Regierung beschwört einmal mehr Einigkeit
Mit wenig Euphorie hat die Opposition am Dienstag im Nationalrat auf das erneuerte Regierungsprogramm reagiert. Nicht nur, dass etliche inhaltliche Punkte auf Kritik stießen, zweifelt man auch an der Umsetzung. Die wiederum versprach die Koalition.
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Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) bewarben zum Auftakt des Nachmittagsprogramms im Parlament mit Kräften ihr Regierungsprogramm. Beide stellten die Zusammenarbeit und das Abarbeiten der Vorhaben in den Mittelpunkt. „Es geht mir darum, dass wir unsere Energie nicht ins Verhindern investieren“, so Kern. Auch einen Wettbewerb, wer gewonnen habe und sich in welchem Punkt mehr wiederfinde, lehnte er ab. Wichtig sei der „Fortschritt für die Menschen in unserem Land“.
APA/Roland Schlager
Ringen um Programm war laut Kern „kein Wettbewerb“ zwischen SPÖ und ÖVP
„Gesamte Regierung steht hinter Programm“
Der Kanzler ging detailliert auf die 46 Punkte des Programms „Für Österreich“ ein. Alle seien mit Zielen, Zeitplänen, Kostenvorstellungen und einem Finanzierungsfahrplan versehen. „Die gesamte Bundesregierung steht hinter diesem Programm“, betonte er. Man habe sich verständigt, es in den kommenden 18 Monaten konsequent umzusetzen.
Mitterlehner unterstrich die Wichtigkeit, in unsicheren Zeiten eine Zukunftsperspektive zu geben. Viele hätten sich positiv zu dem Programm geäußert. „Im Endeffekt ist es ein Programm für Österreich und es ist gut, wenn sich jemand darin wiederfindet, denn es soll Österreich voranbringen. Auf der anderen Seite glaube ich auch, dass sich niemand entschuldigen muss, wenn er seine Ideen in dem Programm wiederfindet“, sagte er und erlaubte sich einen kleinen Seitenhieb in Richtung SPÖ.
„Gefühlter 100. Neustart“ für Strache
FPÖ-Klubchef Heinz-Christian Strache bezweifelt, dass der „gefühlte 100. Neustart“ klappt. Er sprach der Regierung immerhin die Größe zu, nach vielen Jahren der Verweigerung den Freiheitlichen nun mit dem Vollverschleierungsverbot recht zu geben. Ein Kopftuchverbot hätte er dagegen generell im öffentlichen Dienst und speziell in Schulen gewünscht. Ausdrücklich begrüßt wurde von Strache die Fußfessel für „Gefährder“.
Vermisst wird vom freiheitlichen Klubobmann etwa ein Ausbau der direkten Demokratie. Die Änderungen bei der kalten Progression wären sofort fällig und nicht erst ab 2019. Insgesamt beschied er Kanzler Kern, in Richtung ÖVP umgefallen zu sein.
Glawischnig lobt „Ende der Arbeitsverweigerung“
Die Klubobfrau der Grünen, Eva Glawischnig, lobte das „Ende der Arbeitsverweigerung“, auch wenn sie im Parlament noch keinen neuen Stil spüre. Ebenso wie die FPÖ ärgern sich auch die Grünen, dass der höhere Mindestlohn wieder aufgeschoben bzw. die Frage an die Sozialpartner delegiert wurde: „Warum wartet man wieder ein halbes Jahr?“, fragte Glawischnig. Sie vermisst auch eine Steuerstrukturreform mit Ökologisierung und Entlastung des Faktors Arbeit. Abgelehnt wird von Glawischnig aus ökologischen Gründen die Halbierung der Flugabgabe.
Immerhin in einem fand sich die Grünen-Chefin mit der Koalition. Gemeinsam brachte man einen Entschließungsantrag ein, der sich gegen die Einreiseverbote für Bürger aus sieben mehrheitlich muslimisch bewohnten Staaten in die USA wandte. Hier solle die Bundesregierung aktiv werden.
Strolz: Regierung „reitet totes Pferd“
NEOS-Klubobmann Matthias Strolz empfahl der Regierung aufzugeben, spüre man doch nicht einmal jetzt Energie im Raum: „Wenn sie ehrlich sind, wissen sie, sie reiten ein totes Pferd.“
Vermisst werden von Strolz zahlreiche Punkte, etwa eine Strukturreform im Gesundheitsbereich oder eine Abschaffung der Luxuspensionen. Bei der Senkung der Lohnnebenkosten sei zwar die Stoßrichtung richtig. Gewählt habe die Regierung zur Umsetzung aber ein „Bürokratie-Monster“. Ferner auf Ablehnung beim NEOS-Chef stößt, dass es mit der Abschaffung der „kalten Progression“ noch dauern wird.
Verhältnismäßig milde Worte von Lugar
Für seine Verhältnisse milde beurteilte Team-Stronach-Klubobmann Robert Lugar das Papier. Dieses enthalte „ganz viele positive Punkte“. Freilich zweifelt er an der Umsetzung, denn die Themen lägen jeweils schon seit Jahrzehnten auf dem Tisch, hätten also längst abgearbeitet werden können. Zudem wisse man nicht, wo das Geld für die diversen Projekte herkommen solle.
Alles sei budgetär gedeckt, versicherte dagegen SPÖ-Klubchef Andreas Schieder, der zugleich ein „Jahr der Arbeit“ ausrief. Mit dem Papier sei auch sichergestellt, dass Neuwahlen vom Tisch seien und es jetzt an die Arbeit gehe.
Wer hat sich durchgesetzt?
„Die kleinmütige Diskussion“, welche Partei sich mehr durchgesetzt habe, hält Schieder für uninteressant und nutzlos: „Österreich hat sich durchgesetzt.“ Ohne Stichelei ging es aber auch heute nicht. Der Klubchef meinte, Regierungsarbeit sei ein Orchesterstück, kein Solostück und das wüssten die Dirigenten, so Schieder in Anspielung auf Hobby-Dirigent und Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP), der sich ja lange weigern wollte, das Programm zu unterfertigen.
Für die ÖVP ist das soundso kein Problem, betonte Klubobmann Reinhold Lopatka: „Das Arbeitsprogramm ist beachtenswert. Es lässt nichts zu wünschen übrig.“ Damit werde auch der Nachweis geliefert, dass die Regierung gemeinsam für das Land arbeiten wolle. Jetzt sei die Zeit des Umsetzens gekommen. Dass sich die ÖVP aus seiner Sicht durchgesetzt habe, machte Lopatka heute nur indirekt klar, etwa indem er betonte, dass sich viele von der Volkspartei gewünschte Punkte etwa im Sicherheitsbereich in dem Papier fänden.
Für ein wenig Unruhe sorgte Außenminister Sebastian Kurz im Ö1-Morgenjournal. Nachdem sich das Wort „Obergrenze“ für Asylanträge im Regierungspaket nicht finde und diese mit 17.500 für ihn zu hoch ausfalle, solle es dazu „weitere Verhandlungen“ geben.
Entschließungsantrag angenommen
Der Entschließungsantrag der Koalition mit dem Ziel, dass die Regierung ihr erneuertes Arbeitsprogramm auch umsetzt, wurde mit breiter Mehrheit angenommen. Sowohl die Mandatare von der SPÖ als auch jene der ÖVP stimmten zu. Die Abstimmung erfolgte auf Antrag der FPÖ namentlich. Es mussten die Abgeordneten also zur Urne schreiten, um ihre Zustimmung zu geben.
Ebenfalls angenommen wurde ein von den Grünen initiierter Entschließungsantrag, der die Regierung aufforderte, sich für eine Zurücknahme des generellen Einreiseverbotes gegenüber den Staatsangehörigen von sieben mehrheitlich muslimisch bewohnten Staaten in die Vereinigten Staaten durch den US-Präsidenten einzusetzen. Diesem stimmten auch die Koalition und NEOS zu.
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