Behindertenanwalt Buchinger tritt mit Forderungen ab
Behindertenanwalt Erwin Buchinger zieht sich mit Ende März „aus privaten Gründen“ zurück - und hinterlässt einige Forderungen an die Regierung. So ärgert ihn etwa, dass die Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt weiter zugenommen und einen Rekordwert erreicht habe.
Aber auch Erfolge habe man erzielen können, zog er heute bei einer Pressekonferenz Bilanz über das vergangene Jahr.
Nachfolger noch nicht bekannt
Bereits Ende Jänner hat er das Sozialministerium darüber informiert, um einen nahtlosen Übergang zu gewährleisten. „Ich habe diese Funktion mit großer Freude und großem Engagement ausgeübt“, resümierte er. Fast 5.000 Einzelfälle seien in der Zeit erledigt worden. „Das war eine Freude und hat Kraft gegeben“, so Buchinger zum Abschluss. Wer sein Nachfolger wird, konnte Buchinger allerdings nicht sagen. Die Bewerbungsfrist endet am 6. März.
Seinem Nachfolger oder seiner Nachfolgerin hinterließ Buchinger auch gleich mehrere Anliegen. So müsse die Behindertenanwaltschaft etwa „politisch sichtbarer“ werden. Auch eine rechtliche Vertretungsmöglichkeit in Einzelfällen sei wünschenswert, inhaltliche Bedingungen bei der Gleichstellung müssten deutlich verbessert werden. So gebe es laut Buchinger durchaus eine starke Lobby für Behinderte, aber nur bei Charity-Veranstaltungen und Spendenaktionen.
Wichtiger ist es für den scheidenden Behindertenanwalt, weiterhin für mehr Gleichstellung zu sorgen. Dafür sorgen auch die im vergangenen Jahr 1.492 Beschwerden, die an Buchinger herangetragen worden sind. Das seien sechs Prozent mehr als im Vorjahr mit 1.411 Fällen. „Wir interpretieren diese Zunahme nicht als Zeichen für ein gesteigertes Maß an Diskriminierung“, kommentierte Buchinger die Zahlen. Die Menschen seien einfach stärker bereit, sich zu wehren.