Gegenposition zu Stöger
Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) ist nach wie vor gegen ein gesetzliches Verbot von Bankomatgebühren. Ein solches wäre „widersinnig“ und ein „Bumerang für Konsumenten“, wie das Finanzministerium der APA am Freitag mitteilte. Die BAWAG nahm man in Schutz. Konsumentenschutzminister Alois Stöger (SPÖ) pochte unterdessen weiter auf ein gesetzliches Verbot.
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Das ÖVP-Finanzministerium verwies gegenüber der APA auf den von Schelling einberufenen Bankomatgipfel. Im Sommer habe man der SPÖ einen Vorschlag übermittelt, der unter anderem eine verpflichtende Kennzeichnung der Bankomaten, bei denen Gebühren anfallen, vorsieht. „Eine Zustimmung gibt es bis dato nicht“, beklagte die ÖVP.
SPÖ sieht verfassungsrechtlich kein Problem
Die SPÖ wiederum hält eine solche Kennzeichnung von Bankomaten für wirkungslos und will Bankomatgebühren gesetzlich verbieten. Schon im Frühsommer habe man der ÖVP einen fixfertigen Gesetzesentwurf übermittelt, der jedoch beim Koalitionspartner auf Ablehnung gestoßen sei. Ginge es nach der SPÖ, könnte die Novelle zum Verbraucherzahlungskontogesetz (VZKG) schon beim nächsten Ministerrat abgesegnet werden.
Ein Gebührenverbot wäre übrigens verfassungsrechtlich in Ordnung, meint die SPÖ. Man habe sich beim Verfassungsdienst der Republik kundig gemacht, und dieser „sieht das nicht als unzulässig an“, hieß es aus dem Büro von Stöger. Die ÖVP will dagegen die Analyse der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) zum Wettbewerb bei Bankomatanbietern abwarten, die die Wettbewerbshüter noch heuer vorlegen möchten.
EU-Richtlinie muss umgesetzt werden
Nächstes Jahr muss Österreich die EU-Zahlungsdiensterichtlinie (PSD II) umsetzen - „da werden wir das ohnehin regeln“, so das Finanzministerium. „Die Lösung im Rahmen der PSD II besteht darin, dass einerseits die Zahlungsdienstleister (d. h. auch die Drittanbieter von Bankomaten, nicht nur die Banken) in Zukunft auch der Aufsicht unterliegen und dass andererseits strengere Transparenz- und Kennzeichnungsvorschriften kommen.“ Verbote von Gebühren seien auf EU-Ebene nicht vorgesehen, betonte das Ministerium.
Schelling verteidigt BAWAG
Die Umstellung einiger BAWAG-Kunden auf neue, teurere Konten sieht das Finanzministerium nicht als problematisch an. „Unseres Wissens führt die BAWAG keine Bankomatgebühr ein, das sind Kontopakete, die es seit Februar gibt. Ihre Schlussfolgerung, dass es sich um eine ‚neue Gebühr‘ handelt, können wir somit nicht nachvollziehen“, so das Ministerium in einer schriftlichen Stellungnahme. An den BAWAG-Bankomaten könne man immer noch gratis Geld abheben.
„Für zum Beispiel Erste-Bank-, Raiffeisen-Kunden oder Kunden jeder anderen Bank ändert sich jedenfalls nichts. Kunden heben immer noch an jedem (auch BAWAG-) Automaten gratis ab. Diese Banken haben bisher keine transaktionsabhängigen Kontoführungspakete eingeführt“, so das Finanzministerium.
Rothensteiner: Das ist Wettbewerb
Für völlig überzogen hält der Chef der Raiffeisen Zentralbank (RZB) und Raiffeisen-Generalanwalt Walter Rothensteiner die Aufregung um die BAWAG. „Die Banken werden nicht dramatisch reicher werden, wenn sie so etwas machen“, so Rothensteiner. „Wenn eine Bank das teuer bepreisen will, hat der Kunde die Chance, die Bank zu wechseln. Auch das ist Wettbewerb“, sagte Rothensteiner am Freitag.
Bei Raiffeisen gebe es in der Frage der Bankomatentgelte keine österreichweite Lösung. Das müsse jede Bank für sich entscheiden, so Rothensteiner. Von seinen Kunden Gebühren fürs Geldabheben an eigenen Bankomaten zu verlangen sei im Effekt wie Negativzinsen. Für Abhebungen bei fremden Bankomaten wird in Tirol bei Raiffeisen schon seit Jahren ein Entgelt eingehoben. Ein gesetzliches Verbot von Bankomatgebühren lehnt Raiffeisen-Manager Rothensteiner ab. Da wäre man bei der amtlichen Preisregelung.
Direktbank gegen Gebühren
Die großen österreichischen Banken haben sich bisher wenig überraschend gegen ein Gebührenverbot ausgesprochen. Anderer Meinung ist die in Österreich vergleichsweise kleine Direktbank ING-DiBa. „Wir lehnen Bankomatgebühren klar ab“, teilte Österreich-CEO Luc Truyens mit. „Kaum eine anderer Dienstleistung ist für Bankkunden so wichtig wie die jederzeitige Bargeldversorgung. 94 Prozent aller Österreicher nutzen das Service mehr oder weniger regelmäßig und kostenlos.“ Die ING-DiBA betreibt in Österreich nur zwei Bankomaten in Wien, wie es auf APA-Anfrage hieß.
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