Moskau auf Freundessuche mit Aber
Der russische Präsident Wladimir Putin hat in seiner jährlichen Rede an die Nation die Eigenständigkeit Russlands betont. Russland werde seine eigenen Interessen vertreten, habe allerdings kein Interesse an geopolitischen Konfrontationen. „War haben nie und werden nie Feinde suchen. Wir brauchen Freunde“, sagte Putin am Donnerstag im Kreml vor rund tausend Amts- und Würdenträgern.
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Eine Einmischungen in russische Politik werde man allerdings nicht tolerieren. „Wir dulden keine Missachtung unserer nationalen Interessen.“ Russlands Politik in der Ukraine-Krise und im Syrien-Konflikt hat die schwersten Spannungen mit dem Westen seit dem Ende des Kalten Krieges ausgelöst. Vor allem das Verhältnis zu den USA unter Präsident Barack Obama ist zerrüttet.
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Die russische Polit- und Wirtschaftselite lauscht Putin
Für Verhältnis zu USA auf Augenhöhe
Russland sei bereit, mit der neuen US-Führung unter Donald Trump zusammenzuarbeiten. „Es ist wichtig, dass wir unsere Beziehungen normalisieren und anfangen, unser bilaterales Verhältnis auf gleichberechtigter Ebene zu entwickeln“, sagte er. Moskau hoffe, mit Washington im Kampf gegen den Terrorismus zusammenzuarbeiten. Beide Länder hätten eine gemeinsame Verantwortung für die globale Sicherheit, so Putin weiter. Der Kreml-Chef hatte sich nach der Wahl des künftigen US-Präsidenten Trump für eine Annäherung ausgesprochen. Auch die Partnerschaft mit China sei für Russland wichtig, ergänzte er.
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Ein Blick in den Saal
Große Herausforderungen
Putin rief seine Landsleute zu „Einigkeit in schweren Zeiten“ auf. „Russland muss viele Probleme bewältigen, (...) aber die Bürger haben sich um patriotische Werte zusammengeschlossen“, sagte er weiter. „Wir sind ein geeintes Volk und haben nur ein Russland.“ Putin erinnerte an den bevorstehenden 100. Jahrestag der Oktoberrevolution in Russland. „Wir wissen alle, welche Folgen große Erschütterungen haben“, sagte er. Die russische Gesellschaft dürfte sich nicht „durch Verbitterung spalten“ lassen.
Putin ruft Landsleute zu Einigkeit auf
Putin hielt im Kreml seine jährliche stundenlange Rede an die Nation und widmete sich dabei auch den Problemen der russischen Bevölkerung.
„Interne Probleme“ setzten Wirtschaft zu
Nach einer zweijährigen Wirtschaftskrise in Russland sieht Putin indes Zeichen der Entspannung. „Der Abschwung in der Realwirtschaft geht zurück, es gibt sogar ein kleines industrielles Wachstum“, so Putin. Insgesamt sei die Wirtschaftsleistung in den ersten zehn Monaten des Jahres um lediglich 0,3 Prozent geschrumpft, sagte Putin. Für das gesamte Jahr 2016 dürfte der Rückgang unbedeutend sein. 2015 lag das Minus bei 3,7 Prozent.
ORF-Korrespondent Lininger analysiert Putin-Rede
ORF-Korrespondent Christian Lininger analysiert in Moskau die Rede Putins und was dahintersteckt.
Die Rohstoffmacht Russland leidet seit 2014 unter den Folgen niedriger Ölpreise. Das könnte sich jetzt durch die Förderdrosselung der Organisation erdölexportierender Länder (OPEC) ändern. Westliche Sanktionen wegen der Ukraine-Krise verschärften die Lage zusätzlich, so Experten. Die Strafmaßnahmen hätten nicht gewirkt, sagte Putin hingegen. „Sie haben versucht, uns nach fremder Pfeife tanzen zu lassen, wie wir im Volksmund sagen, damit wir unsere fundamentalen Interessen vernachlässigen“, sagte er. „Die Hauptgründe für das Abbremsen unserer Wirtschaft sind interne Probleme“, so Putin. Er nannte Defizite bei Investitionen, in der Technologie, in der Ausbildung von Führungskräften und im Wettbewerb sowie Mängel im Geschäftsklima.
Der „sogenannte Dopingskandal“
Putin kündigte an, Russland werde sich stärker vor Hackerangriffen schützen. „Auch in diesem Jahr sind wir mit Versuchen konfrontiert, dass aus dem Ausland Druck auf uns ausgeübt wird, unter anderem durch bestellte Kampagnen und schulmeisterhafte Belehrungen.“ Als Beispiel nannte er den „sogenannten Dopingskandal“ im russischen Sport. „Er wird uns helfen, das fortschrittlichste System zur Dopingbekämpfung zu schaffen“, sagte Putin. Russland wird Staatsdoping vorgeworfen, als Folge wurden Hunderte Athleten für Olympia in Rio gesperrt.
Angesichts jüngster Korruptionsskandale bekannte sich Putin auch zum Kampf gegen die Bestechlichkeit. Dieser erfordere „Professionalismus und Verantwortungsbewusstsein“. Die meisten Beamten seien ehrliche Menschen. Zuletzt hatte die Festnahme von Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew wegen angeblicher Korruption für Aufsehen gesorgt. Experten beklagen seit Jahren ein Klima der Vetternwirtschaft in Russland und mangelnden Willen der Führung zu ihrer Bekämpfung.
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