Mit „Partner“ oder „Partnern“
Der Wahlsieg des regierenden ÖVP-Bürgermeisters von Graz, Siegfried Nagl, hat für ihn einen unangenehmen Nebeneffekt: Auch durch den Zuspruch der Wähler zu seiner Partei haben sich die Koalitionsoptionen für ihn bedeutend eingeengt. Mit der SPÖ oder den Grünen käme die ÖVP auf nur 24 der 48 Mandate im Grazer Gemeinderat und hätte damit keine Mehrheit.
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Im Gemeinderat hätte die ÖVP nur mit der KPÖ und der FPÖ eine Mehrheit, und die KPÖ hat Nagl selbst wiederholt ausgeschlossen. Zwar zeigte sich deren Spitzenkandidatin Elke Kahr auch nach der Wahl am Sonntagabend weiterhin gesprächsbereit, Nagl hatte sich im Streit über das geplante Murkraftwerk, das zur Vorverlegung der Wahl geführt hatte, aber so klar gegen eine künftige Koalition mit der KPÖ ausgesprochen, dass er nun nicht zurück kann.
Laut Nagl „noch Riesenkluft“ zu FPÖ
An Nagls Optionen dürfte auch die Auszählung der Briefwahlstimmen am Montag nichts ändern: Laut SORA/ORF-Wahlkartenprognose könnte sich zwar ein Mandat verschieben, und zwar von der FPÖ zu NEOS. Das brächte Schwarz-Blau allerdings nicht um die Mehrheit: Die 19 ÖVP-Mandate und auch „nur“ sieben (und nicht acht wie im vorläufigen Ergebnis) FPÖ-Mandate ergeben eine ausreichende Mehrheit von 26 der 48 Sitze.
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Schwarz-Blau sei aber noch nicht „auf Schiene“, sagte Nagl auch Montagfrüh gegenüber dem Ö1-Morgenjournal. Es gebe „noch“ eine „Riesenkluft“. Eine freiheitliche Partei, die nicht bereit sei, in Integration und damit Bildung zu investieren, sei kein Partner. Einmal mehr schloss Nagl aber die Koalition mit der KPÖ aus, obwohl dieses Bündnis eine Mehrheit von 29 Mandaten hätte, nachdem die KPÖ ihre zehn Gemeinderatssitze behält.
Dreierbund als Option
Die bisher immer treue Partnerin SPÖ ist Nagl mit ihrem kräftigen Verlust als Partnerin weggebrochen: Die Sozialdemokraten verloren zwei ihrer sieben Mandate, also kommt man zusammen nur noch auf 24. Auch eine Wiederauflage der (2012 zerbrochenen) Zusammenarbeit mit den Grünen kommt nicht infrage, haben diese doch ebenfalls nur noch fünf Gemeinderatssitze. Damit bliebe die Option einer Dreierkoalition.
Nur die Dreierkoalition ÖVP-Grüne-SPÖ hätte eine satte Mehrheit. NEOS könnte nur ein - und mit Briefwahl vielleicht auch zwei - Mandate in einen Dreierbund einbringen. Im Interview mit Ö1 legte denn Nagl auch Wert auf den Plural: Er habe nicht nur die Möglichkeit einer Zusammenarbeit mit einem „Partner“, sondern auch eine mit „Partnern“. Freilich muss Nagl auch herausstreichen, dass er in Sachen Koalition eine Wahl hat, um seine Position in den diesbezüglichen Verhandlungen zu stärken.
Überregionale Signalwirkung
Nagls Entscheidung hat überregionale Bedeutung. In Zeiten sich verschiebender Mehrheiten bei Wahlen und immer wieder hochkochender Neuwahldebatten hätte sowohl eine stabile schwarz-blaue Stadtregierung als auch eine stabile Dreierkoalition Signalwirkung - und eine scheiternde Zusammenarbeit mit der FPÖ genau so, ebenso wie der Bruch einer Dreierkoalition.
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Im Stadtsenat hat die ÖVP weiterhin drei der sieben Sitze - womit die Mehrheit mit jedem Partner sichergestellt ist. Denn die FPÖ bekommt einen Sitz, ebenso die KPÖ, jedenfalls auch die Grünen und vielleicht die SPÖ. Die Sozialdemokraten müssen allerdings noch zittern, denn die Briefwahlstimmen könnten sie zugunsten der KPÖ noch um ihren letzten verbliebenen Stadtratsposten bringen.
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