US-Senat verlängert Iran-Sanktionsgesetz

Trotz Protesten aus Teheran hat der US-Senat einer Verlängerung der Sanktionsmöglichkeiten gegen den Iran um zehn Jahre zugestimmt. Nach dem Repräsentantenhaus votierte gestern auch der Senat für die Maßnahme, die aus der Zeit vor dem Atomabkommen mit Teheran stammen.

Die Verlängerung wird von Republikanern und Demokraten gleichermaßen unterstützt. Es wird erwartet, dass auch US-Präsident Barack Obama die Vorlage unterzeichnet.

Nach Ansicht des Weißen Hauses ist die Verlängerung des US-Sanktionsgesetzes kein Bruch des Atomabkommens mit dem Iran. Die iranische Regierung verpflichtete sich in dem historischen Abkommen, ihre Urananreicherung deutlich zurückzufahren und scharfe Kontrollen durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) zuzulassen, um den Bau einer Atombombe unmöglich zu machen. Im Gegenzug soll der Westen seine Sanktionen gegen das Land aufheben.

Neue Vorzeichen nach Trump-Sieg

Das geistliche Oberhaupt des Iran, Ajatollah Ali Chamenei, hatte mit Gegenmaßnahmen gedroht, sollten die USA die Sanktionsmöglichkeiten gegen sein Land um zehn Jahre verlängern. Das wäre ein klarer „Verstoß“ gegen das Atomabkommen.

Das US-Gesetz sieht Sanktionen gegen den iranischen Bankensektor sowie die Energie- und Verteidigungsindustrie vor. Diese langfristigen Sanktionen gehen auf iranische Raketentests sowie die Verletzung von Menschenrechten in dem Land zurück.

Obama will einen Teil der Sanktionen gegen den Iran aufheben. Die Demokraten sind dennoch für eine Verlängerung der Sanktionsmöglichkeiten, damit Washington rasch reagieren kann, sollte Teheran das Atomabkommen brechen. Der designierte US-Präsident Donald Trump hat das Atomabkommen mit dem Iran scharf kritisiert. Viele Republikaner wollen es ganz aufkündigen.