Besonders Schutzbedürftige ausgenommen
Asylwerber, die über Griechenland in andere EU-Staaten kommen, sollen ab Mitte März 2017 wieder dorthin zurückgeschickt werden können. Ziel sei es, zum Dublin-Verfahren zurückzukehren, sagte EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos am Donnerstag in Brüssel. Man rechne damit, dass sich die Lage bis Mitte März so sehr verbessert habe, dass Rücküberstellungen nichts mehr entgegenstehe.
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Abschiebungen nach Griechenland sind seit 2011 ausgesetzt, nachdem der EU-Gerichtshof (EuGH) und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Bedingungen für Asylwerber in Griechenland als inakzeptabel verurteilten und entsprechend für unzumutbar hielten. Vizekommissionspräsident Frans Timmermans verwies nun auf Fortschritte der griechischen Behörden bei der Beseitigung der Mängel.
„Nicht umfassend, sondern phasenweise“
Avramopoulos ergänzte, Abschiebungen würden nicht rückwirkend passieren und auch nur für eine bestimmte Gruppe gelten. „Es werden nur wenige sein“, und bei einer Änderung der Lage werde es eine Neubewertung geben. Die Rückführung aus anderen EU-Staaten nach Griechenland solle „nicht umfassend, sondern phasenweise“ geschehen, sagte Avramopoulos. Das Land stehe unter einem besonders großen Druck.
Außerdem werde es sich um eine „bestimmte Migrantengruppe“ handeln - Schutzbedürftige und Minderjährige würden nicht betroffen sein. Ferner müsse „bei jedem einzelnen Fall der Rückführung auch grünes Licht der griechischen Behörden“ vorhanden sein. Sollten sich die Bedingungen ändern, „wenn beispielsweise mehr Menschen wieder in Griechenland eintreffen, wird die Kommission ihre Empfehlung überarbeiten“.
Die Wiederaufnahme der Abschiebungen wird aus Timmermans Sicht Anreize für „irreguläre Einreise“ und die Weiterreise vom Ankunftsland in andere EU-Staaten beseitigen. Das sei auch „ein wichtiger Schritt für eine Rückkehr zu einem normal funktionierenden Dublin- und Schengen-System“.
Über Verteilung auf EU-Staaten „nicht glücklich“
EU-Innenkommissar Avramopoulos zeigte sich keineswegs erfreut über die bisher praktisch kaum erfolgte Umsetzung der Verteilung von 160.000 Flüchtlingen auf die EU-Staaten, die vor einem Jahr beschlossen wurde. „Ich bin nicht der glücklichste Mensch. Wir haben im letzten Jahr 160.000 zur Umsiedlung in zwölf Monaten verkündet. Die Resultate sind mehr als schlecht“, gab sich der Kommissar illusionslos.
Allerdings habe es in den vergangenen beiden Monaten doch Fortschritte gegeben. „Die Umsiedlung greift jetzt langsam.“ 8.000 Personen hätten aus Griechenland in andere EU-Staaten umgesiedelt werden können, und ungefähr 14.000 seien neu angesiedelt worden. „Aber wir haben die Zahlen vom letzten Jahr nicht erreicht.“
Darauf angesprochen, warum er wegen der Nichterfüllung der Quote keinen Druck auf die EU-Staaten ausübe, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollten, sagte Avramopoulos, er habe „nicht die Absicht, eine Art Sanktionen zu verhängen“. Denn „so weit sind wir noch nicht“. Die Kommission versuche immer noch, Überzeugungsarbeit zu leisten.
Amnesty International: „Heuchlerisch“
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) kritisierte den Druck der EU-Kommission zur Rückführung von Dublin-Asylwerbern nach Griechenland als „heuchlerisch“. „Es ist empörend heuchlerisch von der Europäischen Kommission zu unterstellen, dass Griechenland allein an den schlimmen Zuständen schuld ist“, sagte Iverna McGowan vom EU-Büro der Organisation am Donnerstag.
Die Überbelegung und das unsichere Klima auf den griechischen Inseln seien großteils auf den Flüchtlingsdeal zwischen der EU und der Türkei zurückzuführen. Dazu komme noch ein Mangel an Solidarität der anderen EU-Staaten bei der Umverteilung von Flüchtlingen.
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