Belastung für Topbonitätsnote
Viele Details der Wirtschaftspolitik des künftigen US-Präsidenten Donald Trump sind noch unklar. Die Ratingagenturen Fitch und Moody’s haben vor negativen Folgen von Trumps Plänen gewarnt. Unter anderem hatte Trump umfangreiche Steuersenkungen und eine protektionistische Handelspolitik angekündigt.
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Kurzfristig dürfte Trump zwar wegen der besonderen Stärke der Wirtschaft keine Gefahr für die Kreditwürdigkeit der USA darstellen, teilte Fitch am Mittwoch mit. Doch mittel- bis langfristig würden seine Pläne - sofern sie voll umgesetzt würden - die Bonität belasten. Bisher haben die Vereinigten Staaten bei Fitch die Topkreditnote „AAA“ mit stabilem Ausblick.
Trumps Wahlversprechen, in großem Stil Steuern zu senken, stellt nach Einschätzung vieler Ökonomen ein Risiko für die Staatsfinanzen dar. Die Schuldenquote werde „dramatisch steigen“, wenn Trump seine Steuerkürzungen wie geplant durchsetzen würde, so Fitch.
Risiko durch Abschottungspolitik
Die Kreditwächter warnten zudem vor negativen Folgen durch eine protektionistische Politik. Trump hatte angekündigt, Handelsabkommen auf den Prüfstand zu stellen. Das angestrebte transatlantische Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP) lehnt Trump ab. Für ihn schadet ein freierer Zugang der Europäer zum US-Markt - vor allem zum staatlichen Beschaffungsmarkt - den US-amerikanischen Firmen. Das geltende Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA) will er neu verhandeln, die TPP-Handelsvereinbarung mit asiatischen Staaten aufkündigen.
Dem wichtigen Geschäftspartner China wirft Trump Währungsmanipulation vor. China würde seine Währung künstlich drücken, um im Handel Vorteile zu erlangen. Trump will das Land daher in Verhandlungen zwingen, damit Schluss zu machen. Auch „illegale“ Exportsubventionen soll die Volksrepublik nicht mehr zahlen dürfen. Verstöße gegen internationale Standards in China sollen der Vergangenheit angehören. Mit all diesen Maßnahmen hofft Trump, Millionen Arbeitsplätze in der US-Industrie zurückzugewinnen.
Schaden für Mexikos Wirtschaft
Sollte Trump seine Wahlversprechen umsetzen, könnte auch die mexikanische Wirtschaft schweren Schaden nehmen, warnte Moody’s. Mexiko hingegen profitiert enorm vom Freihandel und exportiert einen Großteil seiner Güter in die Vereinigten Staaten. Im vergangenen Jahr betrug das Handelsvolumen zwischen beiden Länder mehr als 532 Mrd. US-Dollar (482 Mrd. Euro). Eine protektionistische Handelspolitik der USA würde sich negativ aus Mexiko auswirken, so Moody’s. Auch Standard & Poor’s bewertet die Aussichten für Mexikos Kreditwürdigkeit negativ.
„USA profitieren von Freihandel“
Viele Handelsexperten und Konzernchefs sind aber noch nicht beunruhigt. „Kaum eine Wirtschaft profitiert so vom Freihandel wie die USA“, sagte etwa voestalpine-Chef Wolfgang Eder zu Trumps protektionistischen Vorschlägen hin in Richtung abgeschotteter Binnenmarkt: „Was wären die Auswirkungen einer Abschottung für all die Apples, Googles und Microsofts dieser Welt?“ Es werde wohl nicht mehr gehen, dass man den Handel - in einer komplett vernetzten Welt - durch protektionistische Maßnahmen beschränken kann.
Aussagen in Wahlkämpfen müssten nicht deckungsgleich sein mit dem, was dann in der Realität passiert. „Rationalität und Vernunft werden am Ende siegen“, hofft Eder. „Wer immer Präsident wird, wird die Wirtschaft nicht schwächen“, ist der voestalpine-Chef zuversichtlich. Denn die USA schöpften ihre politische und militärische Macht aus der Wirtschaft. „Es wird sich jeder Präsident hüten, die amerikanische Wirtschaft und ihr Potenzial in irgendeiner Form zu beeinträchtigen“, so Eder.
Der Ökonom und frühere österreichische Weltbank-Direktor Kurt Bayer ortet eine große Unsicherheit über den künftigen Kurs der USA. Er bezeichnete Trumps Wahlprogramm als „irrsinnig vage“ und „irrsinnig inkonsistent“. Natürlich könne nun bei Trump die Rationalität einsetzen, und er würde die internationalen Verträge und Verflechtungen zu Kenntnis nehmen - „aber wenn er so agiert, wie er als Wahlkämpfer agiert hat, dann stehen uns allen schwere Zeiten bevor“.
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