Fast fünf Mio. unterschrieben Petition
Sechs Wochen nach der US-Präsidentschaftswahl stimmt am Montag das daraus hervorgegangene Wahlleutekollegium über das künftige Staatsoberhaupt ab. Die Wahlleute sind nicht zwingend an das Wahlergebnis vom 8. November gebunden - eine Tatsache, an die sich die Gegner des Immobilienmilliardärs Donald Trump klammern.
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Zehntausende beschworen vor der offiziellen Kür das entscheidende Gremium, Trump noch zu verhindern. Viele der 538 Männer und Frauen im „Electoral College“, die in den einzelnen Bundesstaaten ihre Stimmen abgeben, berichteten von einer Flut von E-Mails, Briefen und Telefonaten. Außerdem unterzeichneten fast fünf Millionen Menschen eine Onlinepetition.
Bisher nur ein Ausreißer
Dennoch gilt es als sicher, dass das Gremium den siegreichen Kandidaten Donald Trump zum US-Präsidenten wählt. In dem Gremium kommt Trump nach dem bisherigen Zählungsstand auf 306 der 538 Stimmen. Für den Einzug ins Weiße Haus braucht er 270 Stimmen. Um Trump zu verhindern, müssten also 37 der ihm zugeschriebenen Mitglieder ihm die Unterstützung entziehen. Bisher hat aber nur ein einzelnes republikanisches Mitglied im Wahlkollegium angekündigt, nicht für Trump zu stimmen. Christopher Suprun aus Texas sieht sich seither einer Flut von Beschimpfungen und Drohungen ausgesetzt.
Reuters/Phil Sears
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Die Rechtslage
Die US-Verfassung schreibt den Wahlleuten keineswegs vor, entsprechend dem Wahlausgang in ihrem jeweiligen Bundesstaat abzustimmen. Allerdings wird in 29 der 50 Staaten sowie im Bezirk der Hauptstadt Washington durch Gesetze vorgeschrieben, dass sie sich an das Wahlergebnis zu halten haben. In manchen Staaten sind auch Strafen für Wahlleute vorgesehen, die sich nicht daran halten. Diese fallen aber eher milde aus.
APA/AP/Mike Householder
Brian Fairbrother, Wahlmann in Michigan, wo Trump mit einem Vorsprung von 0,2 Prozent vorne lag
Im Verlauf der US-Geschichte haben nach offiziellen Angaben nur weniger als ein Prozent der Wahlleute anders votiert als das Ergebnis in ihrem Bundesstaat. Dass die Wahlleute entsprechend dem Wahlausgang votieren, ist also eine Norm, die eher durch die Tradition als durch die Gesetzeslage geprägt wurde.
Sieg trotz geringerer Stimmenzahl
Das komplexe Wahlsystem macht es möglich, dass die Demokratin Hillary Clinton im landesweiten Auszählungsergebnis mindestens 2,8 Millionen Stimmen mehr gewann als Trump und dennoch verlor. Denn entscheidend sind die Resultate in den einzelnen Bundesstaaten. Die Staaten stellen die Mitglieder im „Electoral College“. In fast allen Staaten gilt das Alles-oder-nichts-Prinzip: Sämtliche Wahlleute eines Staates gehen also an jenen Kandidaten, der dort die Mehrheit errungen hat. Der Kongress wird das Resultat des Wahlleutevotums offiziell am 6. Jänner verkünden. Der neue Präsident wird am 20. Jänner vereidigt.
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