Dekrete-Durchmarsch erntet auch viel Lob
US-Präsident Donald Trump hat mit seinen Dekreten für Chaos und Proteste gesorgt. Vor allem der Einreisestopp für Menschen aus sieben islamischen Ländern rief Empörung hervor - in den USA und im Ausland. Davon unberührt bleibt ein guter Teil der US-Bevölkerung, der Trumps Vorgehen vorbehaltlos unterstützt.
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Der - mittlerweile richterlich ausgesetzte - Einreisestopp für Menschen aus sieben Ländern war schon der 13. Erlass Trumps - und wohl der bisher kontroverseste. Während Demonstranten, Hollywood-Stars und Politgegner dagegen mobilmachen, unterstützt laut einer Umfrage der Universität Quinnipiac rund die Hälfte der US-Amerikaner Trumps Maßnahme.
Zustimmung und Ablehnung
Bis zu 48 Prozent der US-Wähler befürworten die Aussetzung der Einwanderung aus Staaten, die „anfällig für Terror“ seien - „auch wenn das bedeutete, dass man Flüchtlinge aus diesen Regionen abweist“, heißt es da. Für die Umfrage wurden aber nur knapp 900 Menschen befragt. Das konservative Meinungsforschungsinstitut Rasmussen Reports sieht sogar 57 Prozent, die Trumps Dekret unterstützen (bei 1.000 Befragten).
Eine CNN-Umfrage mit rund 1.000 Befragten zeigt, wie gespalten das Land ist: Während unter den Anhängern der Demokraten 88 Prozent den Einreisestopp ablehnen, stimmen ihm 88 Prozent der Republikaner zu.
Umfragewerte variieren
Laut einer Politico-Umfrage mit knapp 2.000 Befragten finden 49 Prozent, dass Trump seinen Job gut mache. Und in einer Reuters/Ispsos-Umfrage unterstützen 49 Prozent der 1.200 Teilnehmer den Einreisestopp. 41 Prozent sprachen sich dagegen aus. In einer Gallup-Umfrage betrug die Zustimmung allerdings nur 42 Prozent.
Gallup stellte in seinen Befragungen aber auch fest, dass die Zustimmungswerte für Trump schon acht Tage nach Amtseinführung in den negativen Bereich gekippt sind. Derzeit stehe er bei 43 Prozent. Der Präsident mit der bisher schlechtesten Bewertung war Bill Clinton, bei ihm lehnte eine Mehrheit seine Politik aber erst nach 573 Tagen ab. In der CNN-Umfrage kommt Trump derzeit auf eine Zustimmung für seine Amtsführung von 44 Prozent. Der Sender CBS ermittelte 40 Prozent. Rasmussen ermittelte für ihn eine Zustimmung von 54 Prozent.
Trump bezichtigt Medien der Lüge
Die Politwebsite Politico weist darauf hin, dass Trumps Umfragewerte bei jenen Studien besser sind, die durch automatisierte Anrufe oder per Internet durchgeführt wurden. In Interviews mit Mitarbeitern von Meinungsforschungsinstituten deklarierten sich Befragte weniger für Trump und gäben sozial erwünschte Antworten.
Am Montag reagierte Trump auf die jüngst veröffentlichten Daten. Alle für ihn negativen Umfragen seien Fake News, twitterte er. Die Medien lögen.
„Wir sind nicht gemein“
In den Sozialen Netzwerken, Trumps Medien der Wahl, gibt es viel Lob für den Präsidenten. „Keine Flüchtlinge aufzunehmen und unsere Grenzen zu schließen, heißt nicht, dass wir ‚herzlos‘ oder ‚gemein‘ sind“, kommentierte eine Nutzerin auf Trumps Facebook-Seite und bekam mehr als 150.000 Likes.
Einige forderten sogar eine Ausdehnung der Regelung auf weitere Länder wie Saudi-Arabien und Pakistan. Medien wurden zudem dafür angefeindet, dass sie fälschlicherweise von einem Einreiseverbot für Muslime schrieben, obwohl nicht die Religion, sondern das Herkunftsland das entscheidende Kriterium in der Verfügung sei.
Auch ehemalige Flüchtlinge für Trump
„Wir lieben Flüchtlinge, aber wir wollen nur diejenigen haben, die uns auch lieben“, so eine Trump-Wählerin zu CNN. „Wir sind begeistert über diesen Einreisestopp von Präsident Trump, er unternimmt etwas, um uns zu beschützen.“ Sogar ehemalige Flüchtlinge sprechen sich für den Einreisestopp aus. Helen Megido, eine Krankenschwester aus Lettland, die nun in Washington lebt, sagte, sie selbst habe Monate auf den Flüchtlingsstatus warten müssen.

APA/AP/Chris Carlson
Ein Trump-Fan mischt sich unter eine Demo gegen den Einreisestopp auf dem Flughafen von Los Angeles
„Wenn du dorthin willst, dann wartest du auf deine Chance. Wenn sie nach Amerika wollen, sind drei oder sechs Monate gar nichts. Sie können ruhig warten“, so Megido. Andere sagten, sie fürchteten schlicht Anschläge. „Sehen Sie sich nur an, was in Europa passiert“, so Candace Wheater zu CNN. „Ich würde mich nicht trauen, dorthin zu reisen, ich habe Angst.“
Krieg in Sozialen Netzwerken
Im Kurznachrichtendienst Twitter ist längst ein regelrechter Krieg zwischen Gegnern und Unterstützern des Präsidenten ausgebrochen. Der eigens eingerichtete Account @Trump_Regrets retweetet Einträge angeblicher Trump-Wähler, die ihre Entscheidung bedauern. Tausende formierten sich hinter Hashtags wie „#ImpeachTrump“ (enthebt Trump des Amtes). Trumps Fans sind nicht weniger aktiv und retweeten jede seiner Nachrichten mehrere zehntausend Mal.
Kürzlich stießen sie einen Streit mit der Kaffeehauskette Starbucks an, weil der Konzern plant, in den kommenden fünf Jahren 10.000 Flüchtlinge einzustellen. Unter dem Hashtag „#BoycottStarbucks“ wird dazu aufgerufen, die Shops zu meiden. Der Tenor: Starbucks sollte Jobs für Amerikaner in den USA schaffen, und nicht für Flüchtlinge.
Maulkorb für Lehrer
Trumps Entschlussfreudigkeit imponiert jedenfalls seiner Basis. Trump meine, was er sage und habe keine Angst, so Judith Wilkenroh, zur Nachrichtenagentur Reuters. „Er geht einfach voran, wie eine Lokomotive und ich mag ihn mehr und mehr.“ Laut Larry Sabato von der University of Virginia schadet Gegenwind Trump nicht im Geringsten. „Seine Basis ist so stark wie eh und je.“ Erst wenn er seine Versprechen nicht mehr umsetze, drohe ihm der Verlust dieser Unterstützung.
Es gibt kaum jemanden, der zu Trump noch neutral steht. Das geht inzwischen so weit, dass Lehrern in manchen Schulen verboten werden musste, Meinungen zu Trump zu äußern. Trista Carles, eine Lehrerin aus Baton Rouge im US-Bundesstaat Louisiana, sagte zu Reuters: „Uns wurde gesagt, wir sollen wie die Schweiz sein.“
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