld abheben darf nichts kosten“
Die Arbeiterkammer sprach sich indes weiter strikt gegen Bankomatgebühren aus. „Der Zugang zum eigenen Geld, die Abhebung vom eigenen Konto am Bankomaten darf nichts extra kosten“, so AK-Konsumentenschützerin Gabriele Zgubic in einer Aussendung.
Zgubic begrüßte den Vorschlag von Sozialminister Stöger, mittels Regulierung dafür zu sorgen, dass den Kunden keine Gebühren verrechnet werden. Sollte die Regulierung allerdings nicht greifen, müsste es zu einem gesetzlichen Verbot von Bankomatgebühren kommen. Schon jetzt müssten die Konsumenten viele Bankgeschäfte selbst erledigen, und die Kosten fürs Konto würden steigen.
Die AK befürchtet, dass ohne Regulierung und sobald eine führende Bank die Bankomatgebühr einführt, alle anderen Banken prompt folgen werden. „Negativbeispiel war die Einführung der Servicepauschale durch die Mobilfunkunternehmen im Jahr 2013“, so Zgubic.
FPÖ will Antrag auf Verbot einbringen
Die FPÖ kündigte unterdessen an, neuerlich im Nationalrat einen Antrag auf ein Verbot bzw. eine Abschaffung von Bankomatgebühren einzubringen. Als Termin nannte FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm den 1. März. An jenem Tag wird der Sozialbericht 2015/2016 im Plenum auf der Tagesordnung stehen.
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