Starkes politisches Signal
Mit großer Mehrheit hat das Europäische Parlament am Donnerstag für ein Einfrieren der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei gestimmt. Für die Entschließung stimmten 479 Abgeordnete, dagegen 37, 107 Parlamentarier enthielten sich.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
Hinter dem Text stehen alle Fraktionen des Europaparlaments bis auf die rechtsgerichtete Fraktion Europa der Freiheit und der direkten Demokratie, der die britische Anti-EU-Partei UKIP angehört, und die rechtspopulistische Fraktion Europa der Nationen und Freiheit, in der die FPÖ Mitglied ist. Letztere fordert den kompletten Abbruch der Gespräche. Bereits bei der Debatte in EU-Parlament am Dienstag war ein „deutliches“, ein starkes politisches Signal in Richtung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gefordert worden.
„Unverhältnismäßige“ Repressionen
Ankara habe seit dem Putschversuch im Juli „unverhältnismäßige“ Repressionen ergriffen, verurteilten die EU-Parlamentarier am Donnerstag die Verhaftungswellen und Massensuspendierungen. Aus diesem Grund fordern sie ein Ende der Gespräche über offene „Verhandlungskapitel und keine neuen zu öffnen“. Für eine Wiederaufnahme der Beitrittsgespräche müsste die türkische Regierung den nach dem gescheiterten Staatsstreich verhängten Ausnahmezustand aufheben sowie den Weg zurück zur Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte finden.
Die EU-Parlamentarier betonten auch, dass „die Türkei ein wichtiger Partner der EU“ sei. Allerdings halten sie fest, dass „der politische Wille zur Zusammenarbeit jedoch von beiden Seiten kommen muss“. Derzeit lege die Türkei diesen Willen nicht „an den Tag“, da das Handeln der Regierung das Land weiter „vom europäischen Weg“ abbringe. In dem Text wird aber „nach wie vor“ ein Dialog zwischen Brüssel und Ankara begrüßt.
Ankara: Hat „überhaupt keine Bedeutung“
Die türkische Regierung hat die Forderung des EU-Parlaments scharf kritisiert und zugleich als irrelevant abgetan. „Diese Entscheidung hat überhaupt keine Bedeutung für uns“, sagte Premier Binali Yildirim am Donnerstag in Ankara. „Die Beziehungen mit der EU sind ohnehin nicht so eng. Das ist eine Beziehung, die mit Mühe und Not und widerwillig läuft.“
Yildirim forderte die EU zu einer Entscheidung über den weiteren Beitrittsprozess auf. „Wird Europa seine Zukunftsvision zusammen mit der Türkei formen oder ohne die Türkei?“ Er fügte hinzu: „Dass Europa einerseits sagt, die Türkei ist unverzichtbar für die Sicherheit, andererseits aber solche Entscheidungen aus an den Haaren herbeigezogenen Gründen trifft, ist ein vollkommener Widerspruch.“ Nach der Resolution des EU-Parlaments erwarte er von den Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten, „dass sie ihre Stimme gegen diese Visionslosigkeit erheben“.
Yildirim warf dem EU-Parlament „Doppelmoral“ vor und attestierte ihm, „arm an Demokratie“ zu sein. Der türkische EU-Minister Ömer Celik sagte an die Adresse der Abgeordneten: „Sie sollten sich vom türkischen Volk über Demokratie belehren lassen.“ Celik nannte die Resolution „null und nichtig“. Die EU selber befinde sich in einer „Wertekrise bezüglich Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Islamophobie und Antisemitismus“, die sie nun an der Türkei auslasse.
Einige Kriterien für Visabefreiung fehlen noch
Außerdem weisen die EU-Abgeordneten in der Resolution darauf hin, dass Ankara noch sieben der insgesamt 72 erforderlichen Kriterien für die Visabefreiung erfüllen müsse. Das spielt angesichts des EU-Flüchtlingsdeals mit der Türkei eine besondere Rolle. Die Visabefreiung ist eine zentrale Bedingung Ankaras für das Abkommen.
Die Haltung des EU-Parlaments ist für die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten zwar nicht bindend, ist aber ein starkes politisches Signal: Es ist das erste Mal, dass sich eine EU-Institution für einen Stopp der EU-Annäherung der Türkei ausspricht. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini warnte zuletzt, mit einem Aussetzen der Gespräche würden alle Chancen auf eine bessere Zusammenarbeit verloren gehen.
Keine Mehrheit bei EU-Staaten
Unter den EU-Staaten fand sich zuletzt keine Mehrheit für das Einfrieren der Gespräche. Die EU-Staaten erklärten auch, trotz der Festnahme hochrangiger kurdischer Oppositionspolitiker und Journalisten vorerst an den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei festhalten zu wollen. Österreich pocht hingegen schon seit Längerem auf einen Stopp der Beitrittsverhandlungen. Konsens herrscht in der EU über das weitere Vorgehen angesichts der Pläne Erdogans zur Wiedereinführung der Todesstrafe: Wird sie eingeführt, hätte das ein Ende der Gespräche zur Folge.
Ein Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen wäre nur mit einstimmigem Beschluss der EU-Staaten möglich. Vom völligen Abbruch der Gespräche ist eine Suspendierung, das heißt ein Aussetzen oder Einfrieren der Beitrittsverhandlungen für einen bestimmten Zeitraum, zu unterscheiden. Diese kann laut dem Verhandlungsmandat mit einer Mehrheit der EU-Staaten entschieden werden. Beide Schritte können ausschließlich auf Vorschlag der EU-Kommission geschehen.
Wenig beeindruckt von der Abstimmung im EU-Parlament hatte sich Erdogan bereits im Vorfeld gezeigt. „Ich rufe allen, die uns vor den Bildschirmen zusehen, und der ganzen Welt zu: Egal wie das Resultat ausfällt, diese Abstimmung hat für uns keinen Wert“, sagte der türkische Präsident am Mittwoch in Istanbul.
Links:
