„Ende der Zweistaatenlösung“
Die Verabschiedung eines Gesetzes zur nachträglichen Legalisierung israelischer Siedlungen im Westjordanland hat harsche Kritik bei Palästinensern sowie Jubel bei rechtsreligiösen Israelis ausgelöst. Die UNO sprach vom Überschreiten einer „sehr dicken roten Linie“. Israel müsse mit einer Verfolgung vor dem Internationalen Strafgerichtshof rechnen.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas verurteilte das israelische Gesetz zur nachträglichen Legalisierung jüdischer Siedlungen als „Angriff auf unser Volk“. Das Gesetz sei eine „Kampfansage an die internationale Gemeinschaft“ und laufe internationalem Recht zuwider, sagte Abbas am Dienstag in Paris. Der Bau neuer Siedlungen stelle einen Angriff auf die Palästinenser dar, gegen den sie sich „in den internationalen Institutionen“ wehren würden. „Ein solches Gesetz ist ein Signal für die endgültige Annexion des Westjordanlandes“, sagte auch die palästinensische Politikerin Hanan Aschrawi laut einer in der Nacht veröffentlichten Mitteilung.
Der israelische Bildungsminister Naftali Bennett von der Siedlerpartei lobte dagegen die Entscheidung auf dem Kurzbotschaftendienst Twitter und sprach von einem „Wendepunkt“. Das israelische Parlament hatte am Montagabend das umstrittene Gesetz gebilligt, mit dem Siedlerwohnungen auf palästinensischem Privatland rückwirkend legalisiert werden. Das betrifft rund 4.000 Wohnungen, die widerrechtlich auf privaten Grundstücken von Palästinensern gebaut wurden.
Endgültige Entscheidung bei Höchstgericht
Ultrarechte Politiker wollen damit weitere Räumungen wilder Siedlungen verhindern. Das Gesetz sieht eine Entschädigung der palästinensischen Besitzer vor. Israels höchstes Gericht könnte das Gesetz noch kippen.
Israel hat 1967 im Sechstagekrieg unter anderem das Westjordanland und Ostjerusalem erobert. Seither kontrolliert es die Gebiete weitgehend. Zwischen rund 2,9 Millionen Palästinensern leben dort mittlerweile rund 600.000 Israelis. Die Siedlungen gelten international als ein Hindernis für eine Zweistaatenlösung, bei der neben Israel ein Staat Palästina entstehen soll.
Grafik: ORF.at/APA: Quelle: APA
Siedlungsgebiete gehen in staatlichen Besitz über
Das Gesetz betrifft nach Angaben der Knesset zunächst 16 Siedlungen und Außenposten im Westjordanland. Es ermögliche dem Staat, palästinensisches Privatland, auf das israelische Siedler „unwissentlich oder auf Anweisung des Staates“ Häuser gebaut haben, als staatlichen Besitz zu konfiszieren. Die rechtmäßigen Eigentümer dürften es dann bis zu einer endgültigen Entscheidung über den künftigen Status der Gebiete nicht mehr nutzen. Sie sollten aber mit einer jährlichen Gebühr entschädigt werden oder so weit möglich mit einem alternativen Grundstück.
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte gesagt, man wolle mit dem Gesetz die Besiedlung des Westjordanlandes „ein für alle Mal regeln“. Seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump im vergangenen Monat hat Israel bereits den Bau von rund 6.000 neuen Siedlerwohnungen und einer ganz neuen Siedlung angekündigt.
Rechtsprofessor Juval Schani von der Hebräischen Universität in Jerusalem erwartet zumindest langfristig einen Stopp des Gesetzes durch das höchste Gericht in Jerusalem. „Das Gesetz verletzt grundlegende Rechte“, sagte Schani am Dienstag. „Das Gericht wird das Gesetz vermutlich für untauglich erklären.“ Es greife in Eigentumsrechte ein und sei diskriminierend, weil es den Landtransfer nur von Palästinensern zu Juden reguliere.
NGOs kündigen Petition an
Die NGOs Peace Now, Yesh Din und ACRI kündigten an, in Kürze eine Petition gegen die Regelung beim höchsten Gericht einzureichen. „Ich denke, unsere Chancen stehen gut, weil das Gesetz rechtswidrig ist“, sagte Peace-Now-Sprecherin Anat Ben Nun.
Der israelische Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit betonte, das sei das erste Mal, dass Israels Gesetzgebung explizit die Unterstützung der Regierung für die Siedlungen bekräftige. Das Gesetz verstoße gegen israelisches und internationales Recht. Er äußerte auch die Sorge, das Gesetz könne Munition liefern für Klagen gegen Israelis vor dem Internationalen Strafgerichtshof.
Palästinenservertreter werfen Israel Rassismus vor
Die palästinensische Politikerin Aschrawi sagte, das Gesetz beweise, dass Premier Netanjahu und „seine extremistische, rassistische Regierungskoalition bewusst das Gesetz brechen und die Grundlagen der Zweistaatenlösung und die Chancen auf Frieden und Stabilität zerstören“. Alle Siedlungen seien illegal. Der Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Saeb Erekat, sagte, dies sei das „Ende der Zweistaatenlösung“ in Nahost.
Der israelische Parlamentsabgeordnete Besalel Smotrich von der Siedlerpartei sprach dagegen von einem „historischen Tag für die Besiedlung und den Staat Israel“.
Für UNO „sehr breite rote Linie“ überschritten
Scharfe Kritik kommt aus dem Ausland. Mit dem Gesetz werde eine „sehr breite rote Linie“ überschritten, erklärte der UNO-Sondergesandte Nikolai Mladenow am Dienstag. Es sei das erste Mal, dass das israelische Parlament gesetzgeberisch über das „besetzte Land der Palästinenser“ entscheide, sagte Mladenow. Er forderte eine starke Reaktion der Weltgemeinschaft auf das israelische Gesetz. Er lehnte es aber ab, die US-Regierung zu kritisieren, weil diese eine direkte Reaktion abgelehnt hatte. „Offensichtlich“ benötige die neue Regierung in Washington Zeit für interne Beratungen, sagte Mladenow.
Die USA hatten zuvor angekündigt, im Moment nicht Stellung zu nehmen. Das Gesetz werde vermutlich noch von den zuständigen Gerichten überprüft, daher werde US-Präsident Donald Trump „bis zu einer Gerichtsentscheidung“ jeglichen Kommentar vermeiden, sagte ein Vertreter des US-Außenministeriums am Montag der Nachrichtenagentur AFP.
Gesetz für Arabische Liga „Landraub“
Die Arabische Liga erklärte, das Gesetz stehe für „Landraub“. Die israelische Organisation Frieden jetzt warnte, mit dem Gesetz werde „Diebstahl zur offiziellen israelischen Politik“. Auch die Türkei kritisierte das Gesetz. Das Außenministerium in Ankara erklärte am Dienstag, es verurteile aufs Schärfste die Legalisierung „mehrerer Siedlungen aus 4.000 Wohneinheiten, die auf dem privaten Besitz der Palästinenser errichtet wurden“. Diese „inakzeptable“ Entscheidung widerspreche den Resolutionen des UNO-Sicherheitsrats und zerstöre „die Grundlage der Zweistaatenlösung“.
Ein Sprecher des deutschen Außenministeriums erklärte, dass das Vertrauen, das Deutschland in das Bekenntnis der israelischen Regierung zur Zweistaatenlösung gehabt habe, nachhaltig erschüttert sei. Angesichts vielfältiger Bedenken, die auch der israelische Generalstaatsanwalt habe, „wäre es gut, wenn das Gesetz schon bald einer kritischen rechtlichen Prüfung unterzogen würde“, erklärte der Außenamtssprecher weiter. Das deutsche Außenministerium erwarte, dass die israelische Regierung ihr Bekenntnis zu einer verhandelten Zweistaatenlösung erneuere und durch praktische Schritte untermauere.
Hollande ruft Israel zu Rücknahme des Gesetzes auf
Der französische Präsident Francois Hollande rief Israel auf, das Gesetz zurückzuziehen. Er kritisierte, das Gesetz würde „den Weg zu einer faktischer Annexion der besetzten Gebiete“ ebnen, falls es vom israelischen Verfassungsgericht bestätigt werde. „Ich möchte glauben, dass Israel und seine Regierung diesen Text rückgängig machen können“, sagte Hollande. Er hatte zuvor mit Abbas über die Ergebnisse der Pariser Konferenz für Frieden im Nahen Osten gesprochen.
Dieses Gesetz stelle einen neuen Angriff auf die Zweistaatenlösung dar, teilte auch der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault mit. „Es droht, die Spannung in der Region noch zu verschärfen.“ Die im Dezember verabschiedete Resolution des UNO-Sicherheitsrats habe deutlich daran erinnert, dass die Siedlungspolitik in allen ihren Formen gegen internationales Recht verstoße.
Mitte Jänner hatten rund 70 Länder und Organisationen in Paris über die Lage im Nahost-Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern beraten. Die Konfliktparteien nahmen nicht teil, die israelische Regierung hatte die französische Initiative scharf abgelehnt.
Links:
