Noch kein Kommentar zu neuem Gesetz
Die US-Regierung hat zur nachträglichen Legalisierung israelischer Siedlerwohnungen auf palästinensischem Privatland zunächst keine Stellung bezogen. Seit dem Amtsantritt hat der neue US-Präsident Donald Trump unklare Signale in Sachen Nahost-Politik ausgesandt.
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Trumps Vorgänger Barack Obama hatte die israelische Siedlungspolitik immer wieder scharf kritisiert. Israel hat sich dagegen von der neuen US-Regierung eine klare Unterstützung des Siedlungsausbaus erhofft. Mit David Friedman hat Trump auch einen Befürworter der Siedlerbewegung als US-Botschafter in Israel benannt.
Vor rund einer Woche distanzierte sich Trump aber überraschend von Israels Siedlungspolitik. Wer neue Siedlungen baue oder bestehende erweitere, gefährde damit womöglich die Friedensbemühungen im Nahen Osten, teilte das Weiße Haus mit. „Wir glauben zwar nicht, dass die Existenz von Siedlungen ein Hindernis für den Frieden sein muss“, hieß es in der Erklärung von Trumps Sprecher Sean Spicer. „Aber der Bau neuer Siedlungen oder ihre Ausweitung über bestehende Grenzen hinaus könnten für das Erreichen dieses Ziels nicht hilfreich sein.“
Israel fühlt sich von Trump ermuntert
Die stellvertretende israelische Außenministerin Zipi Chotoveli bekräftigte dennoch, Israel fühle sich bisher von Trumps Äußerungen zu einer grundsätzlichen Neubewertung des Verhältnisses ermuntert.
Den Palästinensern ging die Erklärung aus Washington hingegen nicht weit genug. „Die USA sollten klar sagen, dass Siedlungen ein Hindernis für den Frieden sind und dass Israel sie stoppen sollte und wenn es das nicht tut, werde es Maßnahmen dagegen geben“, sagte das Mitglied des PLO-Exekutivkomitees, Wasel Abu Jussef. Es müsse einen Mechanismus geben, um Israel zum Siedlungsstopp zu zwingen.
Der Geschäftsführer des Israel Policy Forums in New York, David Halperin, sagte, die Erklärung des Weißen Hauses sei eine Warnung für Netanjahu und seine Befürworter davor, mehr Siedlungen zu bauen und die große Siedlung Maale Adumim bei Jerusalem zu annektieren. „Es ist eine Warnung für die israelische Rechte, dass ihr Feiern (der neuen US-Regierung) verfrüht sein könnte“, sagte Halperin der „Washington Post“.
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