Betont kalmierende Anteilnahme bei PK
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geht nach der Lkw-Todesfahrt auf einem Berliner Weihnachtsmarkt von einem Anschlag aus. „Wir müssen nach jetzigem Stand von einem terroristischen Anschlag ausgehen“, sagte Merkel am Dienstag in Berlin bei einer kurzen Pressekonferenz. Sie drückte ihre Anteilnahme mit den Opfern, den Angehörigen und den Sicherheitskräften aus - und rief zu Besonnenheit auf.
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Die Kanzlerin erwähnte auch den Verdacht, ein nach Deutschland gekommener Flüchtling könne für den Anschlag mit insgesamt zwölf Toten und 48 Verletzten verantwortlich sein. „Ich weiß, dass es für uns alle besonders schwer zu ertragen wäre, wenn sich bestätigen würde, dass ein Mensch diese Tat begangen hat, der in Deutschland um Schutz und Asyl gebeten hat“, sagte sie. „Dies wäre besonders widerwärtig“, fügte die Kanzlerin hinzu, auch gegenüber den tatsächlich Schutzbedürftigen. Merkel versicherte, die Tat werde aufgeklärt und die Verantwortlichen bestraft werden.
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„Ein ganzes Land in Trauer vereint“
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich in einer Pressekonferenz am Vormittag bestürzt über den Terroranschlag.
Merkel sagte, sie sei „entsetzt, erschüttert und tieftraurig“ über die Geschehnisse. Das ganze Land sei „in tiefer Trauer vereint“ mit den Angehörigen und Freunden der Opfer. „Auch wenn es in diesen Stunden schwerfällt: Wir werden die Kraft finden für das Leben, wie wir es in Deutschland leben wollen: frei, miteinander und offen“, fügte sie hinzu. „Wir wollen nicht damit leben, dass uns die Angst vor dem Bösen lähmt.“
CSU-Chef Horst Seehofer formulierte dagegen bekannte Forderungen: „Wir sind es den Opfern, den Betroffenen und der gesamten Bevölkerung schuldig, dass wir unsere gesamte Zuwanderungs- und Sicherheitspolitik überdenken und neu justieren“, sagte der bayrische Ministerpräsident zu Mittag am Beginn einer Kabinettssitzung in München.
Kriegsrhetorik bei Innenministerkonferenz
Zuvor besprach sich auch die deutsche Innenministerkonferenz in einer Videokonferenz über die Lage. Dabei ging es um zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen, wie das Bundesinnenministerium anschließend mitteilte. Die Innenminister der Länder verständigten sich darauf, dass die Weihnachtsmärkte in Deutschland weiter stattfinden sollten - doch der Tonfall der Stellungnahmen war teilweise deutlich anders als jener Merkels.
APA/AFP/John Macdougall
Merkel zeigte sich „entsetzt, erschüttert und tieftraurig“
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Klaus Bouillon (CDU), sprach nach dem mutmaßlichen Anschlag von einem „Kriegszustand“ jetzt auch in Deutschland, „obwohl das einige Leute, die immer nur das Gute sehen, nicht sehen möchten“. Das sagte der Politiker im Sender SR3. Wo erforderlich, würden Polizeikräfte mit „schwerem Gerät“ antreten. „Das heißt: Langwaffen, Kurzwaffen, Maschinenpistolen.“
Verstärkte Polizeipräsenz auf Weihnachtsmärkten
Er kündigte eine verstärkte Polizeipräsenz auf deutschen Weihnachtsmärkten an. In Berlin wurden die Betreiber allerdings von den Behörden aufgefordert, die Märkte am Dienstag mit Rücksicht auf die Opfer und deren Angehörige geschlossen zu halten. Der Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche, wo am Montagabend ein Lkw in die Menge fuhr, bleibt nach Angaben des Bezirksbürgermeisters von Charlottenburg-Wilmersdorf, Reinhard Naumann, auch in den nächsten Tagen geschlossen.
„Keine hundertprozentige Sicherheit“ möglich
Politische Forderungen, alle Weihnachtsmärkte zu überprüfen, sieht der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, skeptisch. Es sei „nicht zielführend“, bereits „politische Forderungen zu formulieren“, sagte er im Südwestrundfunk. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, sagte im Bayerischen Rundfunk, bei 2.500 Weihnachtsmärkten könne es „keine hundertprozentige Sicherheit geben“.
Die traditionelle Silvesterparty am Brandenburger Tor soll nicht abgesagt werden. Allerdings solle das Sicherheitskonzept für die Veranstaltung überarbeitet werden, sagte der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) bei einer Pressekonferenz. Er riet den Berlinern, „einen kühlen Kopf zu bewahren und keine Unruhe zu verbreiten“.
Brandenburger Tor wird schwarz-rot-golden beleuchtet
Das deutsche Innenministerium ordnete für Dienstag bundesweite Trauerbeflaggung für sämtliche Behörden unter Bundesaufsicht an. Am Abend wird das Brandenburger Tor in den Deutschland-Farben angestrahlt. Das Wahrzeichen der Hauptstadt solle ein Ort sein, „an dem man seine Trauer und Solidarität ausdrücken kann“, sagte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD).
„Viel zu häufig wurde das Brandenburger Tor in den unterschiedlichsten Farben verschiedener Nationen angestrahlt, wo es auch Anschläge gegeben hat“, sagte Müller. „Dieses Mal wird das Brandenburger Tor in unseren eigenen Landesfarben angestrahlt.“
Kondolenzbesuch am Anschlagsort
Am Nachmittag legte die Kanzlerin gemeinsam mit Innenminister Thomas de Maiziere (CDU), Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Müller weiße Rosen nieder. Auf Schildern, die an einem Mast über Blumen und Kerzen hingen, stand „Das Herz Berlins getroffen“ und „Warum?“ Danach gingen die Politiker auf dem Areal des geschlossenen Marktes weiter und sprachen mit Polizisten. In der Kirche trug sich Merkel in ein aufliegendes Kondolenzbuch ein.
APA/AFP/Tobias Schwarz
Erschütterte Mienen am Ort des Attentats
AfD macht Politik Merkels verantwortlich
Zuvor hatten der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck und viele weitere Politiker ihre Bestürzung und ihre Trauer über den mutmaßlichen Anschlag bekundet. „Das ist ein schlimmer Abend für Berlin und unser Land, der mich wie zahllose Menschen sehr bestürzt,“ so Gauck. Müller sagte, es sei „sehr bedrückend, ein Schock, weil wir immer gehofft haben, dass wir diese Situation in Berlin nicht haben werden“.
Die rechtspopulistische AfD kommentierte den Anschlag mit gewohnt scharfen Forderungen nach einem sofortigen Einreiseverbot für Menschen mit ungeklärter Identität. Nur so könnten derartige Anschläge nachhaltig verhindert werden. „Wir haben schon immer darauf hingewiesen, dass die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel sehr große Gefahren birgt“, sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Alexander Gauland.
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