„Friedensgipfel“ in München
Angesichts der Aufholjagd der SPD in den Umfragen seit der Kanzlerkandidatur von Martin Schulz haben führende Unionspolitiker zur Geschlossenheit aufgerufen. Es gebe „sehr viel mehr gemeinsam“ als Unterschiede, sagte CDU-Chefin Angela Merkel zu Beginn des „Friedensgipfels“ mit der CSU in München. CSU-Chef Horst Seehofer warnte davor, sich von dem Erstarken der SPD nervös machen zu lassen.
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Die Unionsparteien sind unter Druck geraten, seit Schulz als Kanzlerkandidat der SPD feststeht. In mehreren Umfragen konnten die Sozialdemokraten ihren Abstand zu den Unionsparteien erheblich verkleinern.
In einer von der „Bild am Sonntag“ veröffentlichten Emnid-Umfrage machte die SPD gegenüber der Vorwoche einen Sprung um sechs Prozentpunkte und erreichte mit 29 Prozent den höchsten Wert dieser Erhebung seit mehr als vier Jahren. Der Abstand zu der nach einem Minus von vier Punkten auf 33 Prozent gefallenen CDU/CSU verringerte sich auf vier Punkte und war so klein wie zuletzt im Juli 2012.
Seehofer: „Wir sind doch keine Hasen“
Seehofer warnte zu Beginn des zweitägigen Treffens mit der CDU-Spitze davor, sich von diesen Umfragen nervös machen zu lassen. Er halte jedenfalls an seinem kürzlich formulierten Wahlziel von 40 Prozent für die Union fest. „Wir sind doch keine Hasen, die im Feld hin- und herhüpfen, je nachdem, wie gerade die Regentropfen fallen.“
Wie Merkel betonte auch Seehofer die Geschlossenheit mit der Union - daran ändere auch der Streit um die Obergrenze nicht. In der langen gemeinsamen Geschichte der Schwesterparteien gebe es sehr belastbare Gemeinsamkeiten, es habe aber auch immer Unterschiede gegeben. Diese würden die kommenden Monate nicht belasten.
Festlegung auf Wahlprogramm geplant
Noch kürzlich hatte Seehofer selbst wegen des Streits in der Flüchtlingspolitik das gemeinsame Treffen mit der CDU infrage gestellt. Nun soll dort das Wahlprogramm in Grundzügen festgelegt und Merkel als gemeinsame Kanzlerkandidatin von CDU und CSU benannt werden.
Seehofer sagte, alleine mit Geschlossenheit würden CDU und CSU aber nicht erfolgreich sein können. „Wir brauchen beides, die Eintracht und die inhaltliche Übereinstimmung.“ Es gebe aus seiner Sicht aber eine große Übereinstimmung mit der CDU.
CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe zum Erstarken der SPD unter Schulz, es sei „nichts Ungewöhnliches, dass ein neuer Kandidat erstmal Neugier und Interesse weckt“.
Aufrufe zur Geschlossenheit
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer widersprach einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ („FAS“), wonach CDU und CSU uneins über die richtige Wahlkampfstrategie seien. Dieser Vorwurf sei konstruiert. Die „FAS“ hatte darauf verwiesen, dass die Christsozialen einen Lagerwahlkampf gegen eine „linke Republik“ unter Rot-Rot-Grün führen wollten, die CDU aber die SPD als Hauptgegner sehe.
Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble rief CDU und CSU für einen erfolgreichen Wahlkampf zur Geschlossenheit auf. Im Berliner „Tagesspiegel“ sagte Schäuble, CDU und CSU müssten die Gemeinsamkeit jetzt auf eine Weise wieder herzustellen, „dass nicht zusätzlich Glaubwürdigkeit zerstört wird“.
Der Kurs der CSU in der Flüchtlingsfrage sei hilfreich für die gesamte Union. „Der Konflikt in dieser Frage besteht ja nicht zwischen CDU und CSU, sondern findet sich in jedem einzelnen CDU-Anhänger wieder“, sagte er.
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