Details für Öffentlichkeit am Nachmittag
Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) wird das neue Arbeitsabkommen von SPÖ und ÖVP doch unterschreiben. Als Grund gab der Minister am Montag vor dem Sonderministerrat an, dass das Papier die „Handschrift der ÖVP trägt“.
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Die rot-schwarze Regierungskoalition hatte sich am Wochenende auf ein gemeinsames Weiterarbeiten verständigt und ihr Regierungsprogramm nach tagelangen Verhandlungen „upgedatet“. Sobotka hatte jedoch angekündigt, nicht wie von Kanzler Christian Kern (SPÖ) verlangt den gesamten Pakt, sondern nur den inhaltlich ihn betreffenden Teil zu unterschreiben.
Sobotka will auf Nummer sicher gehen
Parallel zu seiner Zustimmung forderte der Minister, dass auch die Parlamentsklubs von SPÖ und ÖVP dem Papier zustimmen, und zwar „in namentlicher Abstimmung im Nationalrat“. Er habe nämlich vernommen, dass es innerhalb der SPÖ bereits kritische Stimmen zum Thema Sicherheit und Integration gebe. Für seinen Bereich zeigte sich der Minister zufrieden: „Das ist ein Paket, das für die Sicherheit der Landsleute sehr wichtig ist.“
APA/Roland Schlager
Das fertige Programm
Sowohl das SPÖ-Präsidium als auch der ÖVP-Vorstand segneten das 36 Seiten starke Papier am Montag ab. Das berichtete für die SPÖ der Wiener Landesparteichef und Bürgermeister Michael Häupl den wartenden Journalisten.
In beiden Gremien beschlossen
Kurz darauf verließ auch Kern die Sitzung und bestätigte die Entscheidung des SPÖ-Gremiums. Kern sagte, dass das Programm Punkte enthalte, die sowohl für die SPÖ als auch für die ÖVP wichtig seien. Danach machte sich Kern auf in Richtung Bundeskanzleramt. Kurz darauf kam auch vom ÖVP-Vorstand grünes Licht. Laut Parteichef Reinhold Mitterlehner fiel der Beschluss einstimmig. Später unterzeichneten sämtliche Minister während eines Sonderministerrats das Papier.
Zufriedenheit auf vielen Seiten
Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) sprach von einem sehr guten Ergebnis. „Das hätte man einfacher auch haben können.“ Einen Entwurf des Integrationsgesetzes habe es seit August des Vorjahres gegeben. „Ich bin froh, dass es nach einem halben Jahr Widerstand fertig ist.“
Neben Sobotka und Kurz zeigten sich auch die übrigen Minister mit dem Arbeitsübereinkommen zufrieden - vor allem mit den Vorhaben in ihren eigenen Ressorts. Zustimmung gab es vor Beginn des Sonderministerrats am Montag auch bei den beiden Regierungskoordinatoren Thomas Drozda (SPÖ) und Harald Mahrer (ÖVP).
Unterschriftenfrage „überbewertet“
Drozda sprach von klaren Inhalten und Zielsetzungen. Das Gute daran sei, dass jeder, der das Programm beschließe, auch dazu stehe. Auch sein Gegenüber Mahrer bekannte sich zum neuen Regierungsübereinkommen. Der Staatssekretär findet, dass die Frage der Unterschrift - Sobotka wollte ja zwischenzeitlich nicht das ganze Papier, sondern nur sein Kapitel unterschreiben - überbewertet werde.
Die unterschiedlichen Maßnahmen vor allem in ihren angestammten Bereichen lobten etwa Sozialminister Alois Stöger, Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (beide SPÖ), Familienministerin Sophie Karmasin, Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter, Justizminister Wolfgang Brandstetter (alle von der ÖVP nominierte Minister) sowie weitere Regierungsmitglieder. SPÖ-Klubchef Andreas Schieder freute sich, dass eine Neuwahl „vom Tisch“ sei. Nun beginne die Phase des intensiven Arbeitens und der Umsetzung.
Sozialpartner zu Mitarbeit bereit
Kern hatte am Sonntag erklärt, auch von den Ländern einen Beitrag einzufordern und darauf verwiesen, dass sich die Sozialpartner bereits zur Mitarbeit bereit erklärt hätten. Es handle sich um ein vernünftiges und pragmatische Paket, und er könne sich nicht vorstellen, warum jemand aus der Regierung ein Problem haben sollte, das Arbeitsabkommen zu unterschreiben. Wenn doch, dann müsse man über „Konsequenzen“ reden, meinte Kern, ohne diese jedoch auszuführen. „Jeder Einzelne hat zu verstehen, dass wir ein gemeinsames Projekt haben.“
„Gutes Gespräch“ mit Präsidenten
Kern und Mitterlehner informierten noch vor den Parteigremien am Vormittag Bundespräsident Alexander Van der Bellen über ihre Pläne. „Es war ein gutes Gespräch“, sagte Kern nach der rund einstündigen Zusammenkunft in der Hofburg. Auch Mitterlehner stimmte dem zu. Am frühen Nachmittag wollen Kanzler und Vizekanzler dann die Öffentlichkeit in einer Pressekonferenz über die Eckpunkte des Arbeitsabkommens informieren.
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