EU-Parlament will mehr Einsatz
Das EU-Parlament hat am Mittwoch angesichts der dramatischen Lage im syrischen Aleppo die EU-Mitgliedsstaaten zum Handeln aufgefordert. In einer Aussprache im Vorfeld des EU-Gipfels am Donnerstag appellierten die EU-Parlamentarier an die 28 Staats- und Regierungschefs, sich für humanitäre Hilfe, für eine Feuerpause und die politische Zukunft Syriens einzusetzen.
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EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker forderte im EU-Parlament in Straßburg die Konfliktparteien in Syrien auf, einen sicheren Abzug von Zivilisten aus Aleppo zu ermöglichen. Er rufe alle Beteiligten auf, sich „ihre Menschlichkeit in Erinnerung zu rufen und es den Zivilisten - den Frauen, den Kindern - zu erlauben, die Stadt sicher zu verlassen“, sagte Juncker.
Kritik an Politik mit Russland
„Die Welt hält den Atem an. Die Bilder aus Aleppo schockieren uns alle“, sagte der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament, Manfred Weber. Zum Thema Aleppo gehöre auch „der Blick nach Moskau“. Für die Konservativen sei die „Appeasement-Politik kein Ansatz im Umgang mit (Russlands Präsident Wladimir) Putin“, so Weber, der auch die Forderung der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihres französischen Amtskollegen Francois Hollande nach der Verlängerung der Russland-Sanktionen begrüßte.
Der sozialdemokratische Fraktionschef Gianni Pittella forderte ebenfalls humanitäre Hilfe, einen Waffenstillstand und das Verurteilen des Verhaltens Russlands. Allerdings setzt der Italiener nicht sonderlich große Hoffnungen in die 28 Staats- und Regierungschefs. Die Kommission mache Vorschläge, aber „nichts wird sich aus dem Gipfel morgen ergeben“.
„Sie können mehr“
„Sie werden das bedauern, aber sie können mehr“, sagte Liberalen-Chef Guy Verhofstadt angesichts der Gräueltaten in Richtung der EU-Staaten. Er forderte vom Gipfel, Sanktionen gegen das syrische Regime und Russland zu erlassen, wenn nicht freier Zugang für humanitäre Hilfe und eine Feuerpause sowie Gespräche für eine politische Lösung gewährleistet würden.
In diesem Zusammenhang forderte die Fraktionschefin der Grünen, Ska Keller, dass sich die EU-Staaten auch um den angemessenen Schutz für Flüchtlinge kümmern. „Wenn wir die Schlussfolgerungen des Rats sehen, dann ist da ‚nada‘“, so Keller. Es gebe nirgendwo eine „Botschaft“, wie man mit den Asylsuchenden umgehe. Dabei kritisierte die Abgeordnete im Hinblick auf den Flüchtlingspakt mit der Türkei, die EU-Staaten seien sogar zu „schmutzigen Deals“ bereit.
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