Kammer sieht Umkehr von Vorteilen
Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl (ÖVP) hat, untermauert mit einer Analyse des Wirtschaftspolitischen Zentrums (WPZ), vehement vor einem „Öxit“, also einem Austritt Österreichs aus der EU, gewarnt.
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Leitl warnte vor dem Verlust von 150.000 Jobs bei einem „Öxit“. Gleichzeitig würde er zu einer geringeren Lohnsteigerung führen. Bei einem EU-Austritt sei zudem mit Zöllen und Bürokratiekosten zu rechnen, die österreichische Unternehmen jetzt nicht hätten.
Starke Zunahme der Exporte und Investitionen
Seit dem EU-Beitritt haben die österreichischen Gesamtexporte real um 153,8 Prozent zugenommen, jene in die EU um 124 Prozent, sagte WPZ-Chef Christian Keuschnigg. Die Direktinvestitionen ausländischer Konzerne in Österreich und österreichischer Firmen in der EU haben der Analyse zufolge stark zugenommen.
Mit 566.000 Beschäftigten stellen ausländische Unternehmen in Österreich - Leitl hob etwa Siemens und Infineon hervor - ein Fünftel der Beschäftigten, ein Drittel der Umsatzerlöse und rund ein Viertel der Wertschöpfung. Dazu komme die Hälfte der industriellen Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten von Töchtern internationaler Konzerne in Österreich.
Leitl betont politische Komponente
Die EU-Personenfreizügigkeit sorge wiederum für qualifizierte Zuwanderung sowohl aus den alten als auch aus den neuen EU-Staaten im Osten, so Keuschnigg. Die Quoten an Zuwanderern mit Sekundar- und Tertiärabschluss liege über dem Durchschnitt der österreichischen Bevölkerung.
Leitl gab „Öxit“-Befürwortern auch zu bedenken, dass ein Austritt Österreichs aus der EU keine Antwort auf die weltweiten Entwicklungen sein könne. Dabei verwies er auf die regionalen Hegemonialmachtbestrebungen der Türkei, aber auch auf die USA („America First“) und Russland, das Präsident Wladimir Putin stark machen wolle. Daher brauche Österreich die EU, um sich in der Globalisierung behaupten zu können - und die EU gehöre gestärkt. Sonst würde man sich selbst schwächen.
Austritt mit Kosten verbunden
Ein weiterer Sukkus der WPZ-Analyse ist, dass man bei einem EU-Austritt schlicht nicht mehr mitbestimmen könne. Ein „Öxit“ bedeute auch einen Austritt aus der Euro-Zone. Dem Euro als Leitwährung würde sich Österreich aber erst wieder indirekt anschließen müssen. „Dann würde man die Geldpolitik einfach passiv nachvollziehen.“
Der langfristige Einkommensgewinn dürfte der Studie zufolge jedenfalls sieben Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) betragen. Dem gegenüber stehen Nettobeitragszahlungen von knapp 0,4 Prozent, so Keuschnigg. Ein Austritt sei mit Kosten verbunden, denn die Teilnahme am Binnenmarkt würde man - wie etwa die Schweiz oder Norwegen - nicht gratis bekommen.
Leitl: Studie keine Wahlempfehlung
Dass es sich bei der Studie um eine Wahlempfehlung handle, wie bei der Anti-„Öxit“-Kampagne des Industriellen Hans Peter Haselsteiner gegen den FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer, schloss Leitl aus. Das zeitliche Zusammenfallen mit der Wiederaufnahme der Haselsteiner-Kampagne am heutigen Dienstag und der Präsentation der WPZ-Studie, in der die Vorteile der Mitgliedschaft als sehr deutlich überwiegend analysiert werden, sei Zufall.
„Herr Haselsteiner argumentiert auf der politischen Ebene. Wir sind auf der Ebene der ökonomischen Fakten.“ Die eingehende Analyse solle zum Nachdenken anregen. „Dann bitte bildet sich jeder sein Urteil. Wir brauchen weder Wahlempfehlungen noch könnten wir das tun.“
In der Wirtschaftskammer fänden sich schließlich grüne und freiheitliche Vertreter. Leitl vertrete alle miteinander, „so dass es mir gar nicht möglich ist, eine Wahlempfehlung abzugeben“. Aber: „Gerade jetzt nach dem Trump-Sieg (bei den US-Präsidentenwahlen, Anm.) müssen wir uns um die Position Europas und damit Österreichs ernsthaft Gedanken machen.“
Sorge über junge Austrittsbefürworter
Besorgt zeigte sich der WKÖ-Präsident, weil laut einer weiteren Studie (ORF/Sora) 28 Prozent der jüngeren Österreicher aus der EU austreten wollten. Die Politik setze sich immer auf Themen, die es in der Bevölkerung gebe. Daher will Leitl lieber mit den Austrittswilligen in Kontakt treten, um sie von der Union zu überzeugen, als eine Wahlempfehlung abzugeben.
Es gehe um eine Weiterentwicklung Europas, so Leitl. Damit argumentierte auch Keuschnigg: „Außerhalb der EU hat man weniger Einfluss als innerhalb. Das ist kein Gewinn von Autonomie - im Gegenteil“, so der Ökonom. „Die Mitgliedschaft ist extrem wichtig für die Entwicklung der heimischen Wirtschaft“, so der Ökonom.
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