Handelsausschuss stimmt für Abkommen
Der federführende Handelsausschuss im EU-Parlament hat das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) gebilligt. Die Abgeordneten empfahlen am Dienstag in Brüssel mehrheitlich eine Annahme des Handelsvertrags. 25 stimmten dafür, 15 dagegen, es gab eine Enthaltung.
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Damit dürfte der Weg frei sein für eine Abstimmung des gesamten Europaparlaments über CETA. Diese sollte am 15. Februar stattfinden, am 9. Februar will das EU-Parlament die Tagesordnung klären. Nach der Zustimmung des Handelsausschusses im EU-Parlament dürften bald Teile des Abkommens vorläufig in Kraft treten können.
„Großer Schritt vorwärts“
Der zuständige EU-Parlamentsberichterstatter, der lettische Konservative Artis Pabriks, bezeichnete das Votum als „großen Schritt vorwärts“. Angesichts eines stärker werdenden Protektionismus und Populismus sei das EU-Parlament gewillt und in der Lage, im Interesse der Bürger zu handeln. Durch CETA sollen fast alle Zölle für Waren und Dienstleistungen im Handel zwischen der EU und Kanada abgebaut werden.
Noch langer Weg
CETA ist seit Herbst 2016 ausgehandelt. Der Ratifizierungsprozess durch die nationalen Parlamente kann aber noch Jahre dauern. Stimmt das EU-Parlament zu, können zunächst alle Teile, die in die Zuständigkeit der EU fallen, in Kraft treten. Das gilt etwa für die weitgehende Abschaffung der Zölle. Bereiche in nationaler Zuständigkeit wie der umstrittene Investorenschutz müssten dann von den Parlamenten der 28 EU-Staaten ratifiziert werden.
ÖVP-Delegationsleiters Othmar Karas erfreut
Nach Worten des ÖVP-Delegationsleiters Othmar Karas zeigt die Zustimmung zu CETA, „dass die intensive Auseinandersetzung und lange Prüfung im Europaparlament ihre Früchte getragen hat. Alle unsere Forderungen wurden klar erfüllt“, sagte er. Als „unverantwortlich“ bezeichnete Karas hingegen das österreichische Volksbegehren gegen CETA, TTIP und TiSA.
„Anstelle über die Fakten zu informieren, wird den Bürgern nur Sand in die Augen gestreut. Alle Forderungen wurden nach sieben Jahren Verhandlungen erfüllt, und CETA ist mit der Stimme der Bundesregierung längst unterzeichnet. Wir machen dieses böse Spiel der Angstmache nicht mit.“
Sozialdemokratische Abgeordnete bedauert
Die sozialdemokratische EU-Abgeordnete Karoline Graswander-Hainz bedauerte das Ergebnis der Abstimmung. Für sie sei klar, „dass die erzielten Verbesserungen nicht ausreichen und ich im Plenum gegen CETA stimmen werde. Bei der Hausrenovierung sagt man schließlich auch nicht zur Halbzeit, dass es doch auch ganz wohnlich ist, wenn man nur die Hälfte der Räume streicht.“
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