Budgetbegleitgesetz im Nationalrat beschlossen

Als ersten Schritt im dreitägigen Budgetmarathon hat der Nationalrat heute das Budgetbegleitgesetz beschlossen. Zustimmung gab es dafür von den Koalitionsfraktionen SPÖ und ÖVP, die Opposition stimmte geschlossen dagegen. Auch die Finanzierung des Eisenbahnausbaus für die kommenden Jahre wurde genehmigt.

Mit dem Sammelgesetz wurde unter anderem die Aufstockung der Basisförderung für die Bundesmuseen und der Nationalbibliothek (um 2 bzw. 0,73 Mio. Euro), die Auflösung der wenig erfolgreichen Bundesheer-Immobiliengesellschaft SIVBEG und die Rückübertragung des Winterpalais von Prinz Eugen an das Finanzministerium beschlossen, das seit 2013 das Belvedere für Ausstellungen genützt hatte.

Fast 34 Mrd. Euro für Bahnausbau

Auf finanzielle Schienen gestellt wurde auch die weitere Finanzierung des Bahnausbaus. Der Bund schultert dafür „Vorbelastungen“ von 42,77 Mrd. Euro, die bis ins Jahr 2071 schlagend werden. Der Großteil fließt in Investitionen zur Umsetzung des Rahmenplans 2017 bis 2022 (33,98 Mrd. Euro), für die der Bund sowohl Zinsen als auch Tilgungen übernimmt („Annuitäten“).

Weitere 8,79 Mrd. Euro sind für Betrieb und Instandhaltung der bestehenden Infrastruktur vorgesehen. Für Investitionen ab 2023 ist eine neue gesetzliche Ermächtigung nötig.