EU-Staaten ebnen Weg für Ukraine-Abkommen

Um das Partnerschaftsabkommen mit der Ukraine zu retten, haben die EU-Staaten eine von den Niederlanden geforderte Zusatzerklärung beschlossen. In dem beim EU-Gipfel vereinbarten Text wird unter anderem festgehalten, dass die Ukraine durch das Abkommen keine konkrete Perspektive auf einen EU-Beitritt erhält.

Durch die Zusatzerklärung soll es den Niederlanden ermöglicht werden, das Abkommen zu ratifizieren. In dem Land hatten am 6. April EU-Kritiker eine Volksabstimmung gegen den Vertrag gewonnen. Die Zusatzerklärung soll nun den Bedenken der Kritiker Rechnung tragen. Die Niederlande sind das einzige EU-Land, das den Vertrag noch nicht ratifiziert hat.

Das Abkommen sieht deutlich engere Beziehungen zwischen der Ukraine und der EU vor. Regelungen zum Handel werden bereits seit Anfang des Jahres vorläufig angewendet. Sie umfassen einen fast 100-prozentigen Verzicht beider Seiten auf Zölle. Zudem werden unter anderem die Ansiedelung von Unternehmen erleichtert und der freie Kapitalverkehr garantiert.

Russland-Sanktionen werden verlängert

Die wegen des Ukraine-Konflikts verhängten Wirtschaftssanktionen gegen Russland werden, wie auf dem EU-Gipfel ebenfalls beschlossen, unterdessen um weitere sechs Monate verlängert.

Die EU hatte die Wirtschaftssanktionen nach Beginn der Ukraine-Krise 2014 verhängt. Trotz Milliardenverlusten für heimische Unternehmen wurden sie zuletzt im Sommer bis zum 31. Jänner 2017 verlängert. Sie umfassen vor allem Handels- und Investitionsbeschränkungen.

Die Strafmaßnahmen sind innerhalb der EU umstritten. Der derzeitige EU-Ratsvorsitzende Robert Fico aus der Slowakei hatte sie zuletzt noch als unsinnig bezeichnet.