„Terror bekämpfen“ - „kein Machtwechsel“
Russland, die Türkei und der Iran haben sich auf eine gemeinsame Initiative zur Lösung des Syrien-Konflikts verständigt. Es werde eine „erweiterte“ Waffenruhe in dem Bürgerkriegsland angestrebt, heißt es in einer letzte Woche in Moskau von den Außenministern der drei Staaten vereinbarten Erklärung. Laut dieser soll es neue Syrien-Gespräche in Kasachstan geben.
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Der russische Außenminister Sergej Lawrow machte dabei klar, dass er die im Vorjahr in Wien eingeleiteten Syrien-Gespräche als gescheitert ansieht. Die internationale Gruppe zur Unterstützung Syriens sei nicht fähig gewesen, ihre Entscheidungen umzusetzen, kritisierte er. Hingegen seien Russland, der Iran und die Türkei bereit, einen Deal zwischen Regime und Opposition in Syrien zu vermitteln.
„Moskauer Erklärung“ erarbeitet
Der russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu sagte bei dem Treffen mit seinen Kollegen aus der Türkei und dem Iran in der russischen Hauptstadt, russische Experten hätte eine „Moskauer Erklärung“ erarbeitet. Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif ergänzte, die drei Länder hätten einen Prozess eingeleitet, um eine politische Lösung für den Konflikt in Syrien zu finden.
Reuters/Maxim Shemetov
Russland, die Türkei und der Iran wollen Syrien befrieden - und dabei ihre Interessen wahren
In der Erklärung bekannten sich die drei Staaten auch zur territorialen Integrität Syriens. Ziel der Troika sei es, den nötigen Impuls für die Erneuerung des politischen Prozesses in dem Bürgerkriegsland zu geben. „Wir stimmen überein, dass es keine militärische Lösung geben kann“, sagte Lawrow. Er sagte, es handle sich um das „effektivste Format“, da die drei Länder großen Einfluss in Syrien hätten.
Iran sieht guten Moment
Wie Lawrow bezeichnete Schoigu die Vermittlungsversuche des Westens als gehaltlos: „Alle bisherigen Anläufe der USA und deren Partner zu einem koordinierten Vorgehen waren zum Scheitern verurteilt“, sagte er. Sie hätten keinen Einfluss auf das dortige Geschehen gehabt. „Der Iran und Russland kämpfen schon seit Längerem zusammen gegen den Terrorismus“, sagte Sarif.
Es sei ein guter Moment, um in einen politischen Prozess in Syrien einzusteigen, so Sarif. Die Kooperation sollte bis zu einem stabilen Waffenstillstand weitergeführt werden. „Es ist wichtig, dass sich die Menschen in Syrien im Kampf gegen die Terroristen nicht im Stich gelassen fühlen“, hatte auch der iranische Präsident Hassan Rouhani zuvor in einem Telefonat mit Kreml-Chef Wladimir Putin laut amtlichen Angaben gesagt.
Ostaleppo: Trio macht „Einfluss geltend“
Außenminister Lawrow erklärte, Kasachstan habe sich als Gastgeber für neue Friedensgespräche zwischen der Regierung in Damaskus und den Aufständischen angeboten. Es gehe nicht darum, einen Machtwechsel in Syrien herbeizuführen, sondern darum „Terrorismus zu bekämpfen“, so Lawrow. Die Evakuierung Ostaleppos sei in „maximal zwei Tagen abgeschlossen“. Um das sicherzustellen, würden Russland, die Türkei und der Iran ihren Einfluss in der Region geltend machen.
Das Treffen in Moskau vereinte erstmals die drei Mächte, die mit starken eigenen Truppen die militärische Lage am Boden in Syrien kontrollieren. Auch in Aleppo hatten sich iranische Milizen und die russische Luftwaffe mit ständigen Angriffen der syrischen Armee den Weg in den lange von der Opposition gehaltenen Ostteil der Stadt gebahnt. Die Türkei mit ihrem Einfluss auf Assad-Gegner hatte schließlich den Abzug der Kämpfer und ihrer Familien mit ausgehandelt.
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