Lob für Trump
Die europäischen Rechtspopulisten fühlen sich nach der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten gestärkt. Begleitet vom Protest von 5.000 Demonstranten kamen ihre bekanntesten Vertreter am Samstag zu einer Tagung in Koblenz zusammen, um das europäische Wahljahr mit Abstimmungen in den Niederlanden, Frankreich und Deutschland einzuläuten.
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Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry sagte, in den USA habe Trump „einen Weg aus einer Sackgasse“ gewiesen - und „genauso wollen wir das für Europa tun“. Die Chefin der rechtsextremen französischen Partei Front National, Marine Le Pen, erklärte, einige der Punkte Trumps in seiner ersten Rede als Präsident zeigten Gemeinsamkeiten „mit dem, was wir sagen“.
Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders sprach von einem „patriotischen Frühling“ in Europa. „Gestern ein freies Amerika, heute Koblenz und morgen ein neues Europa“, rief Wilders in den Saal. Aus Österreich reiste der EU-Abgeordnete der FPÖ, Harald Vilimsky, an. Er sah im Amtsantritt Trumps ein gutes Vorzeichen: „Er ist ein Gewinner, wir sind Gewinner.“ Sie seien Apologeten „einer neuen Zeit“.
Petry ortet „Gehirnwäsche“
Der Auftritt Petrys und Le Pens war der erste gemeinsame in Deutschland. Petry warf der Bundesregierung und den EU-Behörden vor, die Bürger einer „Gehirnwäsche“ zu unterziehen. Die Freiheit des Individuums und die kulturellen Errungenschaften der europäischen Staaten seien bedroht.
Technokraten und „Sozialingenieure“ würden behaupten, es sei ewig gestrig und unmodern, an seinen Sitten und Traditionen festzuhalten, „zumindest wenn man ein weißer Europäer ist“, sagte die AfD-Vorsitzende unter dem Jubel der rund 1.000 Anwesenden. Sie forderte eine „geistig-moralische Wende“. Ihr Ehemann, der nordrhein-westfälische AfD-Chef Marcus Pretzell, hatte das Treffen gemeinsam mit der EU-Parlamentsfraktion Europa der Nationen und der Freiheit (ENF) organisiert.
Auf Euro eingeschossen
Der Kongress beschwor das Bild einer Europäischen Union, in der die Freiheit der Bürger zunehmend eingeschränkt werde. Die EU schreibe immer mehr Regeln vor, sei aber nicht demokratisch legitimiert. Mit ihrer neoliberalen Ausrichtung bevorzuge die EU Großkonzerne zulasten kleiner Unternehmen.
Einig waren sich die Redner auch in der Ablehnung des Euro. Er sei ein „kriminelles Werkzeug“, sagte der Vorsitzende der italienischen Lega Nord, Matteo Salvini. Das Experiment mit einer gemeinsamen Währung sei gescheitert. Le Pen bekräftigte, im Fall ihres Wahlsieges werde sie ein Referendum über den Verbleib in der Euro-Zone abhalten und den Franzosen ein Verlassen empfehlen. „Der Euro verbindet uns nicht, er kettet uns an.“
Eingeschränkte Berichterstattung
Die Rechtspopulisten hatten die Berichterstattung von ihrem Kongress eingeschränkt: Mehreren Medien war der Zugang vorab verwehrt worden. Vertreter der ARD und des ZDF, des Magazins „Spiegel“, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, vom „Handelsblatt“ und von „Compact“ waren nicht zur Berichterstattung zugelassen.
Auch dem österreichischen „Standard“ wurde laut Angabe der Zeitung „aus Kapazitätsgründen“ der Einlass verwehrt. Pretzell erklärte, 350 Journalisten seien akkreditiert und setzte zur Belustigung der Konferenzteilnehmer nach: „Dafür, dass wir alle ausgesperrt haben, ist das eine Menge.“
Politiker bei Protestkundgebung
Gegen den Kongress protestierten Spitzenpolitiker der deutschen Bundestagsparteien, darunter neben SPD-Chef Sigmar Gabriel die Grünen-Vorsitzende Simone Peter. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) forderte die Teilnehmer der Kundgebung zu Widerspruch gegen rechte Thesen auf: „Es ist Zeit, dass keiner mehr zu Hause bleibt.“ Die Menschen sollten aufstehen für ein freiheitliches und friedfertiges Europa. Vor der Kongresshalle sangen die Demonstranten die Europahymne „Ode an die Freude“, begleitet von Mitgliedern der Rheinischen Philharmonie.
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sagte, er wende sich gegen ein „braunes Europa“. „Wir stehen hier für ein buntes, für ein offenes und für ein soziales Europa des 21. Jahrhunderts.“ Minderheiten seien eine Bereicherung für die Gesellschaft und keine Last. Am Rande der Protestkundgebung versuchten linksgerichtete Demonstranten, Gabriel den Weg zu verstellen. Die Polizei ging nach Angaben eines Sprechers dazwischen.
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