„Immer die wichtigsten Partner“
US-Präsident Donald Trump und der kanadische Premierminister Justin Trudeau haben sich trotz fundamentaler politischer Unterschiede bei ihrem ersten offiziellen Treffen im Weißen Haus betont einig gezeigt. „In gefährlichen Zeiten wie diesen ist es wichtiger als jemals zuvor, unsere Allianz zu stärken“, sagte Trump. Trudeau betonte, beide Länder seien in „so vielerlei Hinsicht“ aufeinander angewiesen.
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In einer gemeinsamen Erklärung Trumps und Trudeaus hieß es, die beiden Länder seien einander unter anderem durch ihre Geschichte, ihre Werte, ihre Wirtschaft und ihre Umwelt tief verbunden. „Kanada und die USA werden einander immer die wichtigsten Partner bleiben“, sagte Trudeau.
Laut Trump seien nicht nur die Handelsbeziehungen mit Kanada „sehr überragend“, die beiden Länder hätten auch „zusammen Blut vergossen“. Mit Blick auf den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) fügte er hinzu: „Die USA sind Kanada für seinen Beitrag zur Anti-IS-Koalition zutiefst dankbar.“
Trump: Kein NAFTA-Missfallen mit Kanada
Trump ließ anklingen, die Handelsbeziehungen mit dem nördlichen Nachbarn stärken zu wollen. Er wolle „noch mehr Brücken bauen“. Damit relativierte Trump seine bisher harsche Kritik an dem 1994 zwischen den USA, Kanada und Mexiko abgeschlossenen Handelsabkommen NAFTA. Dieses will Trump neu verhandeln. Nun betonte der Multimilliardär, dass sein Missfallen mit NAFTA weniger Kanada als Mexiko betreffe.
APA/AFP/Mandel Ngan
Trudeau gilt vielen als politische Antithese zu Trump
„Millionen amerikanischer und kanadischer Arbeitsplätze hängen an unserer Partnerschaft“, betonten beide Politiker. Man bekräftige, auf der Grundlage des vorhandenen starken Fundaments für Handel und Investitionen aufbauen zu wollen. Trudeau sagte, die Zukunft des Handelsabkommens NAFTA sei für Kanada von größter Bedeutung: „Wir müssen den freien Fluss von Waren und Dienstleistungen aufrechterhalten.“ Trump sagte, man werde die Handelsbeziehungen „optimieren“. Details nannte er nicht.
Trudeau will USA nicht belehren
Vor allem im Bereich Einwanderungspolitik driften die USA und Kanada weit auseinander. Allerdings fand Trudeau auch angesichts Trumps extrem umstrittener Haltung samt dem suspendierten Einreiseverbot für Bürger von sieben muslimischen Ländern kalmierende Worte. Zwar wolle Kanada seine Politik der Offenheit fortsetzen, es sei aber nicht seine Aufgabe, die USA zu belehren, wie sie sich selbst regieren sollen.
Als Trump sein Einreiseverbot angekündigt hatte, erklärte Trudeau demonstrativ, dass Flüchtlinge in seinem Land unabhängig von ihrer Religionszugehörigkeit weiterhin willkommen seien. In den vergangenen Monaten hat Kanada rund 40.000 syrische Flüchtlinge aufgenommen, auch am Montag betonte er, diese Politik der Offenheit aufrecht halten zu wollen.
Mehr Sicherheit an Grenze
Kanada teilt mit den USA eine mehrere tausend Kilometer lange Grenze. Trumps geplante Abschottungspolitik wird beim nördlichen Nachbarn mit Argwohn und Kritik begleitet. In der gemeinsamen Erklärung Trumps und Trudeaus wird die Grenzsicherheit als eines der obersten Ziele genannt. Außerdem werden die Erfolge von Vorabsicherheitsüberprüfungen betont. Beide Länder gaben an, sie wollten ihre Maßnahmen an ihrer Grenze ausbauen.
Laut Trudeau sei die Nordgrenze zu Kanada zwar sicher, aber man könne niemals ganz sicher sein. Der Frage, ob er syrische Flüchtlinge als Sicherheitsrisiko empfinde, etwa wenn sie aus Kanada einreisten, wich Trump aus. Die beiden äußerten sich zudem zum voranschreitenden Bau der „Keystone“-Pipeline. Laut Trump habe man zudem einen gemeinsamen Rat eingesetzt, um Unternehmerinnen zu fördern.
Keine heiklen Fragen
Trudeau war nach Großbritanniens Premierministerin Theresa May und Japans Regierungschef Shinzo Abe der dritte Staatsgast, den Trump seit seinem Amtsantritt empfing. Auffällig war in der Pressekonferenz im Weißen Haus, dass keine Fragen zu sehr heiklen innenpolitischen Themen wie etwa der Zukunft des umstrittenen Sicherheitsberaters Mike Flynn gestellt wurden. Das ist unüblich. Trump wählte Journalisten aus, die keine kritischen Fragen stellten.
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