Starke Zugewinne für Van der Bellen
Das offizielle Endergebnis der Bundespräsidentschaftswahl inklusive der Briefwahlstimmen wird erst am Dienstag vorliegen. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) wird um 13.00 Uhr vor die Presse treten. Verantwortlich für die Verzögerung ist der Bezirk Innsbruck-Land, wo die letzten Briefwahlstimmen erst am Dienstag ausgezählt werden.
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Die Briefwahlauszählung in Tirol wird nach Angaben der Landeswahlbehörde am Montag nicht abgeschlossen. Montagabend fehlten noch die Zahlen von Innsbruck-Land, wo mit 12.192 am meisten Wahlkarten ausgestellt worden sind. „Genauigkeit kommt vor allem“, sagte der Leiter der Öffentlichkeitsarbeit des Landes, Florian Kurzthaler.
Sobotka: Manipulation „sicher nicht“
Dass die Briefwahlauszählung in Tirol nicht wie in den anderen Bundesländern am Montag fertiggestellt werden konnte, verteidigte Innenminister Sobotka Montagabend in der ZIB2. Die Wahlhelfer hätten sich gut vorbereitet und nähmen ihre Aufgabe sehr ernst - deswegen dauere es etwas länger. Er rechnet damit, dass er am Dienstag um 13.00 Uhr ein Ergebnis verkünden kann.
Beanstandungen erwartet er keine, zu Manipulationen sei es sicher nicht gekommen, „da lege ich meine Hand ins Feuer“, so Sobotka. Auch sein Fehlen am Wahlabend in Wien - der Minister trat Sonntagabend in einer deutschen Talkshow auf - verteidigte er erneut. Er sei tagsüber präsent gewesen, ins Flugzeug sei er erst gestiegen, als die Stimmabgabe vorbei war. Seine Aufgabe beginne erst am Dienstag, wenn das Ergebnis durch ihn bekanntgegeben wird.
Nach der Kritik vieler Auslandsösterreicher, wonach sie ihre Wahlkarten nicht zeitgerecht bekommen hätten und damit nicht wählen konnten, erklärte Sobotka, er fände es gut, die Fristen für die Wahlkartenanträge zu verlängern. Aber das Wahlrecht zu gestalten sei ein „ganz besonderes Recht des Parlaments“, das Innenministerium gebe hier nur die Expertise ab.
Wien: Drei Viertel für Van der Bellen
Die Spannung ist diesmal - anders als im Mai - allerdings nicht allzu groß. Denn Alexander Van der Bellen kam schon bei den Urnenwählern am Sonntag auf 51,7 Prozent und wird seinen Vorsprung mit den Briefwahlstimmen gegenüber seinem Kontrahenten Norbert Hofer (FPÖ) nur noch ausbauen. Die Hochrechner schätzen, dass er sogar an die 54 Prozent kommen wird.
708.185 Wahlkarten ausgestellt
Für die Wiederholungswahl am Sonntag wurden 708.185 Wahlkarten ausgestellt - rund ein Fünftel weniger als im Mai (885.437). Von den Wahlkarten dürften rund 590.000 in die Briefwahlauszählung eingehen (Wahlkarten können ja auch für die Stimmabgabe in „fremden“ Wahllokalen am Sonntag verwendet werden oder ungenutzt bleiben).
In Vorarlberg erhielt Alexander Van der Bellen wie erwartet fast dreimal so viele Briefwahlstimmen wie Norbert Hofer (FPÖ). Für Van der Bellen kamen mit der Auszählung der Briefwahlkarten am Montag 19.781 Stimmen dazu, für Hofer waren es 6.702. Damit verbesserte sich Van der Bellens vorläufiges Vorarlberger-Ergebnis von 60,4 auf 62,5 Prozent - mehr dazu in Van der Bellen legt weiter zu. In Wien legte Van der Bellen von 63,6 auf 65,7 Prozent zu. Drei Viertel der Briefwähler hatten ihn angekreuzt - mehr dazu in Drei Viertel wählten Van der Bellen. In Oberösterreich kommt Van der Bellen nach Auszählung aller Stimmen nun auf 55,27 Prozent (zuvor 53,32 Prozent), Hofer erreicht 44,73 Prozent (46,68 ).
Salzburg und NÖ nun „grün“
Das Bundesland Salzburg hat sich nach Auszählung der Briefwahlstimmen „umgefärbt“. Nach Auszählung aller Stimmen liegt Van der Bellen nun bei 52,0 Prozent und überholt Hofer klar - mehr dazu in Salzburg geht an Van der Bellen. Auch in Niederösterreich liegt Van der Bellen nach Auszählung aller Stimmen hauchdünn vor Hofer. Wie die APA am späten Montagabend berichtete, entfielen bei der Wiederholung der Stichwahl 50,7 Prozent der Stimmen auf den designierten Bundespräsidenten - mehr dazu in Van der Bellen mit 50,7 Prozent Erster
ORF.at
Von West nach Ost zieht sich ein grünes Band über die Wahlgrafik
Mit Salzburg und Niederösterreich hat der Van der Bellen in sechs Ländern die Mehrheit hinter sich. In Oberösterreich, Tirol, Vorarlberg und Wien lag er schon Sonntagabend vorne. Blau bleiben dürften das Burgenland, Kärnten sowie die Steiermark, wobei auch hier Van der Bellen bei den Briefwahlstimmen mit 61,2 Prozent oder 61.098 Stimmen vorne liegt. Hofer lag bei den steirischen Briefwählern nur in zwei Bezirken vorne, in Leibnitz (52,4 Prozent) und Südoststeiermark (50,8 Prozent).
280 Gemeinden gedreht
Van der Bellen konnte auch ohne Briefwahlstimmen in 2.053 der 2.100 österreichischen Gemeinden sein Ergebnis vom Mai verbessern, Hofer demnach umgekehrt nur in 47. Insgesamt konnte Van der Bellen in mehr als 280 Gemeinden, die im Mai mehrheitlich für Hofer gestimmt hatten, das Ergebnis sogar zu seinen Gunsten drehen.
Beim Gros der Gemeinden gewann Van der Bellen zwischen 0,5 und 2,5 Prozentpunkte dazu. In acht Gemeinden gelang ihm gegenüber der aufgehobenen Stichwahl vom 22. Mai sogar ein Zugewinn von mehr als zehn Prozentpunkten. Den größten Zugewinn gegenüber der aufgehobenen Stichwahl konnte Van der Bellen in der Gemeinde St. Sigmund im Sellrain mit einem Plus von 20,97 Prozentpunkten einfahren. In der Kleinstgemeinde (130 Wahlberechtigte) entschieden sich 58,9 Prozent für Van der Bellen. Beim ersten Versuch der Stichwahl kam der Ex-Grünen-Chef dort nur auf 37,93 Prozent.
Hofer konnte nur zwei Gemeinden drehen: Gramais in Tirol mit 33 Wahlberechtigten, wo es im Mai ein Patt gegeben hatte, und Puchenstuben in Niederösterreich - mehr dazu in tirol.ORF.at. Dort legte Hofer um 4,49 Prozentpunkte zu und kam bei der Wiederholung der Stichwahl auf 53,47 Prozent der Stimmen.
Van der Bellen konnte besser mobilisieren
Interessant ist auch ein Blick auf die Wahlbeteiligung auf Gemeindeebene (ohne Briefwahlstimmen). Denn trotz des langen Wahlkampfs ist sie im Vergleich zur ersten Stichwahl um rund drei Prozent gestiegen. In Gemeinden, die Van der Bellen gewann, betrug das Plus 3,8 Prozent. In jenen, in denen Hofer die Mehrheit holte, betrug der Anstieg nur 2,8 Prozent. Das lässt darauf schließen, dass die Wählermobilisation bei den Anhängern des ehemaligen Grünen-Politikers besser funktionierte.
Ohne und mit Briefwahl
Das Ergebnis der Wahl war bereits am Sonntagabend deutlicher als jenes der auf Antrag der FPÖ vom VfGH aufgehobenen Mai-Wahl. Mit den 51,68 Prozent der Urnenwähler für Van der Bellen ist es zwar immer noch die knappste der bisher vier Stichwahlen. Das wird sich laut Hochrechnung mit der Auszählung der Briefwahl aber ändern.
Grafik: ORF.at; Quelle: APA
Denn die Hochrechner von SORA für den ORF gehen davon aus, dass Van der Bellen letztlich auf 53,3 Prozent (und Hofer damit auf 46,7 Prozent) kommt. Das wären dann mehr als die 52,1 Prozent, mit denen Theodor Körner (SPÖ) 1951 gegen Heinrich Gleißner (ÖVP) gewann. Die anderen beiden Stichwahlen gingen allerdings noch deutlicher aus. Thomas Klestil (ÖVP) setzte sich 1992 sogar mit 56,9 Prozent gegen Rudolf Streicher (SPÖ) durch, obwohl er - ebenso wie Van der Bellen - im ersten Wahlgang noch Zweiter gewesen war.
Längste Wahl
Rekorde gab es diesmal andere: So lange hat noch nie eine Bundespräsidentenwahl gedauert. Rund siebeneinhalb Monate sind seit dem ersten Wahlgang vergangen. Den gewann überraschend Hofer mit 35,1 Prozent, Van der Bellen kam als zweiter der insgesamt sechs Bewerber mit 21,3 Prozent in die Stichwahl. Das war zwar ein Rekordabstand, aber Van der Bellen holte ihn auf - und gewann die Stichwahl am 22. Mai, das allerdings erst am Montag, nach Auszählung der Briefwahl kam er auf 50,4 Prozent.
Diese Wahl focht die FPÖ an, der VfGH hob sie wegen Mängeln bei der Briefwahlauszählung und der vorzeitigen Veröffentlichung der Ergebnisse auf. So musste erstmals eine Wahl bundesweit wiederholt werden. Diese wurde für den 2. Oktober ausgeschrieben. Da aber zahlreiche Wahlkarten auftauchten, bei denen die Verklebung nicht hielt, verschob der Innenminister die Wahl auf den 4. Dezember.
Angelobung erst im nächsten Jahr
Angelobt wird der neue Präsident erst im nächsten Jahr, am 26. Jänner - obwohl Heinz Fischers Amtszeit schon am 8. Juli zu Ende ging. Nicht ungewöhnlich war übrigens, dass mit Van der Bellen der Zweite des ersten Wahlganges doch noch Bundespräsident wird - sondern das üblichere Muster in nun drei von vier Stichwahlen. Der einzige Kandidat, der als Erster des ersten Durchganges auch im Stechen vorne blieb, war Kurt Waldheim im Jahr 1986 gegen Kurt Steyrer (SPÖ).
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