Umstrittener Vorstoß
Auf Ablehnung in der Opposition stößt ein Vorschlag von Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern, das Wahlrecht zu reformieren. Kern hatte in einer Grundsatzrede Mittwochabend in Wels angeregt, ein mehrheitsförderndes Wahlrecht einzuführen. Die stimmenstärkste Partei würde automatisch den Regierungsauftrag erhalten und der stimmenstärkste Spitzenkandidat auch gleich Kanzler werden.
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Innerhalb eines Monats muss die Regierung stehen. Kann der Kandidat der stärksten Fraktion keine Koalition bilden, könnte er also zwar als Kanzler angelobt, jedoch vom Nationalrat de facto schnell wieder abgelöst werden. Damit das nicht so leicht wird, ist ein Bonus für die Regierenden vorgesehen. Alle Minister sollen zugleich im Nationalrat tätig und dort auch stimmberechtigt sein.
ÖVP will auf Minderheiten nicht vergessen
Gefallen an dem Vorschlag fand Regierungspartner ÖVP. „Gegen die Idee eines Mehrheitswahlrechts ist grundsätzlich nichts zu sagen“, so Generalsekretär Werner Amon am Donnerstag am Rande der ÖVP-Klubklausur. Über Details müsse man aber sicher noch sprechen, so Amon. Er verwies darauf, dass seine Partei bereits vor einigen Jahren ein Modell mit einem „minderheitenfreundlichen Mehrheitswahlrecht“ vorgelegt habe.
Dieses würde „auch auf kleinere Fraktionen nicht vergessen“, und einen ähnlichen Ansatz habe auch der SPÖ-Vorsitzende vorgenommen, indem die stärkste Fraktion überproportional begünstigt werden soll. Die ÖVP sei daher „absolut“ offen, um über die Vorschläge zu reden. „Hurtig ans Werk“, meinte Amon.
FPÖ: „Unterentwickeltes Demokratieverständnis“
Die FPÖ lehnt die Pläne von Kern zum Wahlrecht hingegen ab. Die „Wunschvorstellung“, wonach die stärkste Partei automatisch bei der Mandatsvergabe bevorzugt werden soll, zeugt für Generalsekretär Herbert Kickl „von einem unterentwickelten Demokratieverständnis“ und sei so „mit Sicherheit nicht zu machen“, hieß es am Donnerstag in einer Aussendung der Freiheitlichen.
APA/Barbara Gindl
Kern präsentierte in Wels seinen „Plan A“ für Österreich
„Für uns Freiheitliche ist jede Stimme gleich viel wert, und wir sind der Ansicht, dass dadurch der Wählerwille bestmöglich zum Ausdruck gebracht werden kann“, sagte Kickl. „Daher brauchen wir auch keine politischen ‚Zuwaagen‘ oder sonstige Tricksereien, die das Plebiszit verzerren und irgendeine Partei bevorzugen sollen“, so der FPÖ-Generalsekretär weiter.
Glawischnig: Kern nur auf Inszenierung aus
Auch Grüne und NEOS lehnen die Pläne von Kern in diesem Punkt ab. Die Absichten seien durchschaubar, Kern wolle eine Inszenierung, wo es ausschließlich um die Nummer eins geht, sagte Grünen-Chefin Eva Glawischnig am Donnerstag bei der Klubklausur ihrer Partei. „Eine Parlamentswahl ist kein Boxkampf“, so Glawischnig.
Es gehe bei der Wahl zum Nationalrat auch um einen Interessenausgleich. Diese Wahl in eine direkte Kanzlerwahl „umzudeuten“ sei keine vernünftige Option und demokratiepolitisch bedenklich. Glawischnig warnte vor einem „Spiel mit dem Feuer“. Wenn es schiefgehe, hinterlasse Kern Österreich eine „blaue Republik“, argumentierte sie in einer Rede vor Parteikollegen.
NEOS kritisiert Unausgegorenheit
Der stellvertretende Klubobmann von NEOS, Nikolaus Scherak, findet es „schon erstaunlich, welch unausgegorene Ideen vonseiten der SPÖ als wegweisende Wahlrechtsreform verkauft werden“. Mit der angedachten Reform müsse es entweder zu Überhangmandaten kommen, oder der Nationalrat solle verkleinert werden. „Was genau hier geplant ist, kommt aus den Vorschlägen gar nicht heraus“, kritisierte Scherak in einer Aussendung.
„Ich halte nichts von mehrheitsfördernden Wahlrechten“, sagte Scherak. Wer die Demokratie in Österreich beleben will, solle das Parlament gegenüber der Regierung stärken. Mit der Reform wäre nicht mehr jede Stimme gleich viel wert.
TS: „Gefühlt 300. Ankündigung eines Neustarts“
Grundsätzlich positiv auf den Vorschlag des mehrheitsfördernden Wahlrechts reagierte das Team Stronach (TS), auch wenn man es dort noch nicht so richtig glauben kann. „Kern hat ja die Probleme in unserem Land erkannt - und teilweise auch Lösungsansätze -, aber sein gestriger Auftritt war gefühlt die 300. Ankündigung eines Neustarts“, so Klubobmann Robert Lugar. Zusammen mit der ÖVP werde ein Neustart, eine Politik der Reformen nicht gelingen, glaubt Lugar.
Es sei auch „völlig egal, wer an der Spitze der Regierungsparteien steht“, da die Koalition nicht zu retten sei. Lugar: „Deshalb begrüßt das Team Stronach auch Kerns Vorschlag des Mehrheitswahlrechts, weil dadurch Platz für eine neue Regierung gemacht wird.“
Vorschlag würde Rot-Grün erleichtern
Die vorgeschlagene Wahlrechtsreform würde nach Expertensicht rot-grüne Koalitionen erleichtern. Seit 1986 wäre Rot-Grün dreimal möglich gewesen, würde man der Regierung einen Mehrheitsbonus geben. Für den Politikwissenschaftler Laurenz Ennser-Jedenastik würde der Mehrheitsbonus aber auch eine Änderung des Wahlverhaltens bewirken, er warnt deshalb davor, Änderungen beim Wahlrecht derart mechanisch zu berechnen. Kerns Vorschlag laufe auf eine Direktwahl des Bundeskanzlers hinaus, der ja automatisch von der stärksten Partei gestellt würde.
Grafik: APA/ORF.at; Quelle: APA
Längerfristig auf Kosten von Kleinparteien
Der auf Wahlen spezialisierte Politikwissenschaftler geht davon aus, dass die vorgeschlagene Reform zur Konzentration des Parteiensystems zulasten der Kleinparteien führen würde. „Das wird vielleicht nicht beim ersten Mal so sein, aber über die Zeit würde sich das in diese Richtung zuspitzen“, sagt Ennser-Jedenastik. Weil die genaue Verteilung der Zusatzmandate unklar ist, findet er den Vorschlag allerdings unausgegoren. Zudem verweist er darauf, dass Kern selbst - der bei der letzten Wahl ja nicht kandidiert hat - mit diesem Modell wohl nicht Bundeskanzler hätte werden können.
Verfassungsrechtlich möglich wäre eine solche Vorgehensweise aus Sicht des Juristen Theo Öhlinger allerdings schon - zumindest mit einer entsprechenden Zweidrittelmehrheit im Parlament. „Es gäbe sicher Konstruktionsmöglichkeiten, die keine Gesamtänderung der Verfassung darstellen“, so Öhlinger. Geklärt werden müsste dafür aber, wie die zusätzlichen Mandate für die Koalition genau verteilt werden. Einfach festzulegen, dass Regierungsmitglieder mit Sitz und Stimme im Nationalrat vertreten sind - unabhängig davon, ob sie bei der Wahl kandidiert haben oder nicht -, wäre nämlich nicht möglich.
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