Putins Vermögensverhältnisse im Visier?
US-Präsident Barack Obama hat Vergeltung für russische Hackerangriffe während des US-Wahlkampfs angekündigt. „Ich glaube, es gibt keinen Zweifel daran, dass wir handeln müssen, wenn eine ausländische Regierung versucht, die Integrität unserer Wahlen anzugreifen“, sagte Obama dem Rundfunksender NPR. „Und das werden wir - zu einem Zeitpunkt und an einem Ort, den wir bestimmen. Manches davon könnte offen geschehen und publik gemacht werden, manches nicht.“
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Obama machte zunächst keine Angaben, wie der von ihm angekündigte Vergeltungsakt gegen Russland aussehen könnte. Der TV-Sender NBC berichtete, zur Vorbereitung eines möglichen Gegenschlags untersuchten US-Geheimdienste mittlerweile verstärkt die persönlichen Vermögensverhältnisse des russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Direkte Attacken auf Trump vermieden
In dem Interview machte sich der scheidende US-Präsident nicht die kolportierte Einschätzung des Auslandsgeheimdienstes CIA zu eigen, wonach Russland durch die Cyberattacken gezielt in die Wahl eingegriffen habe, um Donald Trump zum Sieg zu verhelfen. Auch achtete er nach Senderangaben darauf, Trumps Lager keine direkte Beteiligung an den Angriffen oder deren Unterstützung zu unterstellen.
Allerdings beklagte Obama mit Blick auf die unterlegene Demokratin Hillary Clinton, dass „die russischen Hackerangriffe mehr Probleme für die Clinton-Kampagne erzeugt haben als für die Trump-Kampagne“. Über Monate hinweg seien vor allem Clintons E-Mails und Vorwürfe gegen ihre Stiftung sowie „politische Gerüchte über die Demokratische Partei“ im Fokus der Öffentlichkeit gestanden - und Trump habe davon profitiert und sich das Ergebnis politisch zunutze gemacht.
Endbericht soll bis 20. Jänner vorliegen
Obama sagte in dem NPR-Interview, er habe sich zum Ziel gesetzt, einen endgültigen Bericht des Weißen Hauses zu den Hackerangriffen noch vor Trumps Amtseinführung am 20. Jänner vorzulegen. Zuvor hatte bereits Obama-Berater Ben Rhodes Putin eine direkte Verantwortung für die Hackerangriffe zugewiesen. „Nichts von derartiger Tragweise“ geschehe innerhalb der russischen Regierung, ohne dass Putin davon wisse, sagte er dem Fernsehsender MSNBC. Putin sei letztlich als oberster Amtsträger „für die Taten der russischen Regierung verantwortlich“.
NBC: Putin direkt involviert
NBC News hatte am Donnerstag berichtet, dass Putin selbst Anweisungen für den Umgang mit gehackten E-Mails von Clinton gegeben habe. Der russische Staatschef habe das anfänglich aus Rache getan, weil die Demokratin als Außenministerin öffentlich die Rechtmäßigkeit der russischen Wahlen von 2011 infrage gestellt habe, meldete der Sender unter Berufung auf zwei hochrangige Geheimdienstverantwortliche.
Später habe Putin sein Vorgehen ausgeweitet, um das politische System in den USA als korrupt darzustellen, hieß es in dem Beitrag weiter. Putins Sprecher Dimitri Peskow wies die Vorwürfe als „lächerlichen Unsinn“ zurück. Auch Trump hat in Abrede gestellt, dass Russland hinter den Cyberangriffen auf die Demokraten stecke. Der Republikaner zog entsprechende Informationen durch die US-Geheimdienste in Zweifel.
Trump kritisiert Weißes Haus
Trump warf die Frage auf: "Wenn Russland oder irgendjemand sonst als Hacker unterwegs war, warum hat das Weiße Haus dann so lange gewartet, bis es etwas getan hat? Warum haben sie sich erst beklagt, als Hillary (Clinton) verloren hat?" Die US-Wahl fand am 8. November statt.
Obamas Sprecher Josh Earnest verwies nach Trumps Wortmeldung auf eine offizielle Verlautbarung auf Grundlage von Geheimdiensterkenntnissen im Oktober, wonach „oberste Stellen“ in Russland in eine Beeinflussung durch gehackte E-Mails verwickelt seien. Jeder habe dieses Statement gekannt, sagte Earnest. Laut US-Außenminister John Kerry hatte Obama im Oktober persönlich entschieden, dass diese Verlautbarung veröffentlicht werden solle.
Berater: Putin dementierte schon vor Monaten
Putin soll Vorwürfe wegen Hackangriffen auf die US-Präsidentschaftswahl nach Angaben Moskaus schon vor Monaten bei einem Treffen mit Obama zurückgewiesen haben. In einem Zweiergespräch auf dem G-20-Gipfel in Hangzhou in China im September sei „dieses Thema angesprochen worden“, sagte Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow. „Dabei gab es von unserer Seite eine klare Antwort“, sagte der Diplomat. Die USA sollten entweder mit den Anschuldigungen aufhören oder Beweise vorlegen, forderte auch Peskow. „Sonst sieht das sehr unanständig aus.“
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