Totes Recht nicht ohne Grund
Fake News, also Falschmeldungen, mit denen Internetnutzer in die Irre geführt werden, sorgen inzwischen weltweit für Diskussionen. Tschechien und Deutschland etwa, wo Parlamentswahlen anstehen, leiten bereits staatliche Maßnahmen dagegen ein. In Prag nimmt mit 1. Jänner eine „Antidesinformationsstelle“ ihre Arbeit auf. Nun heben SPÖ und ÖVP das Thema auch in Österreich aufs innenpolitische Tapet.
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ÖVP-Generalsekretär und Mediensprecher Werner Amon schlägt eine parlamentarische Enquete vor. Dem Thema müsse man sich stellen, daher sollen Experten aus unterschiedlichen Bereichen geladen werden, findet er. Auch nach Meinung von SPÖ-Staatssekretärin Muna Duzdar „brauchen wir eine gesellschaftliche Debatte, ein kritisches Bewusstsein der Akteure und eine Stärkung der Gegenrede“. Die Wahl konkreter Waffen gegen Fake News ist indes heikles Terrain.
Duzdar ortet mangelndes Problembewusstsein
In der deutschen Regierung wird etwa erwogen, einen neuen Straftatbestand für Desinformation einzuführen. Der innenpolitische Sprecher der deutschen Unionsfraktion, Stephan Mayer, ortete eine Regelungslücke im Strafrecht. Nach „Spiegel“-Informationen schlug das deutsche Innenministerium zudem kürzlich in einem internen Papier die Schaffung eines „Abwehrzentrums gegen Desinformation“ vor.
Duzdar will ihrerseits eher Social-Media-Plattformen wie Facebook in die Pflicht nehmen. „Im Bezug auf Falschmeldungen geht es mir darum, auf die Verantwortung von Plattformbetreibern hinzuweisen - wenn eine Nachricht verbreitet wird, sollte der Wahrheitsgehalt überprüft werden.“ Das Gleiche gelte aber auch für die Nutzer. „Wir brauchen ein Bewusstsein für Themen wie Quellenkritik und Umgang mit Falschnachrichten“, so Duzdar.
ÖVP sieht Presseförderung als möglichen Hebel
Amon sieht die Presseförderung als möglichen Hebel. Bei den Verhandlungen zu deren Reform würden auch Maßnahmen im Bereich der Digitalisierung diskutiert. „Das ist schon ein Thema, dem man sich stellen muss, weil es geht nicht um Meinungsvielfalt und Information, sondern um Desinformation. Das hat man bisher nur Geheimdiensten zugeschrieben. Wenn damit aber Entscheidungsprozesse beeinflusst werden, muss man sich überlegen, wie man damit umgeht.“
Ob die FPÖ mit ihren Kontakten nach Moskau auf derartige Unterstützung in künftigen Wahlkämpfen setzt, könne man „nicht ausschließen“, meinte Amon auf Nachfrage. Einmal mehr kritisierte er die „fragwürdige außenpolitische Linie“ der FPÖ. In Tschechien gehen die Behörden laut einem „Guardian“-Bericht von rund 40 Webseiten aus, die von Russland aus betrieben werden und gezielt falsche Informationen und Verschwörungstheorien verbreiten.
Österreich kippte Strafbestimmung 2015
Hierzulande ist man in puncto Änderungen im Strafrecht zurückhaltender. „Das Phänomen der Falschmeldungen ist nicht allein durch eine Strafkultur zu lösen“, findet Duzdar. Die Staatssekretärin erinnerte daran, dass der frühere Paragraf 276 des Strafgesetzbuches (StGB) „Verbreitung falscher Gerüchte“ Ende 2015 abgeschafft wurde. Dieser sei totes Recht gewesen, 20 Jahre lang habe es keine Verurteilung gegeben.
Der alte Gerüchteparagraf war zum einen wohl deshalb totes Recht, weil er erst griff, wenn bereits gravierende Schäden wie „schwerer oder längere Zeit anhaltender Störung“ des gesamten öffentlichen Lebens ansetzte. Zum anderen aber hätte es bei Verurteilungen - und das gilt auch für alle möglichen Neuauflagen etwaiger Strafnormen - den zweifelsfreien Beweis gebraucht, dass die Fake News verbreitet wurden, obwohl man um deren erfundenen Inhalt Bescheid wusste.
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