Türkisches Votum über Präsidialsystem im April erwartet

Die türkische Wahlkommission rechnet nach einem Bericht Anfang April mit einem Referendum über eine Verfassungsreform für ein Präsidialsystem. Der Sender CNN Türk berichtete heute, die Kommission treffe Vorbereitungen für den 2. April. Bevor jedoch feststeht, ob es überhaupt zu einem Referendum kommt, stehen noch mehrere Wahlrunden im Parlament in der Hauptstadt Ankara auf der Tagesordnung.

Die erste Wahlrunde über 18 Artikel der Reform wird mit der Abstimmung über die verbleibenden letzten zwei Artikel voraussichtlich in der kommenden Nacht abgeschlossen. Bisher haben Artikel 1 bis 16 jeweils die notwendige Mehrheit von 330 der 550 Parlamentarier erhalten.

Zweite Wahlrunde

Allerdings müssen die Artikel in einer zweiten Wahlrunde erneut eine Dreifünftelmehrheit erzielen. Auch das Gesamtpaket mit den insgesamt 18 Artikeln muss am Ende eine Dreifünftelmehrheit erzielen, damit ein Referendum stattfinden kann.

Die islamisch-konservative Regierungspartei AKP von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan verfügt über 316 Sitze im Parlament und erhielt in der geheimen Wahl bisher Unterstützung aus der Opposition. Eine Volksbefragung gilt daher als wahrscheinlich.