Landesparteivorstand diskutiert Nachfolge
Nach dem Rücktritt von Erwin Pröll (ÖVP) als Landeshauptmann Niederösterreichs soll die Frage der Nachfolge schnellstmöglich geklärt werden. Schon am Mittwoch soll es in St. Pölten so weit sein. Diskutiert wird die Frage im Landesparteivorstand. Doch unabhängig von der Personalentscheidung wird der Abgang Prölls das politische Gefüge Österreichs verändern.
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So geht mit Pröll die gewichtigste Stimme innerhalb der ÖVP verloren. Ein Beispiel für den starken Arm aus St. Pölten nach Wien war die von Pröll orchestrierte Rochade von Wolfgang Sobotka (nunmehriger Innenminister) und Johanna Mikl-Leitner (beide ÖVP). Für Beobachter und Experten war damals schon klar: Die langjährige Pröll-Vertraute Mikl-Leitner soll seine Nachfolgerin werden.
Pernkopf noch im Rennen?
Im Rennen soll auch noch Landesrat Stephan Pernkopf sein - der Bauernbündler (wie sechs der bisher sieben Landeshauptleute seit 1945) ist seit bald acht Jahren in der niederösterreichischen Landesregierung. Sobotka nahm sich zuletzt selbst aus dem Rennen. Er sei kein Kandidat, sagte der ehemalige Finanzlandesrat. „Ich bin gerne Innenminister und unterstütze Hanni Mikl-Leitner.“ Sobotka und Mikl-Leitner gehören dem ÖAAB an.
Auswirkungen auf Machtgefüge?
Aber während personelle Fragen wohl recht rasch zu beantworten sind, bleiben andere Fragen offen. Als gravierend etwa gilt die Frage, wie sich das Ausscheiden Prölls auf das Machtgefüge in der Bundespolitik auswirkt. Auch innerhalb der ÖVP werden sich wohl Entscheidungsstrukturen ändern. Auch in Niederösterreich selbst wird sich das vielbesagte „System Pröll“ so nicht aufrechterhalten lassen, zu eng war es mit seiner Person verbunden.
APA/Hans Klaus Techt
Mikl-Leitner wird als Nachfolgerin Prölls gehandelt, will dazu aber noch keine Kommentare abgeben
Auch war Pröll zuletzt nicht nur wegen der Gerüchte über seinen Rücktritt in dem Medien: Intensiv wurde zuletzt auch über die Vorwürfe hinsichtlich der Dr. Erwin Pröll Privatstiftung diskutiert - Kritiker sehen auch hier einen Zusammenhang. Pröll dementierte freilich, mit seinem Rückzug habe das nichts zu tun, so Pröll. Die Stiftung sei „eindeutig und klar gemeinnützig“. Sie habe „Menschen geholfen“ und „ist korrekt“, sagte er.
Würdigungen gab es am Tag der Rückzugsankündigung aber auch: ÖVP-Bundesparteichef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner sprach Pröll „im Namen der gesamten Volkspartei seinen Respekt und seine Anerkennung“ aus. Der scheidende Landeshauptmann habe für Niederösterreich „enorm viel geleistet und erreicht“ und sein Amt „vorbildlich“ wahrgenommen. „Gerade seine vielen herausragenden Wahlerfolge haben bestätigt, wie sehr die Menschen diesen Einsatz honorieren“, erklärte Mitterlehner.
Kern zollt Pröll Respekt für Lebenswerk
Auch Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) sprach seinen Respekt für Prölls politisches Lebenswerk aus. „Er hat die Politik in Österreich über die Grenzen seines Bundeslandes hinaus geprägt.“ „Für mich steht heute der Respekt vor der Lebensleistung Erwin Prölls im Mittelpunkt“, reagierte Mikl-Leitner. „Und zu diesem Respekt zählt für mich auch, heute keine weiteren Kommentare abzugeben.“
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Rücktritt im Frühjahr
In einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz kündigte Landeshauptmann Erwin Pröll an, sich im März aus allen Ämtern zurückzuziehen.
Kurz nach seiner Rückzugsankündigung überreichte Mikl-Leitner Pröll den Ehrenring des Landes Niederösterreich. Pröll wurde der Ehrenring „in Anerkennung und Würdigung seiner herausragenden und vielseitigen Verdienste um das Bundesland Niederösterreich“ verliehen, hieß es. Der Landeshauptmann bedankte sich in seiner Rede für die „jahre- und jahrzehntelange Zusammenarbeit“ und meinte rückblickend auf die vergangenen Jahrzehnte: „Der liebe Gott hat es gut mit mir gemeint.“ Es sei „ein Privileg, in einer Zeit leben zu dürfen, in der es uns gegönnt war und ist mitzugestalten“, sagte Pröll, der sich laut Landespressedienst „sehr bewegt“ von der Überreichung zeigte.
„Erwin Pröll ist eine außergewöhnliche Persönlichkeit und hat unglaublich viel für unser Bundesland geleistet und erreicht. Dies ist daher zuallererst der Moment der Dankbarkeit“, sagte Agrarlandesrat Pernkopf, möglicher Nachfolge.
Seit 24 Jahren Landeshauptmann
Erwin Pröll steht seit dem 22. Oktober 1992 an der Spitze des Landes Niederösterreich. Er ist damit der längstdienende Landeshauptmann Österreichs.
Pühringer lässt Rückzugstermin offen
Würdigungen für ihren Kollegen kamen am Dienstag auch von den beiden ÖVP-Landeshauptleuten Josef Pühringer (Oberösterreich) und Günther Platter (Tirol). Pühringer wird es Pröll gleichtun und ebenfalls nicht mehr zur nächsten Wahl - die allerdings erst 2021 ansteht - antreten. Den genauen Rückzugstermin ließ er auf Nachfrage weiter offen.
Die Rücktrittsankündigung Prölls hat ihn wenig überrascht: „Ich habe mit einer Entscheidung in diesen Tagen gerechnet, weil der niederösterreichische Landesparteitag bevorsteht“, sagte er. Pröll sei ein „großer Politiker“ und habe „großartig für Niederösterreich gearbeitet“, es stehe ihm frei zu sagen „und jetzt gönne ich mir die Pension“. Dass die nun doch überraschend kurzfristig bekanntgegebene Entscheidung mit der Affäre um Prölls Privatstiftung zu tun haben könnte, glaubt er nicht. „Da ist alles korrekt gelaufen“, ist Pühringer überzeugt - dass noch keine Projekte umgesetzt wurden, sei vielleicht „ein Schönheitsfehler“. Zu seiner eigenen Zukunft merkte er nur an, „ich kenne mein Geburtsdatum“.
APA/Erwin Scheriau
Unter den aktuellen Landeschefs ist Pröll der längstdienende. Michael Häupl (SPÖ) in Wien und Josef Pühringer (ÖVP) sind ihm mit 22 bzw. 21 Jahren auf den Fersen.
Platter lobt hervorragende Zusammenarbeit
Platter zollte Pröll in einer Aussendung „Respekt und Anerkennung für dessen unermüdlichen Einsatz für Land und Leute“. Pröll habe nicht nur Niederösterreich, sondern auch die österreichische Politik während der letzten 25 Jahre maßgeblich mitgeprägt. „Er war immer ein Freund klarer Worte, der aus seinem Herzen nie eine Mördergrube gemacht und bei allen Entscheidungen immer sein Heimatbundesland in den Vordergrund gestellt hat. Sein Entschluss verdient größten Respekt“, dankte der Tiroler Landeschef dem Parteikollegen „für die jahrzehntelange, hervorragende Zusammenarbeit“.
Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) würdigte die „unglaubliche Lebensleistung“ Prölls. Die „Erfolgsgeschichte Niederösterreichs“ sei untrennbar mit dem Namen Erwin Pröll verbunden. Salzburgs Wilfried Haslauer (ÖVP) strich die „hervorragenden“ Verdienste des scheidenden Kollegen heraus. „Mit Landeshauptmann Erwin Pröll verlässt eine der prägendsten Persönlichkeiten die politische Bühne.“ Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) betonte in einer Stellungnahme, ihn verbinde mit Pröll eine „langjährige, vertrauensvolle Zusammenarbeit über Bundesländergrenzen und Parteigrenzen hinaus“.
„Wenn man mit jemanden seit 1988 sehr intensiv zusammengearbeitet hat, dann ist es noch nicht wirklich durchgesickert, dass dieser politische Partner tatsächlich in einer absehbaren Zeit nicht mehr zur Verfügung steht“, reagierte Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ). „In Niederösterreich geht eine Ära zu Ende“, stellte Vorarlbergs Landeschef Markus Wallner (ÖVP) fest.
Pröll laut SPÖ NÖ „prägend, aber auch polarisierend“
Die SPÖ NÖ bezeichnete den Rückzug als „überraschend“. Pröll habe sich zweifellos viele Verdienste um das Land erworben, „aber die Sozialdemokratie war mit seiner Politik - insbesondere im sozialen Bereich - nicht unumschränkt einverstanden, etwa zuletzt bei der Kürzung der Mindestsicherung“, erinnerte Landesparteivorsitzender Matthias Stadler. Als Bürgermeister von St. Pölten stellte er fest, dass mit Pröll „eine prägende, aber auch polarisierende Person die Politbühne“ verlasse.
„Auch wenn es in der Politik unterschiedlichste Auffassungen gab, so muss man eine 25-jährige Amtszeit als Landeshauptmann mit Respekt betrachten“, teilte der Obmann der FPÖ NÖ, Walter Rosenkranz, mit. „Erwin Pröll war sicher Machtpolitiker, was nicht nur die ÖVP intern, sondern bei Föderalismusdebatten die Bundesregierung in Wien praktisch zu spüren bekam.“
Grüne hoffen auf Demokratieschub
Mit grenzüberschreitendem Agieren und proeuropäischem Denken habe Pröll das Land Niederösterreich vom Rande ins Zentrum Europas geführt, erinnerte Helga Krismer, Klubobfrau der Grünen im NÖ Landtag. Als „Schattenseite“ wertete sie „fehlende Transparenz und ein bemerkenswertes Demokratiedefizit. Kontroll- und Mitbestimmungsrechte sind in der Ära Pröll nie ein Thema gewesen.“ Jetzt habe Niederösterreich „die Option auf einen Demokratieschub“.
Die Liste Frank bezeichnete den Rücktritt Prölls in einer Aussendung als „riesige Chance“. Klubobmann Ernest Gabmann forderte mehr Transparenz, ein faires Miteinander, moderneres Arbeiten und effizientes Wirtschaften. Der Pröll-Rücktritt mache den „Weg frei für ein neues Niederösterreich“, teilte NEOS-Landessprecherin Indra Collini mit.
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