EU-Behörde: Keine Bedenken bei Monte-dei-Paschi-Rettung

Die EU-Bankenabwicklungsbehörde (SRB) sieht in der geplanten Rettung des italienischen Kriseninstituts Monte dei Paschi di Siena keinen Verstoß gegen die europäischen Vorschriften. Sie habe keine Bedenken gegen die Auslegung der EU-Regeln durch die italienische Regierung, sagte Behördenchefin Elke König heute.

Die Regierung und die Aufsichtsbehörden der EU machten ihre Arbeit gut. Die SRB beobachte die Entwicklungen in Italien genau. Die Regierung in Rom nutzt ein Schlupfloch, um die Privatanleger von Monte die Paschi finanziell für ihre Verluste entschädigen zu können.

Rettung soll 6,6 Mrd. Euro kosten

Eigentlich sollen Eigentümer und Gläubiger einer Bank - also auch die Sparer - zur Kasse gebeten werden, wenn ein Institut ins Straucheln gerät. Damit will die EU die Belastungen für die Steuerzahler minimieren. Allerdings sind Ausnahmen von den seit 2016 geltenden Regeln unter besonderen Umständen möglich.

Die Pläne der italienischen Regierung, zwei Milliarden Euro aus der Staatskasse auszugeben, um etwa 40.000 Kleinanleger von Monte die Paschi zu entschädigen, haben insbesondere in Deutschland Kritik hervorgerufen. Insgesamt soll die Rettung der ältesten Bank der Welt das Land 6,6 Milliarden Euro kosten.