Fünf Milliarden jährlich
Die EU-Kommission will mit einem milliardenschweren Verteidigungsfonds neue gesamteuropäische Rüstungsprojekte anstoßen. Ziel ist es, damit unabhängiger von den USA zu werden und sich verteidigungspolitisch mehr auf eigene Beine zu stellen.
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„Um unsere kollektive Sicherheit zu garantieren, müssen wir in die gemeinsame Entwicklung von Technologien und Ausrüstung mit strategischer Bedeutung investieren“, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Ende November. Europa brauche im Bereich der Verteidigung strategische Unabhängigkeit.
Konkret sieht der Vorschlag aus Brüssel vor, dass die EU-Staaten jährlich etwa fünf Milliarden Euro für den neuen Verteidigungsfonds bereitstellen. Das Geld könnte dann beispielsweise in die Entwicklung moderner Drohnen oder den Kauf großer Mengen an Hubschraubern investiert werden. Zudem sollen ab 2020 pro Jahr 500 Millionen Euro aus dem EU-Gemeinschaftshaushalt für gemeinsame Rüstungsforschung ausgegeben werden.
Druck von USA
Die USA fordern von den Europäern seit Jahren, mehr Geld für die Verteidigung auszugeben. Eigentlich sollte jedes NATO-Mitglied zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Verteidigung ausgeben. Der künftige US-Präsident Donald Trump hatte im Wahlkampf sogar die Beistandsgarantie innerhalb der NATO für Länder infrage gestellt, die zu wenig in Verteidigung investieren. Auch wenn die Rüstungsausgaben in mehreren EU-Ländern zuletzt wieder stiegen, sehen sich viele Regierungen weiter unter Sparzwang oder setzen andere Prioritäten.
Grafik: ORF.at; Quelle: NATO
Nach offiziellen Zahlen gaben die USA im vergangenen Jahr mit rund 600 Milliarden Euro dreimal so viel Geld für die Verteidigung aus wie die Mitgliedsstaaten der EU. Diese kamen zusammen auf nur 203 Milliarden Euro.
„Geht nicht um mehr Geld“
„Dieses Projekt hat nichts mit den amerikanischen Wahlen zu tun“, sagte zwar der Vizepräsident der EU-Kommission, Jyrki Katainen. Die Kommission schlage auch nicht vor, „mehr Geld für Verteidigung an sich einzusetzen“. Es gehe um den besseren Einsatz „vorhandener Mittel“ und das Angebot von Instrumenten zur stärkeren Rüstungskooperation. Zum Beispiel könne viel Geld gespart werden, wenn Bestellungen von Drohnen und anderen Rüstungsgütern gebündelt würden. Derzeit investierten Mitgliedsstaaten unabhängig voneinander in die gleiche Militärausrüstung, sagte Katainen.
Im Hintergrund steht freilich dennoch die sicherheitspolitische Unsicherheit, die sich durch Trumps Drohungen im Wahlkampf ergeben hat - insbesondere angesichts der gestiegenen Spannungen mit Russland.
„Kostspielige Doppelung“
Der Kommission zufolge laufen bisher rund 80 Prozent der Rüstungsbeschaffung in Europa rein national ab, was zu „kostspieliger Doppelung militärischer Kapazitäten“ führe. Nach Schätzungen der Behörde gehen durch den Mangel an Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten Jahr für Jahr zwischen 25 und 100 Milliarden Euro verloren.
Ob die Vorschläge verwirklicht werden, hängt nun von den Regierungen der Mitgliedsstaaten ab. Die EU-Kommission erhofft sich vom Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 15. und 16. Dezember eine Richtungsentscheidung.
Österreich abwartend
Aus dem Verteidigungsministerium wurde auf ORF.at-Nachfrage betont, man müsse erst einmal den detaillierten schriftlichen Kommissionsvorschlag abwarten. Dann müsse dieser auf die Frage, wie weit er mit österreichischen Gegebenheiten und Positionen vereinbar sei, geprüft werden - etwa ob es dadurch zu einem Souveränitätsverlust kommen könnte. Grundsätzlich seien eine Effizienzsteigerung und eine Erhöhung der Verteidigungsfähigkeit freilich zu begrüßen, hieß es aus dem Verteidigungsministerium.
Frühere Vorstöße stets gescheitert
In der Vergangenheit waren Projekte für eine engere Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich oft wegen nationalstaatlicher Interessen nicht zustande gekommen. So scheiterte vor ein paar Jahren beispielsweise der geplante Zusammenschluss des damaligen EADS-Konzerns (heute Airbus) mit dem britischen Rüstungsgiganten BAE Systems vor allem am Widerstand der deutschen Regierung. Sie fürchtete damals einen Verlust von Einfluss auf EADS.
In der EU-Kommission gibt es nun aber die Hoffnung, dass der Ausgang der US-Präsidentenwahl zu einer höheren Kooperationsbereitschaft der EU-Staaten führt. Trump hatte im Wahlkampf mehrfach zu verstehen gegeben, dass er von den Europäern im Bereich Verteidigung und Sicherheit deutlich mehr Engagement einfordern wird.
Baustein für Verteidigungsunion
Die Pläne der EU-Kommission sind Teil eines größeren Projekts, das den Aufbau einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion vorsieht. Die EU-Staaten hatten sich vor Kurzem grundsätzlich darauf geeinigt, Schritte in diese Richtung zu gehen. Die bereits vor der US-Präsidentenwahl erarbeiteten Pläne sehen unter anderem eine bessere Finanzierung und neue Strukturen zur Planung und Steuerung von EU-Einsätzen vor.
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