Bahceli will „abrechnen“
Nach Präsident Recep Tayyip Erdogan hat auch der Chef der ultranationalistischen Oppositionspartei MHP in der Türkei eine rasche Abstimmung über die Todesstrafe gefordert.
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„Lasst uns die Sache erledigen und mit jenen, die unser Volk und unser Land angefeindet haben, abrechnen“, sagte Devlet Bahceli nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Dienstag vor seiner Fraktion in Ankara. Bahceli bekräftigte die Unterstützung seiner Partei für die Wiedereinführung und sprach sich für die Todesstrafe etwa bei Terrorismus und Kriegsverbrechen aus.
Erdogan überzeugt von Zustimmung
Erdogan hat am Samstag angekündigt, das Parlament in Ankara über die Wiedereinführung der Todesstrafe abstimmen lassen. Die vom Westen geäußerte Kritik an diesen Plänen würde nicht zählen, erklärte Erdogan bei einer Rede in der türkischen Hauptstadt.
Er sei überzeugt, dass das Parlament zustimmen werde, und er werde das entsprechende Gesetz unterzeichnen, sagte der türkische Präsident vor Kundgebungsteilnehmern, die die Todesstrafe für die Putschisten von Mitte Juli forderten. Erdogan nannte aber keinen Zeitplan für sein Vorhaben. „Bald, bald, habt keine Sorge. Es wird bald geschehen“, sagte Erdogan bei der Einweihung einer Bahnstation in Ankara vor Anhängern.
„Es zählt, was mein Volk sagt“
Unmittelbar nach dem gescheiterten Umsturzversuch vor drei Monaten hatte der Präsident bereits die Wiedereinführung dieser Strafe erwogen. Die Europäische Union warnte daraufhin wiederholt, dass eine Einführung der Todesstrafe in der Türkei ein Ende der 2005 begonnenen Beitrittsverhandlungen bedeuten würde. Auch der Europarat warnte die Türkei damals vor einer Wiedereinführung der Todesstrafe.
Diese Warnungen wischte Erdogan in seiner Rede nun beiseite: „Der Westen sagt dies, der Westen sagt jenes. Entschuldigt bitte, aber was der Westen sagt, zählt nicht. Es zählt, was mein Volk sagt.“ Die Todesstrafe war in der Türkei 2004 abgeschafft worden - im Rahmen der Bemühungen Ankaras um eine Annäherung an die EU. Die letzte Hinrichtung fand 1984 statt.
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