SPÖ begrüßt Integrationsjahr - Kritik von FPÖ
Die SPÖ begrüßt das gemeinsam mit der ÖVP geschnürte Integrationspaket, das gestern in Begutachtung gegangen ist. Insbesondere das von der SPÖ geforderte Integrationsjahr wird in der SPÖ als „Meilenstein“ und „völlig neues Konzept in der Integrationspolitik“ gesehen, wie es etwa SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler formulierte.
Auch ÖVP-Integrationssprecher Johann Rädler begrüßte das Paket. Dieses stelle die richtigen Weichen. Verpflichtende Deutsch- und Wertekurse würden letztlich dazu führen, dass Migranten in Österreich rasch Fuß fassen und nicht in Parallelgesellschaften hängen bleiben, so Rädler. Die vorgesehenen Null-Euro-Jobs böten zudem allen, die sich integrieren wollen, einen ersten Einstieg in ein geregeltes Berufsleben.
FPÖ sieht „reine Beruhigungspille“
Kritik am neuen Integrationsgesetz kam von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. „Das Integrationspaket der Bundesregierung ist eine reine Beruhigungspille für die Österreicher. SPÖ und ÖVP vermengen ungeniert Asyl, also ‚Schutz auf Zeit‘, mit schrankenloser Zuwanderung“, so Strache. Das Asylrecht werde zum Recht auf Einwanderung gebeugt.
Differenziert das Urteil der Grünen: Die Idee der Integration von Anfang an sowie eines Integrationsjahres sei „an sich positiv“, es komme aber auf die Ausführung an, meinte Grünen-Integrationssprecherin Alev Korun. Sie wies vor allem darauf hin, dass zu wenig Deutschkurse für Neuankömmlinge und anerkannte Flüchtlinge angeboten würden. „Die Regierung lenkt mit ihrer Betonung auf Strafen nur von dieser Tatsache ab“, so Korun. Es brauche ausreichend Deutsch- und Orientierungskurse.
Beim Team Stronach sprach man unterdessen von einem „ersten Schritt in die richtige Richtung“. NEOS beurteilte vor allem die Aufstockung der Deutsch- und Wertekurse positiv. „Was jetzt noch fehlt, ist ein Regierungskoordinator für Integration, der dafür sorgt, dass es nicht erneut bei losen Einzelmaßnahmen bleibt und auch die Länder in die Gänge kommen“, so der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak.
Anerkannte Flüchtlinge erhalten Integrationspass
Das neue Integrationsgesetz bringt neben mehr Deutschkursen, einem Burkaverbot im öffentlichen Raum sowie der Untersagung von salafistischen Koran-Verteilaktionen auch ein verpflichtendes Integrationsjahr. Dabei handelt es sich um eine auf ein Jahr angelegte arbeitsmarktpolitische Förderungsmaßnahme, wie es im Gesetzesentwurf heißt. Teilnehmer am Integrationsjahr bekommen einen Integrationspass.
Geregelt wird das Integrationsjahr durch das Arbeitsmarktintegrationsgesetz. Es gilt ab 1. September für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte. Asylberechtigte bleiben während des Integrationsjahrs in der Mindestsicherung, Asylwerber in der Grundversorgung.