Trump sieht eingelöste Wahlversprechen
Die US-Einwanderungsbehörden haben bei ihren jüngsten Razzien mehr als 680 Personen festgenommen. 75 Prozent von ihnen hätten Straftaten verübt, teilte das Ministerium für Heimatschutz am Montag mit.
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Laut einem Ministeriumssprecher reichten die von illegal Eingewanderten verübten Straftaten von Totschlag bis hin zu Fahren unter Alkoholeinfluss. Die Maßnahmen der Behörden seien Routineaktionen.
Einwanderungsanwälte sehen Razzien
Einwanderungsanwälte sprachen hingegen von Razzien, bei denen nicht berücksichtigt werde, ob von den Einwanderern tatsächlich eine Bedrohung ausgehe und welche Familienbeziehungen sie in die USA hätten.
Präsident Donald Trump hatte angekündigt, zwei bis drei Millionen straffällig gewordene Einwanderer auszuweisen. Auch die Regierung von Präsident Barack Obama hatte Ausweisungen krimineller Einwanderer verfügt. Darunter fielen aber nicht solche geringfügigen Vergehen wie Fahren unter Alkoholeinfluss.
Behörde: Bereits vor Trumps Antritt geplant
Auf einer Pressekonferenz am Montag sagte Trump, seine Regierung habe mit den jüngsten Festnahmen von Einwanderern eine großartige Arbeit geleistet. Er bezeichnete die großangelegten Razzien als Einlösung eines seiner Wahlkampfversprechen: „Bandenmitglieder, Drogendealer und andere werden beseitigt.“
Auch unter Trumps Vorgänger habe es laut den Behörden seit 2011 immer wieder Einsätze unter dem Motto „Operation Cross Check“ (Aktion Gegencheck) gegeben. ICE-Chef David Marin sagte, die aktuellen Razzien seien bereits vor Trumps Amtsantritt geplant gewesen.
Trumps Mitarbeiter Stephen Miller betonte, die Einsätze seien wegen Trumps Anordnungen robuster ausgefallen. Der Präsident hatte angeordnet, verstärkt gegen straffällige oder unter Tatverdacht stehende illegale Einwanderer vorzugehen. Die ICE teilte bereits am Samstag mit, sie habe in der vergangenen Woche in Los Angeles, New York, Chicago, Austin, Atlanta und weiteren Städten Hunderte Einwanderer festgenommen.
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