Interessenvertreter beziehen Position
Für Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hat die Regierung mit ihrem überarbeiteten Programm „ein spektakuläres Papier vorgelegt“, von dem er „garantiere“, dass es funktioniert. Wie gut, darüber gehen die Meinungen je nach Standpunkt weit auseinander. Insbesondere die Halbierung der Ticketsteuer für Flugreisen erhitzt die Gemüter.
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Derzeit werden - je Flug und Passagier - auf der Kurzstrecke sieben Euro, auf der Mittelstrecke 15 Euro und auf der Langstrecke 35 Euro fällig. Austrian-Airlines-Chef Kay Kratky sieht die vorgesehene Senkung als „essenziell“ für die Wettbewerbsfähigkeit des Verkehrsstandorts Österreich. Alexander Klacska, Obmann der Bundessparte Transport und Verkehr, ergänzte: „Diese Entlastung verleiht dem gesamten Wirtschaftsstandort Rückenwind.“
Der Verkehrssprecher der Grünen, Georg Willi, kann die Begeisterung nicht nachvollziehen: „Das ist ein völlig überflüssiges Geschenk von gut 50 Millionen an die steuerlich privilegierte und besonders klimaschädliche Luftfahrt.“ Die Regierung „pfeife“ damit auf das Klimaabkommen von Paris.
Integration: Richter erfreut über Neutralitätsgebot
Die Richtervereinigung äußerte sich wiederum positiv zu den Plänen der Regierung, religiöse Symbole bei uniformierten Mitarbeitern im öffentlichen Dienst zu verbannen. Wenn es nach der Vereinigung geht, soll auch das christliche Kreuz aus den Gerichtssälen entfernt werden - mehr dazu in religion.ORF.at.
Auch Verfassungsjurist Theo Öhlinger sprach sich positiv zu diesen Plänen aus. Bei Richtern und Polizisten trete einem „der Staat als solcher“ entgegen, deshalb sei es richtig, dort „demonstrative Symbole“ einer Religionsgemeinschaft wie ein Kopftuch zu verbieten, so Öhlinger am Dienstag. Öhlingers Standpunkt umfasst auch das christliche Kreuz in den Verhandlungssälen: „Ein Atheist soll nicht gezwungen werden, vor dem Kreuz auszusagen.“ Das geplante Vollverschleierungsverbot hält der Verfassungsjurist mit Verweis auf mehrere Urteile des Europäische Gerichtshofs „an sich für zulässig“. Aber: „Ob es eine sinnvolle Maßnahme ist, bleibt trotzdem sehr fraglich.“
Kurz: Kreuze bleiben „selbstverständlich“
Der für Integration zuständige Außenminister Sebastian Kurz hatte im Ö1- Morgenjournal gesagt, er halte ein Verbot von Burka und Nikab für „ganz, ganz wesentlich“, „denn das sind Symbole der Gegengesellschaft“. Das Neutralitätsgebot bedeute aber nicht, dass Kreuze aus den Klassenzimmern verschwinden müssen: „Die Kreuze werden selbstverständlich weiterhin in der Klasse hängen, und das ist auch gut so“ - Audio dazu in oe1.ORF.at.
Wirtschaftsvertreter mit Wirtschaftsteil zufrieden
Mit dem Wirtschaftsteil des Arbeitspapiers zeigten sich Wirtschaftsvertreter am Dienstag großteils zufrieden. Der Österreichische Raiffeisenverband (ÖRV) sprach in einer Aussendung von einem „klaren Willen zur Entlastung der Betriebe“. Lob kam auch vom Verband Österreichischer Privatstiftungen (VÖP), der künftig den Stifterwillen stärker berücksichtigt sieht.
Gelobt hat das Arbeitspapier erwartungsgemäß auch der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband Österreich (SWV), der von einem „Umsetzungsprogramm“ sprach. Die Freiheitliche Wirtschaft hingegen fand, ebenso wenig überraschend, wenig Grund zum Applaudieren: Halbherzige Lösungen würden nicht zur Problemlösung führen.
Für Umweltdachverband „kein großer Wurf“
Die Interessenvereinigung Umweltdachverband sieht im Arbeitsprogramm der Regierung „keinen großen Wurf“. Eine Ökologisierung des Steuersystems sei versäumt worden. Geht es nach dem Autofahrerclub ÖAMTC, dann ist das Interesse seiner Mitglieder an einer Ökologisierung wiederum sehr überschaubar. „86 Prozent der Befragten lehnen es rundweg ab, aus Klimaschutzgründen für ihren Pkw höhere Steuern zu bezahlen“, so ÖAMTC-Chef Bernhard Wiesinger mit Verweis auf eine Umfrage unter ÖAMTC-Mitgliedern.
Der Jugendvorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG), Mario Drapela, freute sich, dass die Regierung mit den Sozialpartnern an einem Strang ziehen wolle. Allerdings seien die Lehrlinge im Arbeitspapier der Regierung nicht genug berücksichtigt. „Leider wird aber auf die Anhebung der kollektivvertraglichen Mindestlehrlingsentschädigung für das erste Lehrjahr immer wieder vergessen“, so Drapela.
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