Europäisches Recht verletzt
Wegen mutmaßlicher Versäumnisse im Abgasskandal geht die EU-Kommission gegen Deutschland vor. Die Brüsseler Behörde wirft der deutschen Regierung unter anderem vor, Volkswagen nicht für die Manipulation von Schadstoffwerten bei Dieselautos bestraft zu haben. Das teilte sie am Donnerstag mit.
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Die Kommission leitete deshalb ein Verfahren wegen vermuteter Verletzung europäischen Rechts ein. Konkret geht es dabei um einen Verstoß gegen EU-Recht bei den Typengenehmigungen und Emissionsnormen (Euro 5 und Euro 6) für Dieselfahrzeuge. Gegen Tschechien, Litauen, Griechenland, Luxemburg, Spanien und Großbritannien erhebt sie den gleichen Vorwurf.
Nicht alle Informationen zur Verfügung gestellt
Im Fall Deutschlands und Großbritanniens sieht die EU-Kommission noch einen weiteren Gesetzesverstoß: Beide Länder hätten der Behörde auch in ihren nationalen Untersuchungsberichten nicht sämtliche bekannten Informationen zur Verfügung gestellt. Brüssel will nachvollziehen können, ob die gewährten Ausnahmen für den Einsatz von Abschalteinrichtungen in der Abgasreinigung nötig waren.
„Sich an das Gesetz zu halten ist vor allen Dingen die Pflicht der Automobilhersteller“, sagte EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska. „Aber die nationalen Behörden in der EU müssen dafür Sorge tragen, dass die Autohersteller das Gesetz auch tatsächlich einhalten.“ Die Kommissarin kündigte Vorschläge für eine „größere europäische Aufsicht“ an, um das „Zulassungssystem robuster zu machen“.
Abschaltsoftware seit 2007 verboten
Auslöser der inzwischen branchenweiten Affäre waren die Manipulationen von VW. Europas größter Autohersteller hatte im Vorjahr einräumen müssen, dass weltweit bei rund elf Millionen Dieselfahrzeugen eine illegale Software eingesetzt wurde, welche die Abgaswerte bei Tests im Labor drückte. Die Ergebnisse lagen dadurch deutlich unter dem tatsächlichen Stickoxidausstoß im normalen Fahrbetrieb.
Das EU-Parlament setzte im März einen Untersuchungsausschuss ein, der unter anderem klären soll, welche Fehler auf EU-Ebene und auf nationaler Ebene den jahrelangen Betrug von VW ermöglichten. Vor dem Gremium hatte Bienkowska im September die Vertragsverletzungsverfahren angekündigt. Der Untersuchungsausschuss will seinen Abschlussbericht im Jänner vorstellen.
Der VW-Konzern vertritt die Auffassung, dass der Einsatz seiner Abschaltsysteme in Europa legal war. Die Nutzung solcher Programme ist hier seit 2007 verboten. Es gibt aber Ausnahmen - etwa wenn Motorschäden oder eine Beeinträchtigung der Sicherheit drohen. Der Skandal hatte unter anderem zum Rücktritt von VW-Konzernchef Martin Winterkorn und zu milliardenschweren Rückstellungen für Rechtsstreitigkeiten geführt. VW musste zudem herbe Verluste hinnehmen.
Als sich bei Nachmessungen des deutschen Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) dann auch auffällige Abgaswerte bei Modellen anderer Hersteller zeigten, weitete sich die Abgasaffäre aus. Bei 22 getesteten Modellen bestanden Zweifel, ob das Herunterregeln der Abgasreinigung mit dem Schutz der Motoren zu tun hat. Es wurde ein Rückruf von insgesamt 630.000 Fahrzeugen von Audi, Mercedes, Opel, Porsche und VW beschlossen, um die Technik zur Abgasreinigung zu ändern. Außerdem muss bei 2,5 Millionen VW-Autos nachgebessert werden.
Klage vor EuGH letzter Schritt
Die betroffenen Regierungen haben nun zwei Monate Zeit, um auf die Vorwürfe zu antworten. Danach kann die EU-Kommission den nächsten Schritt des Verfahrens einleiten, das am Ende zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) führen kann. Erkennt dieser einen Vertragsverstoß, dann muss der beklagte Staat diesen beheben. Sonst kann der EuGH hohe Geldstrafen verhängen.
In der Vergangenheit gab es bereits etliche solche Fälle - beispielsweise der Konflikt um Klimaanlagenkältemittel bei Daimler und die Klage gegen das VW-Gesetz. In letzterem Fall bestätigte der EuGH im Oktober 2013 nach gut zehn Jahren Streit die Sonderstellung des Landes Niedersachsen bei Europas größtem Autohersteller.
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