Fast 12.000 Flüchtlinge bisher in der EU umverteilt

In der EU wurden bisher fast 12.000 Flüchtlinge - von ursprünglich geplanten 160.000 - aus Italien und Griechenland auf andere EU-Staaten umverteilt.

Österreich hat ebenso wie Dänemark, Ungarn und Polen bisher keinen einzigen Flüchtling aus diesen Staaten aus dem EU-Umverteilungsprogramm aufgenommen, wie die EU-Kommission mitteilte.

Timmermans droht Konsequenzen an

Die Kommission erhöhte den Druck auf die Staatengemeinschaft: Sollten EU-Länder weiter eine Flüchtlingsaufnahme zur Entlastung von Italien und Griechenland verweigern, werde die Kommission ab März „andere Optionen in Betracht ziehen“, sagte ihr Vizepräsident Frans Timmermans. Er nannte dabei auch Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedsstaaten als Möglichkeit.

Insbesondere osteuropäische Staaten weigern sich, an der Umverteilung teilzunehmen. Ungarn und die Slowakei haben dagegen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) geklagt. Vor diesem Hintergrund zeigen sich auch viele andere EU-Länder bisher wenig aufnahmebereit.

Obwohl im Dezember die bisher höchste monatliche Zahl mit 1.926 Flüchtlingen erreicht wurde, zeigte sich Timmermans enttäuscht. „Die Nachrichten bezüglich der Umverteilung sind nicht gut“, sagte er. Wenn die EU-Staaten besorgt seien über die Bedingungen für Flüchtlinge an Ort und Stelle in Griechenland, müssten sie auch mehr tun.

Frankreich nahm am meisten Menschen auf

Nach den Zahlen der EU-Kommission wurden 8.766 Flüchtlinge von Griechenland auf andere EU-Länder verteilt und 3.200 von Italien. Die größten Anteile übernahmen Frankreich (2.445 aus Griechenland und 282 aus Italien) und Deutschland (1.342/700) sowie die Niederlande (939/422).

Grenzschutz löst Migrationskrise nicht

Timmermans kritisierte vor allem die Ansicht, man könnte die Migrationskrise nur durch Kontrolle der Außengrenze und durch die Bekämpfung der Schlepper in den Griff kriegen. Es brauche einen „ganzheitlichen Ansatz“. „Griechenland und Italien sollten auf die Solidarität der anderen Mitgliedsstaaten zählen können.“ Wer glaube, „man könne Solidarität zeigen, ohne irgendetwas zu tun, ist fehlgeleitet“.