„Schwerpunktartig“ im Zugsverkehr
An den Grenzen zu den Nachbarländern wird der Zugsverkehr in Österreich „schwerpunktartig“ kontrolliert. Besonders nach Hinweisen über illegale Grenzübertritte werden die Stichproben intensiviert. Eine lückenlose Überprüfung des Personenverkehrs gibt es aber nicht, sagte Innenministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck.
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Nach vermehrten Aufgriffen von Flüchtlingen in Tirol werden an der italienisch-österreichischen Grenze am Brenner in Kooperation zwischen ÖBB und Polizei die Güterzüge kontrolliert. Die Güterzüge sollen vorwiegend in den Nachtstunden angehalten und durchsucht werden.
Während dieser Kontrollen muss laut Polizei aus Sicherheitsgründen der Zugsverkehr in beide Richtungen eingestellt werden. Für den Personenverkehr sollte es durch die Kontrollen zu keinen Einschränkungen kommen. Der mutmaßlicher Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri war nach dem Anschlag in Berlin offenbar ungehindert nach Frankreich und anschließend per Bahn nach Italien gereist.
Nicht jeder abgelehnte Asylbewerber ist Terrorist
Nicht jeder abgelehnte Asylbewerber sei ein potenzieller Terrorist, sagte Grundböck am Freitag im Gespräch mit der APA. Die Medien sollten den Eindruck vermeiden, als ob es so wäre, unterstrich er. Das gelte im Übrigen ebenso für die Darstellung von Asylbewerbern, die noch während eines laufenden Verfahrens das Land verließen.
Grundböck bezog sich auf die mediale Berichterstattung über Amri. Der 24-jährige Tunesier hatte in Deutschland einen negativen Asylbescheid erhalten, konnte jedoch nicht nach Tunesien abgeschoben werden, da er keine gültigen Papiere hatte und sein Heimatland zunächst kein Heimreisezertifikat ausstellte. Am Montagabend soll Amri mit einem Lkw in einen Weihnachtsmarkt in Berlin gerast sein und dabei zwölf Menschen getötet haben. Nach mehrtägiger Flucht wurde er Freitagfrüh in einem Vorort von Mailand von Polizisten erschossen.
Kooperation mit anderen Ländern unterschiedlich
Manchmal sei eine Abschiebung nach negativem Asylbescheid nicht sofort möglich, da Abgeschobene eine Möglichkeit haben müssten, in ihr Heimatland einzureisen, so Grundböck. Das sei entweder durch einen Reisepass oder durch ein von der Botschaft ausgestelltes Heimreisezertifikat gegeben. In dieser Hinsicht laufe die Kooperation mit verschiedenen Ländern unterschiedlich: Bei manchen sei die Ausstellung einer solchen Bestätigung Routine, bei anderen gebe es „langwierige Diskussionen“, sagte der Sprecher, ohne konkrete Länder zu nennen.
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