8,88 Prozent haben unterschrieben
Das mit Montagabend beendete Volksbegehren gegen die Freihandelsabkommen CETA, TTIP und TiSA ist mit 562.552 Unterschriften - 8,88 Prozent der Stimmberechtigten - auf Platz elf der ewigen Bestenliste der Volksbegehren gelandet. Das endgültige Ergebnis wird am 1. März 2017 feststehen. Das teilte das Innenministerium im Rahmen der Bekanntgabe des vorläufigen Endergebnisses mit.
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Um das - nach Prozent der Stimmberechtigten - erfolgreichste Volksbegehren zu werden, hätte das Volksbegehren von 1.650.000 Österreicherinnen und Österreichern unterzeichnet werden müssen. Für die Behandlung im Parlament geht es sich mit den 562.552 Signaturen aber leicht aus - dafür reichen allerdings auch 100.000 Unterschriften.
Jubel bei Umweltschutzorganisationen
Die Unterstützer feierten einen „Riesenerfolg“. Jubel kam von Greenpeace, Global 2000 und dem Mitinitiator Herbert Thumpser, SPÖ-Landtagsabgeordneter in Niederösterreich und Bürgermeister von Traisen. Vor dem Nationalrat kam es noch Montagabend zu einer Kundgebung von Greenpeace-Leuten gegen CETA und Co. „Ja zu fairen und gerechten Handelsabkommen, Nein zu CETA“, so Greenpeace-Chef Alexander Egit. „Den Abgeordneten des Nationalrates muss nun endgültig klar sein, dass sie CETA keinesfalls zustimmen dürfen.“
„Außerdem muss die Bundesregierung umgehend einen Gipfel zur EU-Handelspolitik einberufen“, forderte der Umweltschützer. Leonore Gewessler, Geschäftsführerin von Global 2000, ortete ein „deutliches Zeichen“ für einen Neustart der europäischen Handelspolitik aus Österreich. Thumpser bedankte sich bei den Bündnispartnern. Man habe einen „Riesenerfolg von Innsbruck bis ins Burgenland und von Wien bis in die Steiermark erzielt“.
Politologe: „Respektables Ergebnis“
Auch aus politikwissenschaftlicher Sicht handelt es sich „um ein respektables Ergebnis, jedenfalls einen Erfolg“, sagte der Politologe Thomas Hofer Montagabend. Die Bundesregierung wird das Thema laut der Einschätzung von Hofer nun wohl „nicht wegschieben und schon behandeln, aber wohl nicht groß auf inhaltlicher Ebene“. Für die SPÖ sei das starke Ergebnis „keine gute Nachricht“, so Hofer. Parteiintern müsse „Überzeugungsarbeit geleistet, Dampf rausgenommen werden. Das ist keine einfache Geschichte.“
FPÖ und Grüne unterstützten das Volksbegehren. Die SPÖ hatte keine eindeutige Linie. „Ranghöchster“ Unterschreiber war der burgenländische Parteichef und Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ).
Initiatoren und Wortlaut
Initiiert wurde das Begehren von niederösterreichischen SPÖ-Politikern. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache gratulierte den Initiatoren noch Montagnacht via Aussendung. „562.552 Unterschriften sind ein großartiger Erfolg und müssen ihren Niederschlag in der österreichischen Gesetzgebung finden“, sagte er und versuchte Druck Richtung Bundesregierung aufzubauen.
Das Volksbegehren hatte folgenden Wortlaut: „Der Nationalrat möge ein Bundesverfassungsgesetz beschließen, das österreichischen Organen untersagt, die Handelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) oder das plurilaterale Dienstleistungsabkommen (TiSA) zu unterzeichnen, zu genehmigen oder abzuschließen.“ Ab 100.000 Unterschriften sind Inhalte von Volksbegehren im Nationalrat zu behandeln.
Großteil zu innerösterreichischen Themen
Der Großteil der Volksbegehren betraf rein innerösterreichische Themen - aber immerhin sechs versuchten, den EWR- bzw. EU-Beitritt Österreichs oder den Euro zu verhindern bzw. den Austritt zu erreichen. Ebenfalls sechs Initiativen gab es zum Thema Atomstrom. Die Handelsabkommen TTIP/CETA waren bisher noch nicht Gegenstand eines österreichweiten Volksbegehrens.
Das bisher letzte Volksbegehren landete mit 4,12 Prozent (261.056 Unterschriften) im Mittelfeld auf Rang 23. EU-Gegner rund um Inge Rauscher wollten damit 2015 über eine Volksabstimmung den EU-Austritt erreichen - was ihnen freilich, trotz Behandlung im Parlament, nicht gelang.
Grafik: APA/ORF.at; Quelle: APA/BMI
Auch das bisher erfolgreichste Volksbegehren erreichte sein Ziel allerdings nicht: 1982 unterzeichneten zwar fast 25,74 Prozent der damals Wahlberechtigten - das waren 1,4 Millionen - das von der ÖVP initiierte Begehren gegen das Wiener Konferenzzentrum, gebaut wurde es trotzdem. Auch die Fristenlösung gilt bis heute, obwohl deren Gegner 1975 fast 900.000 Österreicher (17,93 Prozent) mobilisieren konnten - und damit auf Rang drei kamen. Mehr Wirkung zeigte die zweiterfolgreichste Initiative, das 1997 von 1,2 Mio. (21,23 Prozent) unterschriebene Anti-Gentechnik-Volksbegehren.
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