Designierter Nachfolger von Brennan
Am Freitag übernimmt der Republikaner Donald Trump die Amtsgeschäfte im Weißen Haus. Damit geht demnächst auch die Ära des bisherigen CIA-Direktors John Brennan zu Ende. Nachfolger soll der von Trump bereits im November nominierte Mike Pompeo werden.
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Der für den US-Bundesstaat Kansas bisher im US-Abgeordnetenhaus sitzende Pompeo gilt als Anhänger der konservativen „Tea-Party“-Bewegung. Seit 2013 ist Pompeo Mitglied im Geheimdienstausschuss und wird als enger Vertrauter des designierten US-Vizepräsidenten Mike Pence beschrieben.
Die Central Intelligence Agency (CIA) ist der Auslandsgeheimdienst der USA. Ihr Hauptsitz ist in Langley (US-Bundesstaat Virginia).
Pompeo gilt als Mann klarer Worte. Das von US-Präsident Barack Obama ausgehandelte Atomabkommen mit dem Iran bezeichnete der 52-Jährige etwa als „desaströs“. Pompeo sprach sich zudem gegen die Schließung des US-Gefangenenlagers in Guantanamo aus.
Umfassende Vollmachten gefordert
Als Mitglied des Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses setzte sich Pompeo bereits mit Vehemenz dafür ein, dass die Geheimdienste umfassende Vollmachten erhalten, um Daten von In- und Ausländern auszuspähen. Als 2013 der große Skandal um die Massenüberwachung durch den US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) publik wurde, wandte Pompeo sich gegen die vom Kongress geplanten Kontrollmechanismen.
Im Jänner sprach sich West-Point- und Harvard-Absolvent Pompeo in einem Beitrag für das „Wall Street Journal“ weiter gegen Einschränkungen der Überwachung aus. Vielmehr empfahl er, der US-Kongress solle eine Gesetz verabschieden, in dem die „Sammlung von Metadaten wieder eingeführt“ werde. Zudem sollten „öffentlich zugängliche Informationen zu Finanzen und Lebenswandel“ herangezogen werden, um eine „umfassende Datenbank“ zu erstellen.
Brennan warnt Trump
Der scheidende CIA-Chef Brennan widersprach zuletzt Trumps Kritik an der bisherigen Geheimdienstarbeit. Im Interview mit dem US-TV-Sender Fox warnte Brennan Trump auch davor, Russland in Sachen Hackerangriffe nicht zu schnell freizusprechen.
Mit deutlichen Worten machte Brennan zudem seine Bedenken über Trumps Umgang mit dem Kurzbotschaftendienst Twitter deutlich. „In ein paar Tagen wird er der mächtigste Mensch der Welt sein, indem er an der Spitze der US-Regierung steht, und ich meine, er muss sich bewusst werden, dass seine Worte Folgen haben.“
Als US-Präsident müsse Trump beachten, was er sage, und stets die Konsequenzen bedenken. „Spontaneität ist nichts, was nationale Sicherheitsinteressen schützt.“ Brennan zufolge gehe es demnach nicht nur um die Person Trump. „Es geht um die Vereinigten Staaten von Amerika.“
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