AfD sieht Einreiseverbot als Vorbild
Viele Politiker auf der ganzen Welt verhalten sich noch vorsichtig abwartend gegenüber dem neuen US-Präsidenten Donald Trump. Einige wie Kanadas Premierminister Justin Trudeau distanzierten sich von Trumps Einreisestopp für Menschen aus sieben vorwiegend islamischen Ländern. Einige Politiker unterstützen ihn hingegen demonstrativ.
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Die deutsche AfD etwa sieht im Einreiseverbot ein Vorbild für Deutschland. „Trump macht es richtig, er macht es uns vor“, so Parteivize Alexander Gauland. Der Einreisestopp sei „konsequent und klug“, die deutsche Kanzlerin Angela Merkel solle sich ein Beispiel daran nehmen. Es entspreche einer „vernünftigen Logik“, ein solches Dekret zu erlassen, so lange die Bedrohungslage durch Einwanderer aus diesen Ländern „nicht einwandfrei geklärt ist“.
Unterstützung aus Prag und Rom
Zuspruch für Trump kommt auch aus Prag: „Trump schützt sein Land, er sorgt sich um die Sicherheit seines Landes“, twitterte der Sprecher des tschechischen Staatschefs Milos Zeman. Auch in Tschechien habe die Sicherheit der eigenen Bürger Vorrang. „Jetzt haben wir Verbündete in den USA.“ Auch der Chef der ausländerfeindlichen Lega Nord in Italien, Matteo Salvini, begrüßte das Einreiseverbot. Im Kurzbotschaftendienst Twitter schrieb er, die EU, die UNO, Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel, Journalisten sowie „versnobte Promis“ und „der Islam“ seien gegen Trump: „Wie kann man ihn nicht lieben?“
Seehofer relativiert
Der bayerische CSU-Chef Horst Seehofer schwenkte hingegen nach scharfer Kritik wieder zurück. Er hatte der „Bild am Sonntag“ zuvor gesagt, Trump setze „mit Konsequenz und Geschwindigkeit“ seine Wahlversprechen Punkt für Punkt um. „In Deutschland würden wir da erst mal einen Arbeitskreis einsetzen, dann eine Prüfgruppe und dann noch eine Umsetzungsgruppe“, so Seehofer.
Das bedeute zwar ausdrücklich nicht, dass er jede Maßnahme Trumps für richtig halte. Trump sei aber in einer demokratischen, freien Wahl gewählt worden. Daraufhin brach eine Welle der Kritik los, Seehofer distanzierte sich schließlich vom Einreiseverbot. „Ich halte diese Entscheidung, es gibt ein paar andere auch, nicht für richtig.“
Strache bei Amtseinführung
Ambivalent ist offenbar die Haltung der FPÖ zum neuen US-Präsidenten: FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache war samt Delegation bei Trumps Amtseinführung in Washington. „Wir waren heute bei der Inauguration des neuen 45. US-Präsidenten Donald Trump in Washington D.C. persönlich eingeladen und Zeugen eines historischen Moments!“, schrieb Strache auf Facebook. Als Beweis legte er auch ein Foto einer Einladung zur Amtseinführung bei.
Ein Vorbild sei Trump aber nicht, so Strache bei der Ö1-Diskussionssendung „Klartext“. Doch sowohl er, Strache, als auch Trump würden oft „gebasht“: „Aber ich kenne ja das selber, weil die Regierung ja in Wahrheit auch das Bashing gegen Strache lebt.“ Ähnlich werde auch Trump behandelt, so Strache.
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