Russland „gefährlich“
Rex Tillerson soll demnächst die Außenpolitik der USA lenken. Politische Erfahrung hat der bisherige Chef des Ölkonzerns ExxonMobil nicht. Nun musste er - zeitlich parallel zur ersten Pressekonferenz des künftigen US-Präsidenten Donald Trump am Mittwoch - im US-Senat Farbe bekennen. Wie sich herausstellte, hätten die Auftritte der neuen politischen Hauptakteure kaum unterschiedlicher sein können.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
Beide Termine standen im Zeichen der wenige Stunden zuvor aufgetauchten Vorwürfe, wonach Moskau „kompromittierendes Material“ über Trump besitze. Während Trump in denkwürdiger Manier vor allem gegen die Medien und Geheimdienste vom Leder zog, stand Tillerson bei der rund neunstündigen Anhörung abwägend Rede und Antwort. Dabei gab es einige inhaltliche Überraschungen.
Reuters/Jonathan Ernst
US-Senat nimmt Tillerson ins Verhör
Nachdem sich Tillerson kritisch über Russland geäußert und Verständnis für die Sorgen mancher NATO-Partner gezeigt hatte, vertrat er bei den Themen Klimaschutz und Freihandel andere Positionen als Trump. Auch sehe er keine Notwendigkeit, Muslime zu registrieren. Trump will sie in den USA in einer eigenen Datenbank erfassen. Tillerson sprach sich auch gegen ein nukleares Aufrüsten aus.
Abgrenzung von früheren Geschäftsbeziehungen
Einige der engsten Verbindungen hat Tillerson nach Russland. Als ExxonMobil-Chef unterhielt er gute Kontakte nach Moskau. Mit Präsident Wladimir Putin versteht er sich auch persönlich gut. 2013 zeichnete Putin ihn mit einem Orden der Freundschaft aus. Kritiker sehen in seiner Nominierung einen besonders schweren Fall drohender Interessenkonflikte.
Er war als ExxonMobil-Chef auch entschiedener Gegner der Sanktionen gegen Russland im Zuge der Ukraine-Krise. Auch in seiner künftigen Funktion setzt der 64 Jahre alte angehende Chefdiplomat auf Zusammenarbeit mit Russland, er nannte den Kurs der russischen Regierung nun aber zugleich „gefährlich“.
„Krim-Annexion unrechtmäßig“
Es sei wünschenswert, dass die Regierungen in Washington und Moskau nach wie vor zusammenarbeiteten. Mit seinem jüngsten Vorgehen habe Russland aber amerikanische Interessen missachtet. „Wir müssen unser Verhältnis mit Russland klaren Auges sehen“, sagte Tillerson vor den Senatoren, die ihn in seinem Amt bestätigen müssen. Die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland bezeichnete er als unrechtmäßig. Russland habe sich damit Territorium angeeignet, auf das es kein Anrecht gehabt habe.
Reuters/Kevin Lamarque
Umweltschützer protestierten gegen den Ex-Chef von ExxonMobil
Russland sei jedoch bei der Durchsetzung seiner Interessen nicht unberechenbar, so Tillerson. Ebenso wenig sei Putin ein Kriegsverbrecher - auch wenn er in Syrien etwa bei der Bombardierung von Krankenhäusern internationale Normen verletzt habe.
Weiter Dialog zu Klimawandel
Beim Thema Klimawandel plädierte Tillerson für die Fortsetzung des internationalen Dialogs. Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, das Pariser Klimaschutzabkommen aufzukündigen - Tillerson sagte dagegen, dass die USA „ihren Platz am Tisch behalten“ sollten „bei den Gesprächen über die Bedrohungen durch den Klimawandel, die eine weltweite Antwort erfordern“. „Kein Land kann das alleine lösen“, fügte er hinzu.
USA ratifizierten Abkommen
Das Ende 2015 von 195 Staaten unterzeichnete Pariser Klimaschutzabkommen ist das erste umfassende und rechtlich bindende weltweite Abkommen, das konkrete Maßnahmen zum Kampf gegen die Erderwärmung enthält. Die USA ratifizierten das Abkommen auf Grundlage einer Entscheidung des scheidenden Präsidenten Barack Obama.
Trump habe ihn eingeladen, seine Haltung darzulegen, sagte Tillerson. Er freue sich darauf, dem nachzukommen und Politikvorschläge zu unterbreiten. Trump, der den Klimawandel einmal als „Scherz“ bezeichnet hatte, hatte nach seinem Wahlsieg gesagt, er stehe dem Thema „offen“ gegenüber.
„Ich lehne TPP nicht ab“
Auch bezüglich des Freihandelsabkommens TPP mit den Pazifikstaaten widersprach Tillerson Trump: „Ich lehne TPP nicht ab“, sagte er. Er teile lediglich einige Ansichten Trumps „in Bezug darauf, ob die ausgehandelte Vereinbarung allen Interessen Amerikas am besten dient“. Trump hatte angekündigt, das Abkommen zu stoppen. Stattdessen wolle er „faire bilaterale Verträge“ mit einzelnen Staaten aushandeln, „die Arbeitsplätze und Industrie zurück nach Amerika bringen“.
Das Abkommen unter zwölf Pazifikanrainerstaaten ist fertig ausgehandelt, aber noch nicht vom US-Senat ratifiziert. Unter anderem saß Japan mit am Verhandlungstisch - nicht jedoch China. Bei einem Scheitern von TPP könnte Chinas wirtschaftliche Macht im Pazifikraum weiter wachsen.
Härtere Gangart gegenüber China
Mit Blick auf Chinas Vorgehen im Südchinesischen Meer kündigte Tillerson eine härtere Gangart gegenüber Peking an: „Wir werden China ein klares Signal senden müssen.“ China müsse den Bau künstlicher Inseln einstellen, zudem dürfe China kein Zugang zu diesen Inseln gestattet werden. Tillerson kritisierte China auch dafür, nicht entschieden genug auf Nordkorea einzuwirken. Peking sei „kein verlässlicher Partner" gewesen.
China wies die Forderungen zurück, Peking solle sich von seinen künstlichen Inseln im Südchinesischen Meer zurückziehen. China habe jedes Recht, in seinem Hoheitsgebiet "normale Aktivitäten" durchzuführen, sagte ein Sprecher des Außenministeriums am Donnerstag. Einige Differenzen mit den USA sollten nicht dazu führen, dass die Kooperation beider Länder Schaden nimmt.
China beansprucht in der Region große Seegebiete mit Fischgründen, Rohstoffvorkommen und Schifffahrtsstraßen. Es baut Militäranlagen auf Inseln und Riffen. Der internationale Schiedsgerichtshof in Den Haag wies im Juli die Gebietsansprüche zurück. China ignoriert das Urteil. US-Marineschiffe zeigen dort regelmäßig Flagge.
Zurückhaltung in Atomfrage
In der Frage der Atomwaffen sprach sich Tillerson dafür aus, dass sich die USA weiter für die nukleare Nichtverbreitung einsetzen sollten. "Wir können nicht von unserer Verpflichtung abweichen, die Zahl dieser Waffen auf dem Planeten zu reduzieren“, sagte er. Auf die Frage, ob Länder wie Südkorea und Japan Atomwaffen besitzen sollten, wie es Trump angedeutet hatte, antwortete Tillerson: „Das sehe ich nicht so.“
Trump hatte im Dezember mit atomarer Aufrüstung der USA gedroht, sollten Russland und andere Staaten ihr Atomwaffenarsenal ausbauen. Laut einem Bericht des Senders MSNBC sagte Trump gar, er sei bereit zu einem neuen Wettrüsten.
„Kann Trump das Twittern nicht verbieten“
Tillerson wurde in der Anhörung insbesondere wegen seiner Vergangenheit als Konzernchef ins Verhör genommen. Vor allem demokratische Ausschussmitglieder zeigten sich skeptisch, aber auch einige republikanische Senatoren, darunter der ehemalige Präsidentschaftsbewerber Marco Rubio, äußerten Vorbehalte. „Amerika steht für Demokratie und Freiheit“, sagte Rubio. „Wir brauchen einen Außenminister, der für diese Prinzipien kämpft.“ Auch angesprochen auf die rege wie umstrittene Aktivität des künftigen US-Präsidenten im Kurznachrichtendienst Twitter sagte Tillerson, er könne Trump das Twittern nicht verbieten.
Links:
