„Licht und Schatten“
Den Klimaschutz vorantreiben, den Energiemarkt effizienter machen und zugleich für mehr Energiesicherheit sorgen: Das sollen die Reformpläne der EU-Kommission sicherstellen, die sie am Mittwoch präsentiert. Doch manche der Vorschläge in dem „Winterpaket“ könnten nach hinten losgehen, befürchten Kritiker.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
Es ist eines der großen Reformvorhaben der aktuellen EU-Kommission. Über 500 Seiten umfasst das gesamte Paket. Acht Gesetzesvorschläge finden sich darin, und mit Miguel Arias Canete (Energie und Klimaschutz), Maros Sefcovic (Energieunion) und Margrethe Vestage (Wettbewerb) sind gleich drei Kommissare daran beteiligt. Schließlich reichen die Pläne auch von der Förderung erneuerbarer Energien über Energieeffizienz bis zur Gestaltung des europäischen Strommarkts.
Zu viel für die Staaten, zu wenig fürs Parlament
Es liegt nahe, dass ein so großer Entwurf viel Angriffsfläche bietet - und dass die EU-Kommission es kaum allen recht machen konnte; zum Beispiel wenn es um Energieeffizienz geht, also darum, den Energieverbrauch zu senken und möglichst wenig Energie zu verschwenden. Teil des Winterpakets ist auch eine Überarbeitung der vier Jahre alten Energieeffizienzrichtlinie. In ihr will die Kommission bis 2030 eine Effizienzsteigerung von 30 Prozent gegenüber den Werten von 1990 festschreiben. Mit anderen Worten: Die gleichen Prozesse müssen dann um 30 Prozent weniger Energie verbrauchen als 40 Jahre zuvor.
Auf dem Weg zur Energieunion
Das Winterpaket ist ein Schritt auf dem Weg zu einer europäischen Energieunion. In dieser sollen die nationalen Energiemärkte enger aneinander gebunden werden. Das Projekt ist eine der wichtigsten Agenden der aktuellen EU-Kommission.
Tatsächlich geht dieser Vorschlag über die Wünsche der Mitgliedsstaaten hinaus. Die nationalen Regierungen sprachen sich bisher für eine Einsparung von nur 27 Prozent aus. Die Kommissionspläne seien deshalb „ein kleiner Schritt in die richtige Richtung“, sagt der luxemburgische EU-Abgeordnete Claude Turmes gegenüber ORF.at. Doch sie gingen nicht weit genug, so der Energiesprecher der Grünen im Parlament.
Das EU-Parlament forderte bereits in zwei Anträgen, die verpflichtenden Einsparungen auf 40 Prozent zu erhöhen. Auf die Kommission kommen somit wohl harte Verhandlungen zu. Die Reform der Richtlinie braucht sowohl die Zustimmung vom Parlament als auch vom Ministerrat. Der Vorschlag ist überdies nicht der einzige Punkt im Winterpaket der Kommission, der noch für Konflikte gut sein könnte.
Mehr Strom aus erneuerbarer Energie
Besonders heikel wird es, wenn es um das Zusammenspiel von erneuerbaren und fossilen Energieträgern geht. Um ihre Klimaziele zu erreichen, müssen die EU-Staaten in Zukunft den Anteil von Strom aus erneuerbaren Energien deutlich erhöhen. Das ist innerhalb der Kommission, des EU-Parlaments und der Mitgliedsstaaten Konsens. Weit weniger Einigkeit herrscht jedoch, wenn es darum geht, wie der Anteil von Erneuerbaren angehoben werden soll; und was das für die konventionellen Kraftwerke in Europa bedeutet.
Erneuerbaren wird der Vorrang genommen
Die bisherige Richtlinie zu erneuerbaren Energien aus dem Jahr 2009 schreibt fest, dass Strom aus erneuerbaren Energiequellen bevorzugt ins Netz eingespeist wird. Das bedeutet unter anderem: Wird gerade mehr Strom produziert als benötigt, werden zuerst konventionelle Kraftwerke vom Netz genommen. Windparks und Solaranlagen dürfen ihren Strom weiter ins Netz schicken.
Den entsprechenden Artikel hat die Kommission nun gänzlich aus dem überarbeiteten Entwurf gestrichen. Als „große Schwachstelle“ bezeichnet das der deutsche EU-Parlamentarier Joe Leinen von der SPD. Noch deutlicher wird der grüne Abgeordnete Turmes. Er spricht überhaupt von einem „großen Rückschritt“. Auch der Streit mit der deutschen Regierung scheint vorprogrammiert. Berlin ist von der Idee des Einspeisevorrangs überzeugt.
Kleinanlagen ausgenommen
Geht es nach den Kommissionsplänen wird die Frage des Vorrangs erneuerbarer Energien zukünftig in der Richtlinie für den Energiemarkt behandelt. Auch ihre Überarbeitung ist Teil des Winterpakets. Dort heißt es, dass Mitgliedsstaaten Strom aus erneuerbarer Energie weiterhin Vorrangrechte einräumen können - aber eben nicht mehr müssen. Eine solche Sonderbehandlung darf auch nur Anlagen mit weniger als 500 Kilowatt Leistung zugutekommen. Große Windräder haben etwa das Zehnfache dieser Leistung.
ORF.at/Michael Baldauf
Für Solarpanele am Dach gelten vorerst noch Sonderregeln
Vorrang gibt es also - wenn überhaupt - nur noch für relativ kleine Anlagen. Sicher darunter fällt die klassische Solaranlage am Einfamilienhaus. Doch in wenigen Jahren könnte auch für solche Kleinstanlagen Schluss mit der Sonderbehandlung sein. Denn der Vorschlag der EU-Kommission schreibt fest, dass neue Kleinanlagen nur so lange Vorrang bekommen, bis sie 15 Prozent der Stromproduktion eines Landes ausmachen. Dann kann es auch dem privaten Stromproduzenten passieren, dass er auf seinem überschüssigen Strom sitzen bleibt.
Zwiegespaltene Vorschläge
Von „Licht und Schatten“ in den EU-Plänen spricht deshalb Jörg Mühlenhoff. Er ist Experte für erneuerbare Energien bei der EU-Verbraucherschutzorganisation BEUC. Und tatsächlich wirkt das Vorgehen der Kommission bisweilen zwiegespalten. In der neuen Richtlinie zu den erneuerbaren Energien werden gerade für kleine private Anlagen eine ganze Reihe von Rechten festgeschrieben: zum Beispiel, dass jemand, der sich eine Solaranlage am Dach montiert und Strom ins Netz speist, nicht automatisch als Energielieferant gilt - und somit auch nicht unter mögliche strenge Auflagen fällt.
Ebenso will die Kommission rechtliche Möglichkeiten für Mieterstrom schaffen, „damit nicht nur Eigenheimbesitzer günstigen Solarstrom erzeugen können, sondern auch Mieter davon profitieren“, sagt Mühlenhof. Wenn aber zugleich Vorteile wie der Einspeisevorrang wegfallen würden oder zumindest nicht mehr garantiert wären, würde das bei den Konsumenten für Unsicherheit sorgen. Und sie von Investitionen abschrecken.
In der Kommission „tobt Diskussion“
Tatsächlich dürfte gerade die Frage, wie weit erneuerbare Energien gefördert werden sollen, in der Kommission stark umstritten sein. Klar sei, dass die Unterstützung irgendwann wegfallen müsse - nämlich dann, „wenn diese Energien Mainstream sind“, sagt der Energieexperte Christian Egenhofer vom Brüsseler Thinktank Center for European Policy Studies (CEPS) gegenüber ORF.at. Doch „wann dieser Moment kommt und wie das gestaltet werden soll“, darüber „tobt eine Diskussion innerhalb der Kommission“, so Egenhofer. „Und Sie können sich natürlich vorstellen, dass verschiedene Interessen hier ganz unterschiedliche Meinungen vertreten.“
Ganz Ähnliches gilt offenbar auch für die Frage, wie mit konventionellen Kraftwerken umgegangen werden soll. Dieses Thema ist auch innerhalb der Mitgliedsländer umstritten. Konkret geht es um „Kapazitätsmechanismen“, wie sie viele EU-Staaten anwenden. In diesem System bekommen Energieproduzenten Fördergelder, wenn sie unrentable Kraftwerke betriebsbereit halten. Das soll vordergründig sicherstellen, dass Stromengpässe schnell ausgeglichen werden.
Förderung über die Hintertür?
In ihrer neuen Energiemarktrichtlinie legt die Kommission nun EU-weite Grundregeln für Kapazitätsmechanismen fest - ohne eine Einschränkung der Brennstoffe. Laut der „Süddeutschen Zeitung“ stehen dahinter auch Bedenken der Beamten im Wettbewerbsressort der Kommission. Sie befürchteten - mit Verweis auf den juristischen Dienst der EU-Kommission - eine unrechtmäßige Benachteiligung fossiler Brennstoffe.
ORF.at/Roland Winkler
Dürfen Kohlekraftwerke Förderungen erhalten? Darüber herrschte in der Kommission Uneinigkeit.
Dabei seien Kapazitätsmechanismen an sich „absurd und unnötig“, sagt EU-Parlamentarier Turnes. Die Strommärkte der EU seien so eng verbunden, dass sich Engpässe auch so ausgleichen ließen. Er ist wie auch zahlreiche Umweltschutzorganisationen der Meinung, dass dadurch eine Förderung von Kohle und Atomkraft über die Hintertür stattfinde. Vor allem Polen wird von den Kritikern als Beispiel dafür angeführt, wie über den Kapazitätsmechanismus staatliches Geld in Kohlekraftwerke fließe.
Änderungen auf den letzten Metern
Allerdings: Zumindest in diesem Punkt dürfte die Kommission doch noch nachgeschärft haben. „Der Kapazitätsmechanismus wird keine Hintertür für Förderungen von stark umweltverschmutzenden fossilen Brennstoffen sein. Das würde unseren Klimaziele widersprechen“, sagte EU-Kommissar Canete am Montag gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.
Aus Kommissionskreisen hieß es, im aktuellen Gesetzesentwurf soll nun eine CO2-Obergrenze festgeschrieben werden. Kraftwerke dürften in Zukunft maximal 550 Gramm CO2 pro produzierte Kilowattstunde ausstoßen, um Fördergelder zu erhalten. EU-Staaten, die bereits Kapazitätsmechanismen anwenden, sollten Übergangsfristen bekommen. Eine Kohlekraftwerk erzeugt übrigens rund 1.000 Gramm CO2 pro Kilowattstunde. In diesem Punkt scheinen sich die Kohlegegner in der Kommission durchgesetzt zu haben.
Martin Steinmüller, ORF.at, aus Brüssel
Links:
