„EU-Beitritt kommt nicht infrage“
Österreich Forderung nach einem Einfrieren der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei hat die angespannten Beziehungen zwischen Wien und Ankara weiter verschärft. Die Türkei kündigte am Donnerstag einen Konfrontationskurs gegenüber Österreich an. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) kritisierte die Reaktion Ankaras daraufhin in der Nacht auf Freitag als „völlig überzogen“.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
„Mangelnde Höflichkeit ist überhaupt nicht der Punkt, es gibt inhaltlichen Dissens“, sagte Kern nach dem EU-Gipfel in Brüssel. Die österreichische Position sei, dass „ein EU-Beitritt der Türkei nicht infrage“ komme. Allerdings werde stets betont, die Türkei sei „ein wichtiger Partner“ etwa in der Wirtschaft- und Sicherheitspolitik sowie in der Flüchtlingsfrage.
Auch setze das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei, mit dessen Aufkündigung Ankara der EU oftmals droht, „uns nicht einer einseitigen Erpressung“ aus, sagte der Bundeskanzler im Hinblick auf die wirtschaftliche Abhängigkeit der Türkei. Es gebe „viel zu gewinnen und viel zu verlieren - auf beiden Seiten“.
Scharfe Kritik von türkischem Außenminister
Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hatte zuvor mit scharfer Kritik auf das Veto von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) am Dienstag gegen eine gemeinsame Erklärung des EU-Ministerrats zu den Beitrittsgesprächen in der Türkei-Politik der EU reagiert. Er werde von nun an „auf allen Ebenen gegen Österreich auftreten“, sagte Cavusoglu laut Medienberichten von Donnerstag.
„Ich werde nicht mit Österreich diskutieren - dessen Parlament fasst Beschlüsse gegen uns, die Medien berichten schlecht über uns“, so der türkische Chefdiplomat. Der türkische Europaminister Ömer Celik kritisierte Wien ebenfalls und sagte laut der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu: „Österreich sabotiert die EU.“ Er werde von nun an vielmehr „auf allen Ebenen und bei allen Themen gegen Österreich auftreten“, zitierte das Ö1-Mittagsjournal den türkischen Außenminister - Audio dazu in oe1.ORF.at.
Kern stellt sich hinter Kurz
Kern verteidigte das Handeln von Kurz daraufhin. Er sehe das nicht als „provokant“. „Das ist die Position Österreichs“, so der Bundeskanzler. Allerdings sei die Suche nach Bündnispartnern unter den EU-Staaten gescheitert, auch in Zukunft sehe er keine Mehrheit dafür. Es sei „kein Signal der Stärke, auf Dauer Blockadeübung zu betreiben, sondern Mehrheiten zu finden“, so Kern.
Solange das „nicht gelingt, haben wir die europäische Situation zur Kenntnis zu nehmen“. Aus Erfahrung mit der Diskussion über das Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA), in der Österreich ebenfalls Protest anmeldete, wisse er, dass „alle Dinge einen Preis“ haben. Das müsse man sich auch in Richtung der Türkei-Frage überlegen, so Kern. „Ich sehe das durchaus mit einem Anflug an Selbstkritik.“
Kurz blockierte gemeinsame Erklärung
Am Dienstag hatten sich die EU-Staaten nicht auf eine gemeinsame Erklärung zu den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einigen können. Als einziger Außenminister blockierte Kurz die gemeinsamen Beschlüsse zur EU-Erweiterung und den Türkei-Beitrittsverhandlungen. Kurz hatte ein Einfrieren der EU-Beitrittsgespräche verlangt, was die anderen EU-Staaten ablehnten. Die übrigen 27 EU-Länder vereinbarten einen vorläufigen Stopp der Ausweitung der Beitrittsverhandlungen. Die Nichteinigung hat keine unmittelbaren Konsequenzen.
Links:
